Haushaltssperre in Bietigheim-Bissingen „Die Ausfälle sind gravierend“

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Der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat gab am Dienstagabend grünes Licht für eine Haushaltssperre. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung wieder im Kronenzentrum statt. Foto: Martin Kalb

Einstimmig hat der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat am Dienstag eine Haushaltssperre beschlossen. Er reagierte damit auf eine erwartete Lücke von 25 Millionen Euro im Haushalt.

Statt den Beginn seiner dritten Amtszeit feiern zu können, musste sich Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag gleich mit handfesten finanziellen Problemen beschäftigen. Der Verwaltungschef ging mit einer Vorlage, in der er den Stadträten den Erlass einer Haushaltssperre vorschlug, in die Sitzung.

Wie bereits berichtet, haben sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die erwarteten Gewerbesteuerzahlungen von 35 auf 17,5 Millionen Euro halbiert, bei der Einkommensteuer wird mit einem Rückgang um 3,3 Millionen Euro gerechnet, und auch an anderen Stellen kommt weniger Geld herein –  ob bei der Vergnügungssteuer (minus 400 000 Euro) oder den Bußgeldern (minus 450 000 Euro). Unter dem Strich fehlen rund 25 Millionen Euro, das sind 20 Prozent des Haushaltsvolumens. Diese Dimension sei für Bietigheim-Bissingen neu, „die Ausfälle sind gravierend“, beschrieb Kessing die Lage.

Zeit zum Nachdenken

Durch die Haushaltssperre, welche die Stadträte einstimmig befürworteten, soll erreicht werden, dass bis zur Festlegung eines Konsolidierungs- und Haushaltssicherungskonzeptes vertraglich oder gesetzlich nicht verpflichtende Aufwendungen und Auszahlungen verschoben werden (Infokasten). So gewinne man Zeit zum Nachdenken über weitere Maßnahmen, sagte Kessing.

Eingangs hatte sich auch Regierungspräsident Wolfgang Reimer in seiner Rede zur Verpflichtung von OB Kessing zum Umgang mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise geäußert. Er sprach sich dafür aus, trotzdem zu investieren. „Wir sind alle Keynesianer geworden“, meinte Reimer mit Blick auf die Theorie des Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, wonach der Staat bei einem Konjunktureinbruch die Nachfrage ankurbeln soll. „Durch Sparen allein kann man diese Krise nicht beseitigen.“

Drastische Einschnitte drohen

Auch Oberbürgermeister Kessing erklärte, eher „Keynesianer“ zu sein. Allerdings: Die Schulden, die man in der Krise mache, müssten später auch wieder zurückgezahlt werden. Er empfahl daher, dass Bietigheim-Bissingen den erfolgreichen Weg, den es mit seiner langjährigen Schuldenfreiheit eingeschlagen habe, nicht ohne Weiteres aufgeben solle, auch wenn man jetzt etwas mehr ins Risiko gehe.

Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt jederzeit aufrechterhalten zu können, wird laut der Verwaltungsvorlage in der Nachtragshaushaltssatzung im Juli der Höchstbetrag der Kassenkredite von momentan 4,5 Millionen Euro deutlich nach oben angepasst werden müssen. Für das kommende Jahr müsse man möglicherweise über Steuererhöhungen nachdenken und es stünden Sparrunden an, sagte Kessing.

CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer erklärte in seiner Stellungnahme, die Haushaltssperre sei richtig, man dürfe aber nicht alles stilllegen. „Ein Lockdown wäre das falsche Zeichen.“ Mit Blick auf Einsparungen im Personalbereich, die in der Verwaltungsvorlage ebenfalls erwähnt werden, meinte Wiesbauer, nichts dürfe tabu sein.

Traute Theurer, die Sprecherin der GAL, sagte, „die Corona-Pandemie zwingt uns zu drastischen Einschnitten“. Die Haushaltssperre sei dabei nur der erste Schritt. Diese sei „schmerzlich, aber unausweichlich“.

Erstmals seit 20 Jahren

Thomas Reusch-Frey, der Fraktionschef der SPD, bedauerte, zu Kessings Amtseinsetzung über eine Haushaltssperre sprechen zu müssen. Doch auch er fand diese unumgänglich. Die Lücke von 25 Millionen Euro zu schließen werde „ein Kraftakt“. Er empfahl ebenfalls, trotz der Krise zu investieren, vor allem in den Kita- und Schulausbau, in Maßnahmen zum Klimaschutz und in den Wohnungsbau.

Dr. Georg Mehrle (FDP) sagte, er sei nun 20 Jahre im Gemeinderat, und dies sei die erste Haushaltssperre, über die er beschließen müsse. Neu sei auch, dass der Nachtragshaushalt nicht freiwillig geschehe, sondern gezwungenermaßen aufgrund der Haushaltsverschlechterung. Im Gegensatz zur Situation auf Bundes- oder EU-Ebene seien die Zahlen, über die man in Bietigheim-Bissingen spreche, aber immer noch überschaubar. So einfach wie in der Finanzkrise von 2008 werde die Bewältigung diesmal gleichwohl nicht, so Mehrle.

 
 
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