Haushalts-Wünsche aus Kleinsachsenheim für 2022 Planungsrate für Kelter und Rathaus gefordert

Die Wünsche sind keine Neuen, die der Stadtteil Kleinsachsenheim für die Haushaltsplanung 2022 vorbringt. Doch bei den Herzensprojekten Rathaus und Kelter will der Bezirksbeirat jetzt Druck machen. Deshalb forderte er bei der Mittelanmeldung in der jüngsten Sitzung eine Planungsrate von jeweils 100 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.

Konkret fordern die Bezirksbeiräte ein Nutzungskonzept beziehungsweise ein Gutachten zu den Kosten der Sanierung der ehemaligen Verwaltungsstelle in Kleinsachsenheim bis zum 31. Mai nächsten Jahres. „Der Bezirksbeirat Kleinsachsenheim möchte seine Priorität für dieses Vorhaben erneut kundtun und den Abstimmungsprozess weiter vorantreiben.“

Die Stadt betonte dagegen, dass die Durchführung der Maßnahme nach wie vor nicht vorgesehen ist. Denn: „Stand heute ist das Gebäude standsicher und verkehrssicher.“ Sie erkennt grundsätzlich die Notwenigkeit einen Sanierung an, „um es auch mittel- und langfristig erhalten zu können.“ Aber: Eine vollständige Sanierung inklusive vorherigem Nutzungskonzept „ist nach derzeitiger finanzieller Haushaltslage nicht möglich“. Aktuell laufen hierzu erneut Gespräche, in denen es auch um eine mögliche Privatisierung geht (die BZ berichtete).

„Nicht finanzierbar“

Auch für die Kelter wird nach wie vor die Umnutzung und Sanierung gefordert. Auch hier bleibt die Stadt aber beim Nein. Nach den größeren Arbeiten an Dach und Fassade 2019 seien keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Auch die Einrichtung eines Vereinszimmers und öffentlichen Toiletten für Festivitäten seien „derzeit nicht finanzierbar“.

Auf Basis dieser Ablehnungen beantragte Bezirksbeirat Ande Lux (GLS), dass für beide Gebäude besagte Planungsrate von je 100 000 Euro eingebracht wird „sodass wirklich Geld zur Verfügung steht, um in die weitere Planung zu kommen.“ Dies fand im Gremium Zustimmung und wird laut Verwaltung in die Vorlage eingearbeitet.

Info Die Mittelanmeldung steht nun in allen Sachsenheimer Stadtteilen an. Final entschieden und diskutiert soll dann wieder in einer gemeinsamen Sitzung aller Gremien vor der Einbringung des Haushalts 2022.