Haushaltsdebatte in Tamm „Wünsche werden geplant, Reserven vernachlässigt“

Zufrieden zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt mit den Zahlen des Haushalts 2023, wenn auch manch ein Ratsmitglied bei der Etatberatung in der jüngsten Sitzung vor der in den kommenden Jahren drohenden, steigenden Verschuldung der Kommune warnte. „Ein höherer Überschuss im Ergebnishaushalt wäre wünschenswert, um zumindest einen Teil der im laufenden Haushaltsjahr vorzunehmenden Investitionen mit den laufenden Erträgen finanzieren zu können. Der Ergebnishaushalt muss gestärkt werden, um die Schuldenaufnahme wenigstens einigermaßen in einem vernünftigen Rahmen halten zu können“, sagte der Fraktionsvorsitzender der AWV, Jürgen Hottmann, und zeigte sich zuversichtlich, dass dies in der Zukunft auch gelingen werde.

Finanziellen Spielraum erarbeiten

Weniger optimistisch war der Fraktionsvorsitzende der Liste Lebenswertes Tamm (LLT), Wolfgang Günther, der darauf verwies, dass sich, nach den Worten der Vertreter des Städtetags Baden-Württemberg, Kommunen finanziellen Spielraum in der Haushaltsplanung erarbeiten müssten und nicht ihre gesamte Finanzkraft auf langfristig geplante Projekte verteilen dürften. „Hat unsere Verwaltung dies getan? Wir meinen nein“, erklärte Günther. Er monierte, dass es keine Rücklagenbildung für Unvorhergesehenes gebe sowie keine Finanzmittel für künftig anfallende Notreparaturen, aber dafür Ausgaben für freiwillige Zusatzleistungen. „Wünsche werden geplant, Reserven werden vernachlässigt.“

Nicht ganz so drastisch fiel die Einschätzung von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Karin Vogt, aus, die sagte, dass es aufgrund der Rezession und drohenden Inflation dringend geboten sei, die Baumaßnahmen der Stadt gründlich, mit finanziellem Puffer und größtmöglicher Sicherheit auf der Ausgabenseite zu planen. Sie forderte mindestens zweimal im Jahr eine detaillierte Information der Räte über den Stand der laufenden Baumaßnahmen ein. „Um erforderliche Spielräume zu erhalten, müssen wir bei den Ressourcen auf eine gesunde Ergebnislage achten. Die Investitionstätigkeit, der Ausbau im Wohn-, Lebens-, Bildungs-, Betreuungs- und Infrastrukturbereich, ist richtig, sinnvoll und gut. Tamm entwickelt Zukunft“, sagte Dr. Dietmar Zeh von der CDU.

Klimaschutz als großes Thema

Auch der Klimaschutz nahm in den Haushaltsreden der Fraktionen eine wichtige Stellung ein. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Sonja Hanselmann-Jüttner, bezeichnete es als einen mutigen und wichtigen Schritt zur Wärmewende, den Tamm mit der Gründung der Stadtwerke und dem Aufbau des Nahwärmenetzes gegangen sei: „Im Bereich der Energiewende warten aber noch viele weitere Aufgaben wie Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern sowie Freiflächen. Wir könnten uns durchaus auch ein oder zwei Windräder in Tamm vorstellen.“

Wunsch nach Maßnahmenplan

Einen Maßnahmenplan für ambitionierten Klimaschutz, wünschte sich Vogt (Grüne). Sie will, dass Tamm bis 2040 klimaneutral ist. „Der Ausbau des Wärmenetzes allein wird dafür nicht genügen. Da muss noch mehr passieren“, so Vogt. Günther von der LLT bemängelte, dass ein starker Klima-Fahrplan fehle, der die Bürger, die Stadtverwaltung, die Vereine sowie Stadträte mitnehme. Günther schlug die Einrichtung eines Klimaschutz- und Energiebüros im Rathaus vor. Bürgermeister Bernhard versprach Flächen für mögliche Solarthermie-Freiflächenanlagen oder Windräder im Stadtgebiet ausweisen zu wollen.

Unstimmigkeiten im Gremium gab es auch beim Ausbau der Betreuungsplätze. Während sich die Fraktionsvorsitzenden der AWV und der CDU mit dem Ausbau der Betreuungsplätze in der Stadt einverstanden zeigten und sich noch zusätzlich die Einrichtung eines Naturkindergartens vorstellen konnten, regte Vogt einen regelmäßigen Informationsaustausch am runden Tisch mit Vertretern des Gesamtelternbeirats, der Kindertagesstätten und der Schulleitungen an.

Zu hoch, war dem Fraktionsvorsitzenden der LLT die Personaldecke in den Kindertagesstätten. Dies hätten auch die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt und ein entsprechendes Gutachten ergeben, so Günther. Er wartet daher gespannt auf die Ergebnisse der Klausurtagung des Rats zu diesem Thema. Bürgermeister Bernhard will das Gutachten in der Tagung mit den Ratsmitgliedern detailliert besprechen. Dem Haushalt wurde einhellig zugestimmt.