Ludwigsburg hat es vorgemacht und nun scheint auch Bietigheim-Bissingen, eigentlich für ihre blendende Finanzlage bekannt, eine Haushaltssperre erlassen. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor, über die der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, entscheiden soll. Folgen die Räte dem Vorschlag der Verwaltung wird die Stadt nur noch „zwingende Aufwendungen und Auszahlungen“ leisten, sofern sie nicht anderweitig erbracht werden können. Begonnene Investitionen dürfen fortgesetzt werden aber es dürften dann keine neuen mehr getätigt werden.
Haushaltssperre in Bietigheim-Bissingen? 25 Millionen Euro fehlen der Stadt
Von fr 18.06.2020 - 06:30 Uhr
Die Verwaltung Bietigheim-Bissingens will wegen der Corona-Krise eine Haushaltssperre verhängen. Vor allem die Gewerbesteuer reißt ein Loch in die Bilanz.
Nötig ist dieser Schritt laut Verwaltung weil der Stadt nach derzeitigem Stand 25 Millionen Euro an Erträgen fehlen. Das seien etwa 20 Prozent des städtischen Haushaltsvolumens. Bei der Gewerbesteuer hätten viele Gewerbesteuerzahler bis Ende Mai die Gewerbesteuervorauszahlungen auf 0 Euro herabsetzen lassen, sodass von den ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro momentan nur noch mit 17,5 Millionen Euro gerechnet werden könne. Stundungsanträgen für die Gewerbesteuer werde zudem unbürokratisch stattgegeben, sodass dort weitere 600 000 Euro momentan ausgesetzt seien.
Auch in anderen Bereichen (etwa bei gewerblichen Mieten) gewähre die Stadt derzeit Stundungen, sodass dort derzeit gut 200 000 Euro fehlten. Entsprechend den Vorausberechnungen bei der Mai-Steuerschätzung müsse beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer vorläufig mit Mindererträgen von 3,3 Millionen Euro gerechnet werden. Bei der Vergnügungssteuer rechnet die Verwaltung mit bis zu 400 000 Euro weniger, auch bei den Bußgeldern sehe es zurzeit nach Mindereinnahmen in Höhe von 450 000 Euro aus.
Momentan sei die Stadt noch liquide, heißt es in der Vorlage. Weil die Stadt im September aber diverse Umlagezahlungen leisten muss (11 Millionen Euro) soll beim Nachtragshaushalt der Höchstbetrag an Kassenkrediten deutlich über die momentan geltende Grenze von 4,5 Millionen Euro hinaus erhöht werden.
Zudem wirft laut Verwaltung die Krise ihre Schatten auf 2021 voraus: „Die Konsolidierungsphase wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Daher muss bei der Planung für den Haushalt 2021 leider weiterhin auf eine sehr strikte Aufgabenkritik und Ausgabenreduzierung geachtet werden.“
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