Grundstückskauf Wiese wird zum Bauplatzpreis gekauft

Von Martin Hein
Die alte Mühle an der Freudentaler Straße (oben links) macht Platz für den Pflegestandort. Der Kauf einer Wiese erhitzte nun die Gemüter im Gemeinderat. Foto: /Martin Kalb

Eine Diskussion um den Kauf einer Wiese für eine Zufahrt im Bereich des Pflegestandorts in Hohenhaslach wurde kontrovers geführt. Die Mehrheit war schließlich für den Grundstückserwerb.

Eigentlich ging es nur um ein Stück Wiese im Gewann Mühlwiesen in Hohenhaslach. Die Stadt möchte dieses Grundstück, an welches ein Feldweg angrenzt, kaufen. In diesem Areal soll bekanntlich der Pflegestandort Hohenhaslach entstehen. Nun stand der Erwerb einer Wiese auf der Tagesordnung, genauer, einer 1141 Quadratmeter großen Wiese.

Zufahrt sonst kaum möglich

Ein dort ansässiger landwirtschaftlicher Betrieb nutzt bisher den Etzweg als Zu- und Abfahrt. Die weitere Nutzung des Etzweges wäre durch die Gebäude des geplanten Pflegestandortes nahezu unmöglich, vor allem mit Blick auf landwirtschaftlichen Verkehr mit Sattelschleppern und dergleichen. Durch eine künftige Erschließung über den Feldweg werde zudem denkbaren Konflikten und Immissionsthematiken der beiden Grundstücksnutzungen als landwirtschaftlicher Betrieb und Pflegestandort durch voneinander getrennte Erschließung bereits im Vorfeld begegnet, so die Argumentation der Stadt für den Kauf des Grundstückes.

Um den Feldweg als künftige Erschließung weiter nutzen zu können sei eine Ausweitung im Bereich der Kurve erforderlich. So weit so gut. Allerdings, so die Stadt weiter, ist der Eigentümer nur bereit, das Gesamtgrundstück zu verkaufen. Die Kaufpreisvorstellungen des Eigentümers liegen mit rund 193 Euro pro Quadratmeter deutlich über vergleichbaren Grundstücksgeschäften vergangener Jahre.

In der Summe muss die Stadt einschließlich Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Grundbuchkosten 232 000 Euro berappen. Um den hohen Kaufpreis zu rechtfertigen, könne sich die Verwaltung nach Auskunft von Bürgermeister Holger Albrich eine verträgliche Wohnnutzung des Restgrundstücks vorstellen. Mit der Restfläche von 900 Quadratmetern könnten beispielsweise Bauplätze für Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften oder Reihenhäuser entstehen. Damit könne man zumindest teilweise den Umstand kompensieren, dass in Hohenhaslach kein Baugebiet nach Paragraf 13 b umgesetzt werden konnte, so Albrich, man werde das refinanzieren können.

So stand der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Debatte, das Grundstück zu diesem Preis zu kaufen. Peter Brosi (GLS) äußerte seinen Missmut, er habe das Gefühl einer „Salamitaktik“. Man werde hier plötzlich mit solch hohen Summen konfrontiert, aber man wolle das Projekt, er habe da ein Grummeln im Bauch. Bürgermeister Albrich erwiderte, dass er mit dem Grundstückserwerb die Möglichkeit einer Erweiterung des Pflegestandortes sehe. Thomas Wörner (GLS) monierte, man könne den Betrag nicht ausgeben. Ihm fehle das Gesamtkonzept weshalb er den Beschlussvorschlag ablehne.

Konzept gefordert

Man werde das refinanzieren können, gab sich Albrich sicher, an dieser Stelle wären sonst Konflikte vorprogrammiert. Gert-Wilhelm Bechtle (SPD) kritisierte, dass der Beschlussvorschlag auf einer „Schlepperkurve“ basiere, man brauche ein städtebauliches Konzept. Er forderte Holger Albrich auf: „Legen Sie einen gescheiten Plan vor!“. Günter Dick (GLS) unterstrich das Wort „Salamitaktik“. Wir wollen einen Pflegestandort – aber nicht um jeden Preis, so Dick, man müsse auf das Preisgefüge achten. Wir brauchen endlich einen vollständigen Plan, forderte der Grünen-Stadtrat.

Lars Weydt (CDU) betonte, dass man diesen Pflegestandort wolle. Der Standort sei bescheiden, aber realisierbar, weshalb er zustimmen werde. Holger Albrich unterstrich, „wir müssen hier springen, wir werden aber keinen Schaden haben“.

„Kauf ist alternativlos“

Dr. Michael Lohmann (FWV) kam zu dem Schluss, dass man den Planern vertrauen müsse. Der Kauf sei alternativlos, man werde mehr oder weniger erpresst, aber das Projekt in Frage zu stellen, wäre falsch. Peter Brosi sprang Lohmann zur Seite. Es sei wichtig, das zu tun, man solle das nicht scheitern lassen, „wir sollten zustimmen“, so Brosi.

Dr. Wolfgang Renz (GLS) wollte sich noch einmal vergewissern: „Wir kaufen ein Stück Wiese für knapp 200 Euro pro Quadratmeter?“. Thomas Wörner (GLS) betonte, dass es sehr wohl eine „Salamitaktik“ wäre. Albrich wehrte sich gegen dieses Statement mit den Worten, dass „Salamitaktik“ Vorsatz unterstelle. Gert-Wilhelm Bechtle sagte an Albrich gerichtet: „Es ist unprofessionell, wie Sie vorgehen“. An dieser Stelle brach Albrich die Diskussion ab und schritt zur Abstimmung.

Mit neun Ja-Stimmen, acht Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen wurde der Kauf des Grundstücks letztendlich beschlossen.

 
 
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