Haushalt 2021 verabschiedet Freiberg will ohne höhere Steuern durch die Krise

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Der Rohbau der Oscar-Paret-Schule steht. Das 87-Millionen-Euro-Projekt wird auch in der Corona-Krise weiter vorangetrieben. Trotz Rücklagen aus den vergangenen Jahren schnallt Freiberg aber 2021 auch den Gürtel enger, weil weniger Einnahmen erwartet werden.⇥ Foto: Martin Kalb

Knapp 6 Millionen Minus sieht das Zahlenwerk 2021 in Freiberg vor. Wichtige Projekte sollen trotz der Krise weiter vorangetrieben werden.

Lob hat die Freiberger Stadtverwaltung aus der Reihe der Fraktionen im Gemeinderat erhalten. Nicht nur die weithin übliche Anerkennung der schieren Leistung, einen umfassenden Haushaltsplan aufzustellen, waren einigen Kommunalpolitikern lobende Worte wert. Vor allem die Tatsache, dass man (noch) keine Steuererhöhungen geplant habe, findet etwa bei den Freien Wählern Gefallen. Daneben gab es aber auch Kritik, unter anderem von der CDU, die zwar den Haushalt mitträgt, aber erklärte: "Wir erkennen weiterhin auf Seiten der Verwaltung aber auch im Gremium keine Mehrheit zu mehr Haushaltsdisziplin, obwohl alle wissen welche Belastungen auf uns zukommen."

Großprojekt geht weiter

Dass Freiberg sein Mammutprojekt mit dem Neubau der Oscar-Paret-Schule – der Kostenrahmen beträgt 87 Millionen Euro – auch in der Krise vorantreiben kann, hat mehrere Gründe. Große Alternativen dazu gab es wohl kaum, außerdem hat die Stadt in den vergangenen Jahr so gut gewirtschaftet, dass die Corona-bedingten Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Den für 2021 erwarteten gut 5,8 Millionen Euro Mindereinnahmen, vor allem aus geringerem Steueraufkommen, stehen aus den Jahren 2016 bis 2019 erwirtschaftete Rücklagen von mehr als 10 Millionen Euro gegenüber.

Insbesondere die hohen Steuerrückgänge in der Gewerbe- und Einkommenssteuer können nicht durch weitere Aufwandsreduzierungen kompensiert werden, heißt es im Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Auch die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sind aufgrund der positiven Ergebnisse der Vorjahre noch entsprechend auf niedrigerem Niveau. Das Gleiche gilt für die Umlagezahlungen im Finanzausgleich umgekehrt, die sich noch auf hohem Niveau bewegen.

2020 weniger schlimm

Beim Rückblick wird allerdings auch klar, dass Freiberg trotz Corona-Krise und Nachtragshaushalt besser als erwartet durch 2020 gekommen ist. Durch die Gewerbesteuerkompensationszahlung hat man dort statt der befürchteten 7,3 Millionen Euro, ganze 11,3 Millionen Euro eingenommen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt auch deshalb wohl unverändert bei 340 Prozent. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B betragen unverändert 420 Prozent, was schon deutlich höher ist als die nun etwa in Bietigheim-Bissingen beschlossenen 375 Prozent.

Auf die auch für 2021 erwarteten  Mindereinnahmen reagiert die Stadtverwaltung mit Einsparungen. 1,2 Millionen Euro gebe man im Vergleich zum Haushalt 2020 weniger aus. Außerdem hat man in Freiberg eine Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern der Verwaltung und Gemeinderäten ins Leben gerufen, die  zum Thema Einsparungen und Aufgabenreduzierungen berät und Ideen sammelt. Auch wenn 2022 noch einmal mit einem Minus von 6 Millionen Euro gerechnet wird, will man die zentralen Themen im Ort angehen. Darlehensaufnahmen sind mit 6 Millionen Euro geplant.

Den Schwerpunkt in den kommenden Jahren stellt die städtebauliche Weiterentwicklung des Stadtzentrums inklusive der erforderlichen Baumaßnahmen (insbesondere der Schulneubau) dar. Parallel sind im Bereich der Grundschulen ebenfalls große Investitionen erforderlich.  Der Grundsatz bei den zu treffenden Entscheidungen muss laut Verwaltung wie auch in der Vergangenheit lauten, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen und nur die wirklich notwendigen Ausgaben zu leisten.

 
 
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