Häufige Kontrollen in der Innenstadt von Sachsenheim Mehr Druck auf Falschparker

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Die Stadt Sachsenheim will das Problem des Falschparkens in der Innenstadt in den Griff bekommen und weitet den Vollzugsdienst aus.⇥ Foto: Martin Kalb

Der Vollzugsdienst in der Stadt wird ausgeweitet. Vor allem in der Innenstadt soll künftig deutlich häufiger kontrolliert werden.

Die Stadt Sachsenheim stärkt ihren Vollzugsdienst.  Der Personalschlüssel wird von 1,2 auf zwei Stellen heraufgesetzt, beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner letzten Sitzung. Damit soll gewährleistet werden, dass vor allem in der Innenstadt wieder häufiger kontrolliert wird. Denn gerade der Mangel an Kontrolle führt dazu, dass die Autofahrer in der Innenstadt und um Bahnhof, Lammstraße und von-Koenig-Straße undiszipliniert parken. An den den wichtigsten Parkplätzen in der Innenstadt, beispielsweise in der Brunnenstraße, der Bahnhofstraße und der Lammstraße, ist die Parkzeit mit Parkscheibe auf zwei Stunden begrenzt. Doch zu häufig sind die Parkplätze dauerhaft belegt.

  Diese Kritik hatte sich die Verwaltung der Stadt bereits seit einiger Zeit anhören müssen. Bereits in den Beratungen für den Haushalt 2020 war deshalb die Zahl der Stellen im städtischen Vollzugsdienst aufgestockt worden, allerdigs versehen mit einem Sperrvermerk. Der wurde jetzt mit dem Beschluss des Gemeinderats aufgehoben, nachdem die Stadt ein Konzept für den Vollzugsdienst vorgelegt hatte.

Daraus ist zu entnehmen: Es wird vor allem deswegen so wenig kontrolliert, weil die beiden Ordnungskräfte im Vollzugsdienst zu stark mit bürokratischen Aufgaben belastet sind, die sich nicht ändern lassen. Denn die Kontrollrundgänge auf den Straßen bilden nur einen Teil ihrer Arbeit. 400 Stunden jährlich stehen dafür zur Verfügung, das entspricht etwa zwei Stunden pro Arbeitstag, legte Stefan Trunzer im Gemeinderat dar, der Leiter der Abteilung Verwaltung im Rathaus. Sie könnten „nicht oder nicht in der gewünschten Intensität kontrollieren“, sagte er. Den Rest ihrer Zeit verbringen die beiden Ordnungskräfte mit Ermittlungen für fremde Bußgeldstellen, mit verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, mit Feldschutz, der Kontrolle von Gaststätten oder der Kontrolle von abgemeldeten Fahrzeugen in den Straßen der Stadt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nach der Erhöhung der Personalstellen stehen immerhin 1200 Stunden jährlich für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung. Wann und wo die Ordnungskräfte Streife gehen und Parksünder den Strafzettel hinter die Scheibenwischer klemmen, wird für die Autofahrer damit zum Risiko, hofft die Verwaltung. Die Ausschreibung für die Besetzung der Stellen laufen derzeit, machte Trunzer deutlich.

Die Stellungnahmen der Fraktionen fielen durchweg positiv aus. Die Autofahrer parkten länger als erlaubt, „weil sie glauben, dass es keine Überwachung gibt“, sagte Ralf Nägele von den Freien Wählern. Er rechnet damit, dass zu Beginn „massiv“ Verwarnungen ausgesprochen werden können und Einnahmen erzielt werden. Die Einnahmen seien allerdings nicht das eigentliche Ziel, stellte Abteilungsleiter Stefan Trunzer fest, „es geht an erster Stelle um Verkehrserziehung“, sagte er.

Helga Niehues von der SPD forderte eine höhere Kontrollfrequenz nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Wohngebieten, und das auch an den Wochenenden. Das Thema sei ein Dauerbrenner, sagte Oliver Häcker: „Unser Problem sind die Dauerparker.“ Um ihm zu begegnen, werden die beiden Ordnungskräfte auch doppelte Streifen laufen, so Stefan Trunzer auf Nachfrage von Lars Weydt, CDU. Sie gehen die Parkplätze in entgegengesetzter Richtung ab, um den Kontrolldruck zu erhöhen.

 
 
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