Haushaltsberatung im Ingersheimer Gemeinderat Jetzt soll der Rotstift gezückt werden

Viele Bürger hatten sich zur Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Ingersheimer Rathaus eingefunden, darunter auch die künftige Bürgermeisterin Simone Haist. Denn mit der Beratung des Haushaltsplans 2020 stand ein gewichtiges und brisantes Thema auf der Tagesordnung.

Kämmerin Kathrin Eberle präsentierte die wichtigsten Punkte. In 2019 wurde der Haushaltsausgleich mit einem Minus von über 258 000 Euro im Ergebnishaushalt nicht erreicht. Der Finanzhaushalt konnte dagegen ausgeglichen werden, ebenso war keine Kreditaufnahme notwendig. Allerdings nahm die Liquidität im Finanzhaushalt um eine Million Euro ab.

Auch wenn sich die Erträge aus den Einkommenssteuern und den Schlüsselzuweisungen des Landes positiv entwickeln, gibt es vor allem bei der seit 2018 rückläufigen Gewerbesteuer und den Aufwendungen für Personal und Kinderbetreuung eindeutige Defizite.

Im Gesamtergebnis wird der Ergebnishaushalt für 2020 einen negativen Saldo von über 1,2 Millionen Euro ausweisen. Die in 2020 zu erwartenden Aufwendungen für Personal, Kinderbetreuung und Investitionen würden zu einer weiteren Verschuldung führen.

So sind im Haushaltsjahr 2020 in Ingersheim Investitionen in Höhe von über 2,5 Mio. Euro geplant, darunter die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Großingersheim auf LED-Beleuchtung mit 380 000 Euro. Die Investitionen können nicht aus der entstehenden Liquidität des Ergebnishaushaltes gedeckt werden, daher sei die Planung einer Kreditaufnahme von 2,31 Millionen Euro notwendig. Fazit laut Kathrin Eberle ist, dass der Haushaltsausgleich 2020 nicht erreicht wird, ein Ausgleich der Finanzplanung erst ab 2023 und ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt besteht.

In der anschließenden Beratung war es für Jürgen Fleischmann (FWV) klar, dass man „Ingersheim durch die kritischen Jahre steuern“ müsse. Seine Fraktion erwarte von der Verwaltung eindeutige Maßnahmen zur Einsparung. „Das ist kein Wunschkonzert und es gibt auch kein ‚Weiter so wie bisher‘ mehr.“ So sei zu überlegen, ob die Umstellung auf LED-Beleuchtung zurückgestellt werden könne, ebenso wie die Sanierung von Trockenmauern, die mit 105 000 Euro geplant ist. „Alles Dinge, die man mit spitzem Rotstift durchstreichen könnte“, so Fleischmann.

Er regte eine Klausursitzung des Gemeinderates mit der Verwaltungsspitze an, bei der die einzelnen Posten genau angesehen und durchgesprochen werden sollten. Man unterstütze die laufenden Projekte, wolle aber auch gemeinsam für notwendige Sparmaßnahmen an einem Strang ziehen. Für Thorsten Majer (SPD) war es in dieser Situation besonders wichtig, das Gewerbegebiet weiter voranzutreiben, ebenso das Baugebiet In den Beeten II.

Im anstehenden Haushalt müsse man sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und sich überlegen, ob man sich die freiwilligen Aufgaben noch leisten könne, so die Aussage von Ursula Heinerich (CDU). Vor allem solle man jetzt nicht in Panik ausbrechen, sondern sich in Ruhe in einer Klausur mit allen Beteiligten darüber auseinandersetzen, was jetzt zu tun sei.

So sah es auch Christoph Leibrecht (FDP), der zudem darauf hinwies, dass die Einrichtung einer Ganztagsschule die Gemeinde entlasten könnte.

Auch Bürgermeister Volker Godel folgte der Meinung der Fraktionen, in einer Klausur sich nochmals intensiv mit der Haushaltsplanung für 2020 zu beschäftigen: „Wir haben nicht über die Verhältnisse gelebt“, aber man müsse auch einen guten Ansatz finden, was man der Bürgerschaft an Einsparungen beziehungsweise  Erhöhungen zumuten könne.