Heizkraftwerk Walheim Keine weiteren Rechtsmittel

Es war eine große Niederlage für Walheim und die Nachbarkommunen Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim, als der Verwaltungsgerichtshof Mitte März die Klage gegen die Klärschlamm-Verbrennungsanlage abwies (die BZ berichtete). Für Walheim ist jetzt klar: Damit ist das gerichtliche Verfahren an sein Ende gelangt.

Bewertung des Urteils fällt eindeutig aus

Walheim wird keine weiteren Rechtsmittel einlegen, um den Bau der umstrittenen Anlage doch noch zu verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt die Gemeinde, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Am Donnerstag fällte der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig den entsprechenden Beschluss. Die Bewertung des Urteils fällt für Bürgermeister Christoph Herre eindeutig aus. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine Abwägung getroffen, die nicht im Sinne der Gemeinde war. Aber Rechtsfehler seien darin nicht zu erkennen, das Urteil sei in sich schlüssig.

Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Dagegen kann die Gemeinde zwar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Doch die Erfolgsaussichten seien gleich Null, ergänzte Jan Brenz, der Rechtsanwalt der Gemeinde. Ein solches Verfahren ziehe sich zudem in die Länge. „Bis dahin steht die Anlage längst“, sagte Brenz.

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Verwaltungsgerichtshof weist Walheims Klage ab

Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die Genehmigung für die EnBW durch das RPS rechtens ist. Urteilsbegründung steht noch aus.

Fünf Jahre habe die Gemeinde gegen den „ökologischen Wahnsinn“ gekämpft, sagte Gemeinderat Wilhelm Weiß. Das Ergebnis sei „komplett frustrierend“, so Sandra Horvath-Duschek. Aus Sicht von Martin Haug-Münchow war das Ergebnis von vornherein abgesprochen. Eberhard Reustle forderte Herre auf, weiter Druck auf den Betreiber EnBW auszuüben. Etliche Gemeinderäte dankten den Mitstreitern in diesem Kampf aufseiten der Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ und in den Nachbarkommunen. Walheim bleibt auf Gerichtskosten von rund 44.000 Euro sitzen. Doch die Rechnung wird geteilt. Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim haben eine Beteiligung von bis zu 12.500 Euro pro Kommune zugesagt.

Herre hat sich mit den Nachbarn abgestimmt, das gerichtliche Verfahren jetzt zu beenden, sagte er im Gemeinderat. Jörg Frauhammer, Bürgermeister von Gemmrigheim und Gast in der Sitzung, hält das Vorgehen für richtig.

Juristisch ein Schlussstrich, aber kritische Beobachtung

Auch wenn jetzt zumindest juristisch ein Schlussstrich gesetzt wird, ist für Herre klar: „Wir werden das gesamte Verfahren nicht unter den Trisch fallen lassen.“ Die Gemeinde wird Bau und Betrieb der Anlage weiter kritisch beäugen. Zu sehr drückt die Furcht, Walheim und die Nachbarn könnten durch den Lkw-Verkehr über die Maßen stark belastet werden. Herre beruft sich dabei auf die informelle Übereinkunft mit der EnBW vom Juli 2025 (Letter of Intent). Danach strebt die EnBW an, das anfallende Brüdenwasser über eine Druckleitung in die Kläranlage nach Bietigheim zu entsorgen. Ein Transport über die Schiene wird ebenfalls geprüft. Der Schornstein des Gaskraftwerks soll zurückgebaut werden, auch das ist Inhalt der Übereinkunft. Gemmrigheim und Walheim werden beim Bau eines Nahwärmenetzes unterstützt.

In dieselbe Richtung gehen künftig auch die Aktivitäten der Bürgerinitiative, sagte deren Sprecher Rudi Ringwald auf Nachfrage der BZ. Sie dränge darauf, den Lkw-Verkehr, der im Betrieb entstehen wird, massiv zu reduzieren. Wie die EnBW die Entnahme von Grundwasser regeln wird, soll ebenso überprüft werden wie die Entwicklung von Lärm und Abgasen.  Michael Soltys