Gestiegene Ausgaben, die aber noch von den Rücklagen der Stadt aufgefangen werden können, wobei die wirtschaftliche Situation aber auch in den nächsten Jahren angespannt bleibt – das ist der Haushalt Tamms, zu dem die Fraktionen vor ihrer Zustimmung Stellung nahmen.
Haushalt in Tamm Stolz auf Erreichtes, aber mit kritischem Blick in die Zukunft
Von Jonathan Lung 13.02.2025 - 13:07 Uhr
Der Haushalt wurde von den Fraktionen des Gemeinderats als klares Signal für Einsparungen gewertet. Wichtige Projekte sollen aber auf der Agenda bleiben.
„Einer Erhöhung der Steuern für 2025 werden wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen“, stellte Fraktionsvorsitzender Jürgen Hoffmann von der Allgemeinen Wählervereinigung Tamm (AWV) fest. Stattdessen könne der Gemeinderat dazu beitragen, dass sich neue Gewerbebetriebe in Tamm ansiedelten, etwa durch die Erweiterung des Zweckverbandsgebiets Laiern. Auch eine Überprüfung der vielen freiwilligen Leistungen der Stadt sei nötig.
Man müsse unterscheiden zwischen dringend notwendigen Investitionen und solchen, die wünschenswert seien. Grundschule, Feuerwehrneubau und Unterkünfte für Geflüchtete seien dringend notwendig, bei den „wünschenswerten Maßnahmen ist in jedem Einzelfall abzuwägen“: Bei der geplanten Solaranlage auf dem Alten Rathaus etwa könne man eine Gemeinschaft von Bürgern zur Finanzierung bilden.
Bei der CDU bejaht man die Frage, ob man finanzpolitisch gut unterwegs sei, klar. Einverstanden sei man mit den diversen Investitionen. In den kommenden Jahren werde allerdings die Verschuldung steigen. Die Umsicht, die zum Abtragen dieser Schulden nötig sei, sei in Tamm dabei vorhanden. Das Pro-Kopf-Schuldenniveau steige, von aktuell 400 auf über 1000 Euro pro Tammer Einwohner 2027, stellte Fraktionsvorsitzender Dietmar Zeh klar.
Bei der Liste Lebenswertes Tamm (LLT) erkennt man ein „Bild mit vielen bereits heute feststehenden Ausgabenerhöhungen und Einnahmereduktionen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Günther, der Trend bliebe auch in der Zukunft ungünstig für Tamm.
„Trend bleibt ungünstig“
Da vielerorts bereits ein Sanierungsstau vorliege, der Gelder binde, müsse eventuell auf neue Projekte wie den Bürgergarten Egelsee und die Quartiersertüchtigung Hohenstange verzichtet oder diese reduziert werden, sagte Günther. Es seien „alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf ihre Notwendigkeit und Höhe hin kritisch zu prüfen“, vor der Haushaltplanung 2026 müssten hier Entscheidungen getroffen werden, stimmte er der Formulierung im Haushaltsplan zu. Den Verkehr betreffend befürwortet die LLT eine einheitliche Tempo-40-Regelung. Positiv wolle man den erstmalig zweitägigen Weihnachtsmarkt hervorheben, ebenso wie die Verlegung des Fleckenfestes vom Kelter- zum Rathausplatz und auch die Anschaffung der Rathausplatzschirme.
Bei Bündnis 90/Die Grünen sieht man trotz der angespannten Finanzlage die Notwendigkeit von weiteren wichtigen Investitionen. Bei der Modernisierung des Bildungssektors „spielen wir ganz vorne mit“, freute sich Fraktionsvorsitzende Karin Vogt schon angesichts des Neubaus der Grundschule Hohenstange. Geld etwa für den Bürgergarten sei ebenso gut angelegt: „Ein weiterer Schritt ist die Entwicklung einer Grünfläche, einer grünen Lunge für Tamm“.
Ebenso stimmten die Grünen der Solaranlage auf dem Parkplatz der Realschule und der geplanten Sanierung einiger Spielplätze voll zu. Bei der Umgestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm erwarte man Vorschläge zum Erhalt der Bäume. Bezüglich des Neubaugebiets an der Calwer Straße befürwortet man alternative Wohnformen, wie inklusives Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Wohngemeinschaft, Wohnen auf Zeit oder ein Ökodorf. Noch ausstehende Ziele sind, so die Fraktionsvorsitzende, eine größere Einbeziehung der Jugend in die politische Arbeit der Stadt, ebenso denkt ihre Fraktion positiv über eine Verpackungssteuer: Hier sei „noch viel Luft nach oben“.
„Klimawandel nicht vergessen“
Den Klimawandel dürfe man in der angespannten Haushaltslage nicht vergessen, betonte dann die SPD: Der Klimaschutz gehe in Tamm schon gut voran, eine Verbesserung des Fußwegekonzepts solle es noch geben.
Leider habe man keine Zustimmung für eine einkommensbezogene Erhöhung der Kinderbetreuung erreichen können. Eine Prüfung und etwaige Neuberechnung der Bestattungsgebühren sieht ihre Fraktion positiv, so die Vorsitzende Esther Krain.
Einig waren sich die Fraktionen in ihrem Dank an die Verwaltung und die Kämmerei für den Haushalt. Und auch Bürgermeister Martin Bernhard dankte den Gemeinderäten, die den Haushalt einstimmig absegneten: dass „alle an einem Strang ziehen“ – das heiße nicht, dass man immer einer Meinung sei, aber alle „zum Wohle Tamms“ denken würden.
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