Dank einer enormen Kraftanstrengung ist es dem Gemeinderat in vielen Beratungen gelungen, die Zahlen des Haushalts von „rot auf grün“ zu stellen. Doch der Überschuss von gerade mal 314.000 Euro, der nun rein rechnerisch im Ergebnishaushalt auftaucht, ist teuer bezahlt: Nicht nur Einsparungen und verschobene Ausgaben, sondern auch Steuer- und Gebührenerhöhungen liegen dem zugrunde. Nach den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen verabschiedete der Gemeinderat das Planwerk einstimmig.
Haushalt Bönnigheim Nachbarkommunen sollen für Schulneubau zahlen
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet der Gemeinderat einstimmig einen Haushalt, der von „rot auf grün“ gestellt wurde.
Christa Häußer (FWV/CDU) findet den Einspruch der Stadt gegen den Zensus gerechtfertigt, es gehe um rund 800.000 Euro. Und auf die Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen an der Schule könne ebenfalls nicht verzichtet werden: 433 von 653 Schülern an der Sophie-La-Roche-Realschule und 433 von 662 Schülern am Alfred-Amann-Gymnasium kämen ja von auswärts. Der Kämmerer rechne daher mit rund 1,64 Millionen Euro. Sie plädierte für den Verkauf von städtischen Gebäuden, die nicht für kommunale Aufgaben benötigt werden. Und die Personalkosten seien „einfach sehr viel“. Sie forderte, „die Politik sollte da eingreifen“: Ein Kindergartenplatz koste die Stadt 12.772 Euro, ein Krippenplatz sogar 22.308 Euro. 23 Gruppen gibt es. Viel sei noch zu tun: „Die Themen gehen uns nicht aus, eher das Geld“, sagte sei. Standards seien regelmäßig zu hinterfragen, die Ausgabendisziplin sei ein Muss, das Gespräch mit den Bürgern auch.
Markus Stahl (UWG) äußerte leichte Zweifel, ob der Gemeinderat bei den Konsolidierungsmaßnahmen nicht übers Ziel hinausgeschossen sei und betonte, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei und die Bürger nicht weiter „belangt“ werden könnten. Als eine „Schande“ bezeichnete er es, dass es keine klaren Regelungen für die Beteiligung der Nachbarkommunen am Schulbau gebe, sondern die Stadt gezwungen werde, in einen „sensiblen Diskurs“ einzusteigen. Der „globale Minderaufwand für Personal“ sei schon lange eine UWG-Forderung gewesen. Sie müsse nun mit den Chancen der Digitalisierung und einer vertieften Kooperation im Gemeindeverwaltungsverband umgesetzt werden. Stahl betonte weiter, dass der Neubau der Grundschule „mit Priorität“ weiterverfolgt werden müsse. Und er beantragte, die Vereinsjugendförderung zum Jahr 2027 neu zu fassen.
Tilo Staudenrausch (ABö) will gestalten, nicht nur verwalten und schlug daher konkret vor, wieder in die Jugendarbeit einzusteigen und zu prüfen, ob statt einer Rathaussanierung nicht ein Umzug ins leer stehende Schloss viele Kosten einspare und die Attraktivität steigere. In einem „Investitionscheck“ schlug er vor, statt einem Millionen-Abriss die Grundschule zu erhalten und zu sanieren. Er bedauerte die Anhebung der Gewerbesteuer und möchte daher eine jährliche Überprüfung, ob die Sätze wieder gesenkt werden können um die Unternehmen zu entlasten. Letztlich regte er ein „Zukunftsforum 2040“ an: Bürger sollen „die Schalter für die Zukunft umlegen“.
Jochen Türk (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die anstehende Rathaussanierung und den Ausbau der Kläranlage, die Millionenbeträge verschlingen werden. Zusätzliche freiwillige Projekte seien daher nicht möglich. Er warb jedoch für die Teilnahme am bundesweiten Label „StadtGrün naturnah“. Bönnigheim habe bereits erste Schritte getan um die biologische Vielfalt zu schützen und auszubauen. Fördermittel stünden bei einer Zulassung am Label in mehreren Programmen zur Verfügung. Er forderte, den Beitritt zum Klimabund der Kommunen zu prüfen. Im Übrigen sprach er sich dafür aus, Vorgaben und Gesetze zu verringern um Kosten zu sparen: „Damit wir weiter handlungsfähig bleiben.“
Dorothea Bechtle-Rüster (SPD) betonte, dass weitere Belastungen der Bürger in sozialen Bereichen und bei den Gebühren nicht mehr tragbar seien. Stark machte sie sich für das Mineralfreibad, das ihrer Meinung nach unbedingt erhalten bleiben müsse. Förderbeiträge müssten konsequent abgeschöpft werden und Investitionen aufs Notwendigste beschränkt werden.
Die Rathaussanierung sei geplant, der Neubau der Grundschule verschoben. Sie bekannte sich zur Kinderbetreuung trotz hoher Personalkosten und hofft, dass die enge Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband Kosten spare. Auf die Kostenbeteiligung der umliegenden Gemeinden an der Sanierung und Erweiterung der Schule warte sie gespannt.
