Hessigheim „Ein herausforderndes Jahr“

Von Jürgen Kunz
Seit 2010 ist Günther Pilz Bürgermeister in Hessigheim. Foto: /liver Bürkle

Bürgermeister Günther Pilz bilanziert das vergangene Jahr und die Veränderungen im Gemeinderat. 

Der Hessigheimer Bürgermeister Günther Pilz bewertet 2024 als ein herausforderndes Jahr, das insgesamt gesehen ein erfolgreiches und gutes Jahr gewesen sei. In seiner rund 2500 Einwohner zählenden Gemeinde stand der Fokus ganz auf die Gemeinderatswahlen. Pilz: „Wir haben, und deshalb ist das eigentlich der Schwerpunkt in meinen Ausführungen, eine Veränderung von 40 Prozent im Gremium. Wenn man sagt, es sind vier Neue dazukommen, klingt das zunächst als nicht zu viel. Aber bei nur zehn Gemeinderäten sind also 40 Prozent dann auch was, was man dann merkt.“

Hinzu kam, dass es in Hessigheim bei der Kommunalwahl 2019 das Novum gab, als einzige Gemeinde im Landkreis eine Mehrheitswahl mit nur einer Liste abzuhalten. Im vergangenen Jahr gab es wieder zwei Listen „und man wusste ja auch nicht, wie die Zusammenarbeit läuft“, merkt der Bürgermeister an. Nach fast einem halben Jahr Gremiumsarbeit, so Pilz, habe es sich sehr gut entwickelt. „Ich bin da auch sehr dankbar dafür, weil es bei uns in einer kleinen Kommune noch mal was anderes ist, wie in einer großen Kreisstadt, wo fraktionsbedingte Spannungen zum normalen Umgang und zum politischen Geschäft gehören. Bei uns ist es eigentlich so, dass es individuelle Personen sind mit Individualstimmen und nicht fraktionsbezogen abgestimmt wird, sondern jeder für sich, nach bestem Wissen und Gewissen und seiner Meinung.“

Zwei Listen, vier Neue

Es sei wichtig, dass eine Grundharmonie vorhanden sei und eine gute Arbeitsatmosphäre herrsche. Das sei natürlich eine prima Ausgangssituation, um gemeinsam in einem kleinen Ort etwas bewegen zu können. „Natürlich gab es inhaltlich in vielen Bereichen unterschiedliche Auffassungen, aber man konnte diese Konflikte in der Runde immer zu einem Kompromiss führen“, betont er. Wenn vier von zehn Gemeinderäten ausgetauscht werden, sei er jetzt umso zufriedener und froh darüber, dass es gut laufe: „Es hat sich gezeigt, es ist ein ganz toller Austausch. Die Neuen bringen sich auch sehr gut ein, also inhaltlich sehr gut, fragen viel nach, bringen aber neue Ideen ein. Und es haben sich sehr schnell die Wogen des Wahlkampfes geglättet und man ist bei einer sehr guten atmosphärischen gemeinsamen Basis angelangt, und dies ist einfach wichtiger, wie alles andere in so einem kleinem Gremium wie hier.“

Gravierendes Ereignis

Ein gravierendes Ereignis war, so der Bürgermeister, das Hochwasser 2024, „was auch für uns jetzt einen Rattenschwanz nach sich zieht“. Hessigheim will in diesem Bereich investieren. Eine kleine Maßnahme war eine neue, leistungsstärkere Pumpe für die Feuerwehr. „Unser Kommandant hat uns die Hinweise gegeben, das dies wichtig sei, wenn man Keller auspumpen muss“, ergänzt Pilz. Unter dem Dreschschuppen hat die Gemeinde ein relativ großes Regenüberlaufbecken, das den Auslauf in den Neckar hat. Pilz: „Wenn der Neckar höher steht, ist es schon schwierig, weil dann gibt es einen entsprechenden Rückstau und das Wasser kommt in der Kanalisation wieder heraus.“ Gemeinsam mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen habe man ein Konzept entwickelt, mit Schiebemechanismen und Regelmechanismen, sodass kein Rückstau entstehe. Noch zu prüfen seien Überlegungen anstelle eines mobilen Walls entlang des Neckar – was ein riesiger Aufwand sei – eine Mauer oder Hochwasserdamm entlang dieser 500 Meter zu installieren. Es gebe zwar Fördermöglichkeiten vom Land, leider sei es 2024 nicht gelungen „dort hineinzurutschen“. Da Nachweise erforderlich seien, wie eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie entsprechende hydraulische Berechnungen, müsse man dafür ein entsprechendes Fachbüro beauftragen. „Da bin ich jetzt gerade dabei dies anzufragen, sodass wir dann für die nächste Tranche – das müsste ab Oktober/November jetzt wieder sein – vielleicht in die Förderung hineinkommen“, hofft der Bürgermeister: „Da geht es um eine Investition zwischen 500.000 bis 700.000 Euro und dies alles vor dem Hintergrund der aktuellen kommunalen Finanzen.“

Dramatische Bürokratisierung

Auch der Hessigheimer Bürgermeister erkennt eine „überbordende Bürokratisierung“. Er sei seit 25 Jahren im öffentlichen Dienst, seit fast 15 Jahren Bürgermeister, doch „wie sich das dramatisch noch einmal verändert hat, ist unglaublich.“ Zu seiner Lehrveranstaltung der Hochschule zum New-Publik-Management, erhalte er Berichte von der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln. Bereits vor 20 Jahren habe dort ein Fachmann gesagt, die ganze Entwicklung führt zu einem System der organisierten Unverantwortlichkeit, merkt Pilz an.

Die Kommunen würden regelrecht gegängelt. Als Beispiele nannte er Datenschutzvorschriften oder den Bereich Ausschreibungen („Was man da alles beachten muss“), dann baurechtliche und naturschutzrechtliche Vorschriften – es sei ein Wahnsinn.

„Das hat alles eine gewisse Daseinsberechtigung, keine Frage, aber doch nicht in der Dimension. Dann die Statistiken mit verbindlichen Datenerhebungen von unterschiedlichen Behörden die Zeit und Nerven rauben“, betont der Hessigheimer Verwaltungschef. Beispielhaft erklärte er die Förderung für den Naturkindergarten, für den man vor einigen Jahren einen regionalen Zimmermannsbetrieb mit der Errichtung eines Bauwagens beauftragt habe. Pilz: „Jetzt mussten wir von den ausführenden Mitarbeitern Name, Vorname, Geburtsdatum erheben und das Ganze dann über ein Transparenzregister, wozu es einen online-Account gibt, um das Ganze dann resilient einzupflegen.“ So stehe es in der Vorschrift. „Ein Mitarbeiter der Verwaltung hat sich dann erst einmal angemeldet, damit man ja auch nachweisen kann, dass die Mittel auch richtig verwendet worden sind. Also so unfassbar“, so der Hessigheimer Bürgermeister.

Dennoch konnten viele Projekte in der kleinen Neckargemeinde angestoßen und umgesetzt werden. Pilz nannte die Sanierung der Gemeindehalle, den Ausbau der Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof, den Umbau der Kita Angelgasse, die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof, - der Abschluss eines Lärmaktionsplans, die Fortführung der Bürgerbeteiligung mit verschiedenen Projekten, die Ausstattung kommunaler Dächer mit Photovoltaikanlagen und die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Schule.

„Diese Vorhaben sind nur einige Beispiele für die vielfältige und detaillierte Arbeit, die in unserer Gemeinde geleistet wird. Besonders hervorheben möchte ich das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die aktiv in den Arbeitsgruppen zum Erhalt unserer Steillagen mitgearbeitet haben“, betont Bürgermeister.

 
 
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