Haushalt in Bietigheim-Bissingen Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung

Die finanzielle Situation der Stadt Bietigheim-Bissingen bleibt auch 2025 angespannt. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025, der am Dienstag vom Gemeinderat verabschiedet wurde, weist nämlich ein Defizit im Ergebnishaushalt von knapp zehn Millionen Euro auf.  

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts steigt auf rund 170,4 Millionen Euro (2024: 163,4 Millionen), die Steuereinnahmen erreichen mit 97,9 Millionen Euro einen Rekordwert. Davon entfallen 42,5 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer, 8,2 Millionen auf die Grundsteuer und 47,2 Millionen auf sonstige Steuereinnahmen. Die Personalaufwendungen hingegen steigen von rund 51,9 Millionen Euro in 2024 auf 56,4 Millionen – ein Plus von 8,6 Prozent. Dieser Anstieg sei vor allem auf auf den Bereich der Bildung und Kinderbetreuung zurückzuführen, da neue Einrichtungen fertiggestellt wurden oder es bald werden, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Kessing.

Zur zusätzlichen Belastung würde derweil die Steigerung der Kreisumlage auf 31 Hebesatzpunkte, sagte Kessing. Für die Stadt bedeute das Mehraufwendungen von fünf Millionen Euro. Sollte der perspektivisch im Raum stehende Hebesatz von 40 Punkten kommen, würde dies gar Mehraufwendungen von 13,6 Millionen Euro verursachen. „Ich bin gespannt, wann bemerkt wird, dass wir beim Kreis eigentlich weit über unsere Verhältnisse leben“, sagte Kessing.

Durch einen leichten Rückgang der Bevölkerung müsse man zusätzliche Mindererträge von 250.000 Euro in 2025 und 500.000 Euro ab 2026 in Kauf nehmen. Und auch die Schlüsselzuweisungen werden rund vier Millionen Euro geringer als noch in diesem Jahr ausfallen.

Schere geht weiter auseinander

Während die Erträge des Ergebnishaushaltes unter dem Strich marginal steigen, erhöhen sich die Aufwendungen doppelt so schnell, sodass die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen weiter auseinandergehe, so Erster Bürgermeister Michael Hanus. Während es 2023 noch gelungen sei einen Zahlungsmittelüberschuss zu erzielen, müsse man den Haushalt künftig auf Sicht bewirtschaften und das geplante Defizit möglichst verringern.

„Es ist unumgänglich, Kostensteigerungen und Mehraufwände zumindest teilweise weiterzugeben“, sagte Kessing. So müsste in vielen Bereichen, darunter etwa die Musikschulgebühren und die Kita- und Betreuungsgebühren neu kalkuliert werden. Schließlich haben sich die Aufwendungen für Bildung und Betreuung seit 2014 mehr als verdreifacht. Aktuell übernimmt die Stadt 24,1 Millionen Euro (68 Prozent) direkt aus Steuermitteln, die Elternbeiträge decken mit 3,1 Millionen Euro nur neun Prozent der Aufwendungen. Die Grundsteuerhebesätze wurden aufkommensneutral berechnet (siehe Infokasten), auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichte man angesichts der allgemein schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft bewusst.

Investitionen auf Rekordniveau

Kessing formulierte eine Kernfrage: „Wie können wir das Gleichgewicht zwischen notwendigen Investitionen und der Bewahrung unserer finanziellen Stabilität wahren?“ Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen müsse man den Kurs der Konsolidierung und Vorsicht weiterführen, so Kessing. Bedeutet: „Es wird nur investiert, was wir uns aus eigenen Mitteln leisten können.“ Projekte werden demnach aus vorhandener Liquidität und nicht aus Krediten finanziert, deren Zinsen die Handlungsfähigkeit in Zukunft noch weiter beschränken würden. Tatsächlich ist die Stadt seit mittlerweile 20 Jahren schuldenfrei, ein Erfolg, den Kessing fortzuführen gedenkt.

Allerdings wird die vorhandene Liquidität im Jahr 2025 deutlich abnehmen. Denn die Investitionen werden mit insgesamt 37,7 Millionen Euro wieder ein Rekordniveau erreichen. Alleine die Investitionen in Bildung wird sich die Stadt 2025 14 Millionen Euro kosten lassen. Davon fließen drei Millionen in die Schulen: 500.000 davon in den Umbau eines Technikraums in Ganztagesräume in der Schule im Buch. Der größte Anteil mit 1,5 Millionen fließt in den Erweiterungsbau der Realschule Bissingen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind hier weitere zwölf Millionen Euro vorgesehen.

Im kommenden Jahr werden zudem die Kitas im Lothar-Späth-Carré sowie der Schillerstraße fertiggestellt. Für Kindertageseinrichtungen stehen insgesamt 9,3 Millionen Euro – und damit der größte Posten der Investitionen – zur Verfügung. Zum Jahresende 2025 sollen so insgesamt 200 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

Kein Investitionskredit geplant

550.000 Euro fließen laut Haushaltsplanentwurf in die Modernisierung und Erweiterung des Feuerwehrstandorts in Bietigheim. In den Folgejahren sind jeweils bis zu 3,5 Millionen Euro eingestellt. Für den Erhalt der Infrastruktur sind weitere zehn Millionen Euro eingeplant. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf begleitenden Maßnahmen im Rahmen des nächsten Abschnitts der B27-Sanierung (Kreuzung B27/Poststräßle/Freiberger Straße). 240.000 Euro sind für eine Busspur aus Richtung Löchgau kommend eingestellt.

Für die Planung einer Fahrradstraße im Aurain sind 50.000, für die Herstellung eines Radwegs Brandhalde 190.000 Euro vorgesehen. Für den geplanten Neubau des Enzstegs rechnet die Stadt mit einer Planungsrate in Höhe von 360.000 Euro. Insgesamt schließt der Finanzhaushalt mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 42,8 Millionen Euro. Die städtische Liquidität wäre demnach zum Ende des Jahres 2025 nahezu aufgebraucht.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit habe laut Kessing gezeigt, dass manche Projekte sich unweigerlich verzögern werden und wohl nicht alle Personalstellen besetzt werden können. So spare man schließlich doch wieder ein paar Millionen mehr als geplant. Allerdings sieht die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2028 weder beim Ergebnishaushalt noch beim Finanzhaushalt ein positives Ergebnis vor. In Summe beträgt das Defizit bis 2028 knapp 21 Millionen Euro.

„Wir werden, Stand heute, um ein Konsolidierungsprogramm in den nächsten Jahren nicht herumkommen“, so Kessing.