Haushaltseinbringung in Sachsenheim Neue Schwerpunkte im Kirbachtal

Der erste doppische Haushalt in Sachsenheim fällt unterm Strich negativ aus. Die Verwaltung präsentierte das Zahlenwerk am Donnerstagabend den Stadträten. Im Ergebnishaushalt fehlen demnach 800 000 Euro. Für anstehende Investitionen muss die Stadt dem Entwurf nach zudem Kredite aufnehmen. Auch die Rücklagen werden stark angegangen. „Wir alle werden große Umsicht brauchen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, wofür und wie viel Geld wir ausgeben – und bestimmt auch Mut und Standhaftigkeit, diese Entscheidungen gemeinsam zu vertreten“, sagte Bürgermeister Holger Albrich.

Den Erträgen von 46,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 47,6 Millionen Euro gegenüber. Der Grund für diese negative Bilanz liegt laut Schultes darin, „dass die wichtigen Steuererträge und Anteile an den Gemeinschaftssteuern ‚nur’ konstant bleiben oder sogar zurückgehen. Das sind wir nach zehn Rekordjahren in Folge nicht mehr gewohnt.“

Auch in Sachsenheim geht ein Großteil des Geldes für Pflichtaufgaben und Begonnenes drauf. Dieser sogenannte Rumpfhaushalt „legt einen eindeutigen Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung und damit auf die Zukunft“, sagte der Schultes. Darüber hinaus hat sich der Haushaltsbeirat für drei weitere Großprojekte in den künftigen Jahren ausgesprochen: die ins Stocken geratene Feuerwache Kirbachtal, die Sanierung oder Erweiterung der Kirbachschule sowie das nicht unumstrittene aber laut Stadt vom örtlichen Gewerbe geforderte Gewerbegebiete Leimengrube in Hohenhaslach.

„Ich weise darauf hin, dass diese Großprojekte alle im Kirbachtal stattfinden werden“, meinte der Bürgermeister mit Blick auf die Töne, die ländlichen Ortsteile würden vernachlässigt. Allerdings werden bei allen dreien 2020 lediglich Planungsraten fällig, erläuterte Kämmerer Lars Roller. Beim Gewerbegebiet soll es 2021 richtig losgehen, bei Schule und Feuerwehr frühestens 2022.

In Kinderbetreuung investieren

Mehr als 22 Millionen Euro will die Stadt indes 2020 investieren. Für die Fertigstellung des Wasserschlosses werden dabei noch mal 2,9 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Gemeinschaftsschule soll mit weiteren 5,8 Millionen Euro 2020 fertig werden. Viel Geld will die Verwaltung auch für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand nehmen. Mehr als fünf Millionen Euro sind 2020 für die größeren Neu- und Umbauten vorgesehen. Ob dieses laut Verwaltung „sehr ambitionierte Volumen“ 2020 in Gänze umgesetzt werden kann, ist zumindest offen. Das kostspieligste Straßenbauprojekt soll die Kanal und Straßenmaßnahme Neuweiler-/Hindenburgstraße in Kleinsachsenheim mit 610 000 Euro sein. Außerdem sind im Haushaltsplanentwurf viele Maßnahmen in den Stadtteilen enthalten. Diese werden den Bezirks- und Ortschaftsräten am 9. März detailliert vorgestellt.

„Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen (...) müssen wir erhebliche Anteile der vorhandenen liquiden Mitteln verwenden“, betonte Albrich. Mit 14,4 Millionen Euro rechnet die Stadt hier. Damit würden die liquiden Mittel (früher Rücklagen genannt) von 24 Millionen auf 9,6 Millionen Euro sinken. Ebenso soll ein Kredit über 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden. „Dies soll verhindern, dass wir unsere liquiden Mittel komplett ausschöpfen müssen, denn auch die Folgejahre werden noch erhebliche Investitionen mit sich bringen“, betont der Bürgermeister und fügte an: „Niemand macht gerne Schulden. Aber: Investieren in dauerhafte Werte, in unsere benötigte Infrastruktur, um die Zukunft zu sichern, ist durchaus ein legitimer Grund, Kredite aufzunehmen – zumal bei so niedrigen Zinsen.“

Zwei Millionen Euro Schulden

Zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand der Stadt Sachsenheim damit bei etwa zwei Millionen Euro liegen „ein unterdurchschnittlicher Wert“, betont Albrich, „und viel wichtiger: Diesem Schuldenstand werden real neu geschaffene Werte in Gebäuden und Infrastruktur gegenüberstehen.“ Im mittelfristigen Finanzplan sinken die liquiden Mittel bis 2023 auf ein Minimum. Gleichzeitig droht rechnerisch ein Schuldenstand von knapp 20 Millionen Euro, wenn nicht weiter priorisiert wird.

Albrich rief Verwaltung und Gemeinderat dazu auf, verantwortlich zu handeln, fügte an: „Und das tun wir.“ Die Einsetzung des Haushaltsbeirats sei eine sehr gute Idee gewesen. „Hier erarbeiten wir zusammen eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen, das heißt welche Aufgaben in welcher Reihenfolge und wann angegangen werden.“

Eigenes Budget für die Ortsteile

Hervor hebt der Bürgermeister die Einführung von Ortsteilbudgets (au0er Großsachsenheim). Sie sollen eigenverantwortlich von der örtlichen Gremien bewirtschaftet werden. Insgesamt 25 000 Euro pro Jahr werden im Haushalt eingestellt. Wie genau das Geld unter den fünf Stadtteilen verteilt werden soll, wird im Laufe des Jahres entschieden. „Wir planen eine Kombination aus einem Festbetrag und einem Pro-Kopf-Betrag“, so Bürgermeister Holger Albrich.

Das Ortsteilbudget soll für die Erfüllung freiwilliger und repräsentativer Aufgaben eingesetzt werden, zum Beispiel beim Ehrenamt und lokalen Veranstaltungen, die der Stärkung der Ortsgemeinschaften dienen. Wir versprechen uns davon eine über den jeweiligen Betrag hinausgehende Hebelwirkung“, betont der Schultes.

Mit der Maßnahme löst Albrich einerseits eines seiner Wahlversprechen ein, die Ortschaftsräte zu stärken und bedient außerdem eine Forderung, die zuletzt auch von den (neu gewählten) Ortsvorstehern gekommen ist.