Überraschend war die Haushaltseinbringung von Bönnigheims Kämmerer German Thüry am Freitagabend nicht. Denn schon in den letzten Jahren hatte er angekündigt, dass bald neue Schulden gemacht werden müssen. Und die Kommunalaufsicht hatte im Haushaltserlass 2024 sogar ein verbindliches Konsolidierungskonzept gefordert. Trotzdem konnte Thüry keinen Haushaltsausgleich präsentieren.
Haushaltseinbringung Bönnigheim kann Etat nicht mehr ausgleichen
Von Birgit Riecker 01.02.2025 - 16:50 Uhr
Der Haushalt wurde am Freitagabend eingebracht. Im Ergebnishaushalt rechnet der Kämmerer mit Erträgen von 27,2 Millionen Euro bei 29,9 Millionen Euro an Ausgaben.
Die Frage nach dem „warum?“ lässt sich nicht mit einem Satz erklären. Thüry hat mehrere Gründe ausgemacht: „Die deutsche Wirtschaft lahmt.“ Daher stagniere der bisher kontinuierliche Anstieg der Steuereinnahmen. Bei der Gewerbesteuer musste sich die Stadt im letzten Jahr mit 3,9 Millionen Euro zufriedengeben. 2022 waren es noch 6,7 Millionen Euro.
Nach diesem „drastischen Einbruch“ plant Thüry nun für 2025 mit 4,3 Millionen Euro. Dennoch fordert auch der Landkreis eine höhere Umlage: Der Hebesatz wurde um 3,5 Punkte erhöht und fällt damit in der Ganerbenstadt mit gut 4,1 Millionen Euro um knapp 270.000 Euro höher aus als im Vorjahr.
Den Rotstift angesetzt
In seinem Haushaltsentwurf hat Thüry beispielsweise den Rotstift angesetzt bei den Unterhaltsaufwendungen, dem Erwerb geringfügiger Güter, bei der Aus- und Fortbildung, bei IT-Dienstleistungen und ebenfalls bei Sachverständigenkosten. Als Einsparung hat er weiter die Schließung der offenen Jugendarbeit und eine Kürzung des Schulbudgets vorgesehen. Doch nur die Entscheidung des Gemeinderats, den Abriss und Neubau der Schillerschule zu verschieben, hat eine größere Einsparung gebracht. Die Maßnahme hätte 17,5 Millionen Euro gekostet. Nun ist das Unterfangen bis auf Weiteres zurückgestellt und soll zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf den Tisch kommen (die BZ berichtete).
Das Defizit bleibe bei 2,66 Millionen Euro. Denn im Ergebnishaushalt rechnet der Kämmerer mit Erträgen von 27,2 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 29,9 Millionen Euro entgegen.
„Es ist offensichtlich, dass dies nicht allein aufgelöst werden kann“, mahnte er bei Land und Bund an. An den Gemeinderat gewandt appellierte er, künftig weitere Kürzungen und Einnahmeverbesserungen anzugehen. Wie wäre es beispielsweise mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze? Dem erteilte Bürgermeister Albrecht Dautel eine klare Absage: Den Betrieben gehe es eh nicht gut. Entgegen der vorherigen Absprache, die Aussprache über den Haushalt in der Februarsitzung zu führen, regte Stadträtin Ulrike Staudenrausch (AB) an, attraktivere Rahmenbedingungen für Betriebe zu gestalten.
Ihre Ratskollegin und ehemalige Schulleiterin Renate Opiolla (SPD) nutzte die Gelegenheit, sich bei der Vorstellung des Finanzhaushalts zu Wort zu melden. Angesichts der größten Investition, der Modernisierung und Erweiterung von Bau II im Schulzentrum mit Kosten in Höhe von über 14 Millionen Euro sieht sie die Nachbarkommunen in der Pflicht: „Über 60 Prozent der Schüler sind auswärtige Schüler“, stellte sie fest. „Da können wir schon eine adäquate Beteiligung erwarten oder wir müssen uns über die Zügigkeit unterhalten.“ Zügige Verhandlungen sagte Bürgermeister Albrecht Dautel zu. Doch zunächst müsse klar sein, welche Zuschüsse die Stadt erhalte. Opiolla forderte weiter das Land auf, per Gesetz für Klarheit bei der Kostenbeteiligung zu sorgen.
Kredit in Höhe von 9,1 Millionen
Apropos Kosten: Wie schultert die Stadt Bönnigheim den Ausbau des Schulzentrums mit Stadtbibliothek und Mensa, die Verbesserung der Kläranlage mit insgesamt rund vier Millionen Euro, die Fortführung der Stadtsanierung sowie einigen kleineren Investitionen?
Für die insgesamt rund 10,1 Millionen Euro teuren Investitionen in diesem Jahr wird die Stadt 9,1 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Ihr Schuldenstand liegt dann bei zehn Millionen Euro.
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