Haushalt Kirchheim „Harte Arbeit am Finanzetat“

Von Gabriele Szczegulski
Im Rathaus Kirchheim stimmte der Gemeinderat dem Finanzhaushalt der Verwaltung einstimmig zu. Foto: /Martin Kalb

Der Gemeinderat gibt grünes Licht für den Haushalt 2026, der solide Finanzen in schwierigen Zeiten verspricht.

Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt, der unter den extrem schwierigen Finanzproblemen in der gesamten kommunalen Welt zustande gekommen ist“, mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Uwe Seibold seine Haushaltsrede in der ersten Sitzung des Jahres.

Die Gemeinde kommt mit einem blauen Auge davon

Unter dem Eindruck der kommunalen Finanzkrise hätten Verwaltung und Gemeinderat in vielen Stunden der Beratung sehr hart daran gearbeitet, dass dieser Haushaltsplan so zustande gekommen ist, dass man ihn als einen Haushaltsplan bezeichnen könne, in dem die Gemeinde noch halbwegs mit dem blauen Auge davonkomme. „Es war eine harte Arbeit am Finanzetat“, so Seibold.

Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2026. Der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr schließt mit geplanten Einnahmen von 19,8 Millionen Euro und Ausgaben von 22 Millionen Euro mit einem voraussichtlichen Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind auf der Einnahmenseite, unter anderem aus Bauplatzverkäufen, 13,3 Millionen Euro eingestellt. Ausgaben in Höhe 9,4 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen.

Der Ergebnishaushalt sei weit davon entfernt, gut zu sein. „Aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es ein zumindest durchschnittlicher Abmangel, der aber auf Dauer keinesfalls hinzunehmen ist“, so der Bürgermeister. Der Gemeinde sei es trotzdem noch möglich, durch außerordentliche Erträge dieses Defizit um voraussichtlich mindestens 800.000 Euro zu reduzieren. Das in der Gemeindekasse spürbare Defizit liege daher bei etwa 50 Prozent des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt.

Im Vergleich zum Jahr 2025 werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch durch die Erhöhung der Kreisumlage, die tariflichen Lohnsteigerungen und vor allen Dingen durch die Auswirkungen des Zensus um über eine Million Euro verschlechtern.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Haushalt 2026 auf der begonnenen Umgestaltung des Cronimet-Areals, auf der notwendigen Sanierung der Aussegnungshalle und auf der ebenso dringend erforderlichen Sanierung und Neugestaltung der Kirchheimer Spielplätze. Im Bereich der Eigenbetriebe liege der Schwerpunkt auf dem Ausbau des Nahwärmenetzes mit dem Baustart für die neue Wärmezentrale. Diese Investitionen könnten ohne Kreditaufnahme gestemmt werden. Dies sei möglich, weil die Gemeinde Geldeingänge aus Fördermitteln für Schule und Gemeindehalle erwarte, noch nicht getätigte Grundstückserlöse realisiert werden sollen und für diese Projekte Zuschüsse fließen.

Verschuldung kann abgebaut werden

Auch die Sonderförderung durch den Bund, die in Kirchheim mit jährlich rund 335.000 Euro für die Dauer von zwölf Jahren zu Buche schlage, sei hilfreich. „Gemeinderat und Verwaltung sind übereingekommen, aufgrund des wirklich dringenden Bedarfes Beträge aus den ersten Zahlungen in die Ertüchtigung der Spiel- und Bewegungsflächen zu investieren“, sagte Seibold. Hier bestehe ein großer Nachholbedarf. Trotzdem stehe im Haushalt auf Anraten der Rechtsaufsicht eine vorsorgliche Kreditermächtigung von zwei Millionen Euro, um für heute nicht absehbare Eventualitäten gerüstet zu sein. Da mit der Umsetzung des Cronimet-Areals und der Vermarktung der Bauplätze nun auch die in der Finanzplanung vorgesehenen Refinanzierungsanteile weiter ansteigen, werde die Verschuldung in den kommenden Jahren abgebaut werden können.

Die wichtigsten Zahlen des neuen Haushaltsplans und des Eigenbetriebs Versorgung erläuterte Kämmerin Larissa Weißschuh. Mit einem Anteil von 53 Prozent sind Steuern, Gebühren und Abgaben, gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen (32 Prozent) die wichtigsten Einnahmequellen. Das Land stabilisiert den Finanzausgleich mit zusätzlich 500.000 Euro. Mit einem Anteil von 44 Prozent, dies sind 9,7 Millionen Euro, sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten. Im Finanzhaushalt rechnet Weißschuh mit Einnahmen von 13,3 Millionen Euro und plant mit 9,4 Millionen Euro für die Projekte Fahrradparkhaus, Aussegnungshalle, Spielplatzsanierung, Maßnahmen am Busbahnhof, drei Feuerwehrfahrzeuge und den Erwerb von Grundstücken.

 
 
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