Haushaltsverabschiedung Einstimmiges Votum für den Etat

Keine Schulden, keine Steuererhöhungen und ein Minus im Ergebnishaushalt, das dank der guten Vorjahre über die erwirtschafteten Rücklagen problemlos aufgefangen werden kann – angesichts dieser günstigen Rahmenbedingungen wurden die Haushaltssatzung 2020 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Bietigheim-Bissingen am Dienstagabend in der Kelter vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing gab eingangs nochmals einen Überblick über die Eckdaten des Etats. Dieser beinhaltet Erträge in einer Größenordnung von 131 Millionen Euro, Ausgaben von 134 Millionen. Nehme man die Investitionen der städtischen Töchter hinzu, so würden 2020 rund 60 Millionen Euro investiert, sagte Kessing. Dies bei gleichbleibenden Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer, welche „fast unschlagbar niedrig seien“, so der OB. Allerdings ist zur Finanzierung der städtischen Investitionen auch eine Entnahme liquider Mittel in einer Größenordnung von 23 Millionen Euro vorgesehen.

Traditionell ist die Keltersitzung mit anschließendem Bürgerdialog, die auch diesmal wieder gut besucht war, der Tag des Gemeinderats. Die Sprecher der Fraktionen – Nicole Frölich als Einzelperson sprach nicht – nutzten dies, um ihre Sicht auf die kommunalpolitische Situation deutlich zu machen. Wiederkehrende Themen in den Stellungnahmen waren unter anderem die Bebauung des Bogenviertels und des Lothar-Späth-Carrés, die Investitionen in Kindergärten und Schulen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und das Thema Verkehr.

Bemerkenswert war, dass Umweltthemen an Bedeutung zugelegt haben, auch wenn die Schwerpunkte in den Redebeiträgen unterschiedlich waren. Insbesondere die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) lag etlichen Rednern am Herzen. Bewegung gab es dabei bei der Einführung eines Drei-Euro-Tickets: Dieses wurde einstimmig beschlossen. Abgelehnt wurden hingegen Vorschläge zur Einstellung eines Klimamanagers und zur Ausarbeitung eines Konzepts für eine Parkraumbewirtschaftung.

Kessing: Kirche im Dorf lassen

Der Kritik, vor allem aus der CDU, dass in der Stadtentwicklung vieles nicht schnell genug vorankomme und Ideen fehlten, hielt Oberbürgermeister Kessing entgegen, man dürfe nichts überstürzen und müsse bei Bauprojekten auch die Folgekosten im Auge behalten. Er hatte bereits bei der Einbringung ein behutsames Vorgehen angemahnt, auch angesichts der sich eintrübenden Konjunktur, insbesondere im Automobilbereich. Kritik der GAL, die mehr Klimaschutz einforderte, entgegnete er, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Kessing: „Wir tun vieles, aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen.“