Das hatte sich Florian Bargmann ganz anders vorgestellt. Als Kandidat hatte er im Januar 2024 noch betont, nicht deshalb Bürgermeister von Besigheim werden zu wollen, um die Steuern zu erhöhen. Und jetzt, ein Jahr später? Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer wurden erhöht. Und das ist noch nicht das Ende mit der Belastung der Bürger. Denn die Finanznot der Stadt ist groß. Mit diesen Bemerkungen stellte der Bürgermeister am Dienstag den Haushalt 2025 im Gemeinderat vor.
Haushalt Besigheim Den Besigheimer Bürgern drohen hohe Belastungen
Wegen der Finanznot werden zahlreiche Projekte verschoben oder gestrichen und auch die Gemeinderäte verzichten.
Über Monate hatten Verwaltung und Gemeinderat in vielen Sitzungen diskutiert, wie man mit dem immer enger werdenden finanziellen Spielraum umgehen soll, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, so groß ist der finanzielle Druck.
Ein paar Beispiele: Die Umlage an den Kreis steigt um rund 900.000 Euro. Wie alle anderen Kommunen im Landkreis muss Besigheim die Erhöhung der Kreisumlage von 27,5 auf 31 Prozentpunkte verkraften. Wegen der bevorstehenden Tariferhöhungen müssen für das Personal noch einmal rund eine Million Euro zusätzlich aufgewendet werden, insgesamt etwa 15,3 Millionen Euro.
Das Land überweist als Zulage rund 700.000 Euro weniger als im Vorjahr an die Stadt, zugleich muss die Stadt selbst höhere Umlagen zahlen (plus 460.000 Euro). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (minus 500.000 Euro) werden ebenso sinken wie die Einkommenssteuer (minus 400.000 Euro).
Prioritäten setzen selbst bei den Pflichtaufgaben
Die Folgen sind schmerzhaft: „Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen – selbst bei den Pflichtaufgaben“, sagte der Bürgermeister. Überall werden Abstriche gemacht: bei der Instandhaltung von Straßen, bei der Reinigung öffentlicher Gebäude, bei den Öffnungszeiten der Kitas, und auch in der Kultur.
Doch damit nicht genug: Die Bürger werden sich auch darauf einstellen müssen, dass die Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen auf breiter Front steigen.
Bargmann selbst, der Gemeinderat und die Verwaltung wollen mit gutem Beispiel vorangehen, um zu dokumentieren, wie ernst die Lage ist: Der Bürgermeister verzichtet auf seinen Dienstwagen, der Gemeinderat auf 20 Prozent seiner ehrenamtlichen Entschädigung und die Mitarbeiter auf 20 Prozent des Guthabens ihrer Bonuskarte.
Kämmerer Roland Hauber blieb es danach vorbehalten, die einzelnen Grausamkeiten des diesjährigen Haushalts aufzulisten. Um mindestens zehn Prozent werden die Kita-Gebühren erhöht. Parkgebühren, Anwohnerparkausweise, Mieten und Benutzungsgebühren für Hallen, städtische Gebühren – überall stehen Steigerungen an.
Freibad, Friedhof und Musikschule werden um je zehn Prozent teurer. Die Jugendförderung der Vereine wird für mehrere Jahre ausgesetzt, in der Musikschule entfallen Ermäßigungen. Am Blumenschmuck und an der Weihnachtsbeleuchtung werden Abstriche gemacht, beim Wochenmarkt wird es künftig keine Musik mehr geben.
Massives Sparprogramm bei den Investitionen
Das Sparprogramm wirkt sich massiv auf die Investitionen aus, dies auch, um die Belastungen für die Folgejahre zu mindern und die Neuverschuldung auf einem erträglichen Niveau zu halten.
Die Pläne für den Neubau der Kita im Schimmelfeld werden aufgegeben, das spart 4,5 Millionen Euro. Verschoben wird auch der Umbau der Entengasse und die Gebäude Marktplatz 5 und 7. Die Realschule muss zwei weitere Jahre auf die längst fällige Sanierung warten, damit werden vorerst Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro eingespart.
Im Nordpark wird zwar noch die Unterführung unter die Brücke gebaut und der Radweg für ein paar Hundert Meter fortgesetzt. Doch danach ist Schluss. Alle weiteren Pläne für den Umbau rund um die Radsporthalle werden kassiert, damit verbunden waren Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro. Auch die Sportvereinigung trifft es. Dort wird aktuell noch die Freilufthalle errichtet. Allen weiteren Umbauplänen zu einem Sportcampus wird ein Riegel vorgeschoben.
Trotz aller Sparbemühungen und der Verbesserung von Einnahmen kippt der Ergebnishaushalt der Stadt ins Minus. Gerade einmal 420.000 Euro können an überschüssigen Zahlungsmitteln erwirtschaftet werden – zu wenig, um die Schuldzinsen zu bezahlen. Rechnet man die Zuschüsse in Höhe von 5,2 Millionen Euro ab, muss die Stadt fast ihre gesamten Investitionen (16,3 Millionen Euro) mit Krediten bezahlen. Diese neuen Kredite sind im Haushalt mit zehn Millionen Euro ausgewiesen. Die beiden größten Projekte sind der Neubau der Friedrich-Schelling-Schule, die mit 5,34 Millionen Euro zu Buche schlägt, und der Kita-Neubau im Ingersheimer Feld (4,35 Millionen Euro). Für rund eine Million Euro wird der Neckarhangsteg beim Paul-Gerhard-Haus neu gebaut.
Michael Soltys