Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet Walheim verzichtet auf höhere Steuern

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Um die Sanierung der Schule bezahlen zu können, benötigt Walheim einen Kredit über 2,23 Millionen Euro. Foto: Martin Kalb

Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt 2021. Für die Schulsanierung ist ein Millionenkredit nötig.

Der Gemeinde Walheim droht im Haushaltsjahr 2021 ein Minus in der Kasse. Das jedenfalls geht aus dem Etat hervor, der jetzt einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet wurde: Um rund eine Viertelmillion Euro rutscht das ordentliche Ergebnis des Etats in die roten Zahlen. Dennoch verzichtet Walheim anders als Nachbarkommunen auf die Erhöhung der Steuern für Grund und Boden und für das Gewerbe.

Rund 2,26 Millionen Euro wird sich Walheim in diesem Jahr bei den Banken borgen, das belastet die Finanzentwicklung auf Jahre hinaus, geht aus dem Haushalt hervor, den Kämmerin Lea Redweick dem Gemeinerat vorlegte. Mit dem Kredit finanziert die Gemeinde im Wesentlichen die Sanierung der Schule, für die Ende 2019 der Spatenstich erfolgt ist. Das Gesamtprojekt ist mit 4,4 Millionen Euro veranschlagt, in diesem Jahr werden davon 2,76 Millionen Euro fällig.

Kredit notwendig

Eigentlich wollte die Gemeinde deshalb  schon im vergangenen Jahr  einen Kredit aufnehmen. Doch das war wegen der coronabedingten Verzögerungen nicht notwendig geworden, erläuterte die Kämmerin im Gespräch mit der BZ. Die Sanierung der Schule „wird die geplante Kreditaufnahme in voller Höhe fordern und somit die Verschuldung der Gemeinde wieder enorm in die Höhe treiben“, so die Kämmerin.

Für den Bau der Schule wurden der Gemeinde bereits Fördergelder in Höhe von 974 000 Euro genehmigt. Weitere Anträge auf Zuschüsse aus dem Programm der Fachförderung (430 000 Euro) und aus dem Ausgleichsstock des Landes (400 000 Euro) wurden bereits gestellt, so Redweick. In welcher Höhe sie bewilligt werden, das wird sich erst im Laufe dieses Jahres herausstellen.

Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes werden mit 2,13 Millionen Euro deutlich geringer als in Vorjahren ausfallen. Rund 30 Prozent trägt diese Quelle zu den Einnahmen der Gemeinde bei. Hinzu kommen 1,2 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Ausgaben für die Umlagen steigen dagegen. Rund 1,3 Millionen Euro führt Walheim als Umlage an den Landkreis ab. Etwa 1,09 Millionen Euro muss die Gemeinde in den Finanzausgleich einzahlen.

Insgesamt ist Walheim zu 50 Prozent von Zuschüssen abhängig. Nur etwa zehn Prozent trägt die Gewerbesteuer zu den Einnahmen der Kommune bei. Sie wird 2021 mit 625 000 Euro veranschlagt, aufgrund der vagen wirtschaftlichen Aussichten „sehr vorsichtig“, wie Redweick anmerkt. In einem normalen Haushaltsjahr werden etwa 780 000 Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Die Ausfälle des Corona-Jahres seien vom Bund beinahe komplett ersetzt worden. Jede unvorhergesehene Steuer-Rückerstattung an Firmen würde den Haushalt 2021 enorm belasten.

Straßen werden saniert

Das Schulprojekt ist zwar die höchste, aber längst nicht die einzige Investition, die den Haushalt 2021 belastet. Mit Kosten von rund 1,2 Millionen Euro saniert die Gemeinde Wasserleitung, Kanal und den Straßenbelag in der Kastellstraße und in der Neckarstraße. Weitere  700 000 Euro werden für die Ortskernsanierung benötigt. Rund 380 000 Euro werden verwendet, um eine Bushaltestelle und den Bahnhof barrierefrei umzubauen. Insgesamt gibt Walheim für Bauprojekte in diesem Jahr 4,9 Millionen Euro aus. Für den Erwerb von Grundstücken sind 500 000 Euro eingeplant. Für 80 000 Euro ist der Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr eingeplant.

 
 
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