Alle Jahre wieder haben Bürgermeister Jens Hübner und Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer die meist nicht leichte Aufgabe, den Haushaltsplan für das kommende Jahr einzubringen, damit das umfangreiche Zahlenwerk dann in einer Sondersitzung noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Im Ergebnishaushalt weist der Plan ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro aus. Zwar habe man, so der Bürgermeister, bedingt durch eine weitere Kürzungsrunde, 500.000 Euro einsparen können, „das ist jedoch immer noch nicht genug“. Und so verwies der Rathauschef auf steigende Verpflichtungen im sozialen Bereich.
Markgröningen Sparkurs trotz hoher Steuereinnahmen
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis über Einbringung des Haushaltsplans für Markgröningen, der dank hoher Gewerbesteuereinnahmen keine Kreditaufnahmen vorsieht.
Erschwerte Rahmenbedingungen
„All diese erschwerten Rahmenbedingen haben Auswirkungen auf die Kommunen“, so Hübner – und somit auch auf deren Finanzen: „Hier ist der Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von diesen Auswirkungen betroffen sind.“ Man spüre, wie die Handlungsspielräume zunehmend geringer würden.
„Die finanzielle Situation der Stadt Markgröningen im Jahr 2026 und in der Folge werden uns vor große Herausforderungen stellen.“ Positiv festgehalten werden könne jedoch, dass man mit einer deutlich höheren Liquidität als prognostiziert ins kommende Jahr werde gehen können. Mit noch nie zuvor da gewesenen Gewerbesteuereinnahmen von rund 18 Millionen Euro habe die Verwaltung in diesem Jahr auf geplante Kreditaufnahmen verzichten können. Trotz dieser und den Sparbemühungen schaffe man es dennoch nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Immerhin können wir, im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen im Kreis, einen positiven Zahlungsmittelüberschuss von rund 900.000 Euro darlegen.“ Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer verlaufe absolut konträr zum aktuellen Trend.
Hübner: „Es gibt kaum Kommunen, die nicht mit erheblichen Gewerbesteuereinbrüchen zu kämpfen haben. So nicht bei uns und so hoffen wir, dass sich diese positive Entwicklung noch ein Stück weit 2026 fortsetzen wird.“ Mit der Sanierung der Kindervilla Griesinger schaffe man zudem neue Kita-Plätze, doch werde man den Rechtsanspruch auf den Ganztag in der Grundschule nicht ohne weiteres umsetzen können.
Jens Hübner äußerte sich abschließend auch noch zum Thema Stadtbahnausbau: Lucie stehe – wie kaum ein zweites Vorhaben – für die Verantwortung für die Zukunft. Sie stehe für Mobilität, Klimaschutz, für die Entlastung der Straßen und die Teilhabe für Jung und Alt. „Eine Entscheidung gegen die Stadtbahn bedeutet nicht nur Stillstand, es bedeutet Rückschritt“, so Hübner.
Kämmerer Klaus-Dieter Schmelzer zeigte sich trotz nicht gerade rosig stimmenden Rahmenbedingungen in der nahen Zukunft vorsichtig optimistisch: „Wir werden Ende dieses Jahres eine gute Liquiditätslage ausweisen und dies ist vornehmlich der sehr guten Entwicklung unserer Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.“ Hier erreiche man voraussichtlich ein noch nie dagewesenes Niveau.
Mit Projekten im Rückstand
Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass man bei einer Vielzahl von Aufgaben und Projekten zeitlich noch deutlich im Rückstand sei. Optimierungsbedarf bestehe zudem bei der Sanierung des Bildungszentrums – einschließlich einer funktionierenden Steuer- und Regeltechnik: „Es ist ein Unding. Hier haben wir 31 Millionen Euro in die Modernisierung gesteckt, aber diese Technik funktioniert seit Inbetriebnahme nicht richtig und muss für knapp 800.000 Euro nachgerüstet werden.“
Anderweitig müsse auf Sicht gefahren werden, denn die Zuschüsse von Bund und Land dagegen gingen wegen der geringen wirtschaftlichen Dynamik um knapp sieben Prozent zurück. Daher, so Schmelzer, bestätige eine Umfrage unter den örtlichen Unternehmen weiterhin eine schwierige, volatile und somit labile Lage. „Wir müssen unvermindert unsere Konsolidierungs- und Strukturmaßnahmen fortführen und hier auch namhafte Ergebnisse erzielen.“
