Impfpflicht So wollen Abgeordnete aus Kreis Ludwigsburg abstimmen

Werden Sie im Bundestag für eine Impfpflicht stimmen oder nicht? Das hat die BZ die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg gefragt. Hier sind die Antworten der Vertreter von SPD, CDU, Grünen, CDU und AfD.

Macit Karaahmetoglu (SPD): „Meine anfängliche Skepsis ist nach vielen Gesprächen der Überzeugung gewichen, dass man mit einer Impfpflicht viele bislang Impfunwillige zur Impfung bewegen kann. Wie diese genau ausgestaltet wird, will der Bundestag bis Ende März erarbeiten. Nach einer Orientierungsdebatte Ende Januar wird die SPD-Fraktion Eckpunkte für mögliche Gruppenanträge vorlegen. Erst wenn konkrete Entwürfe zur Wahl stehen, werden die Mitglieder des Bundestags individuell entscheiden, wie sie abstimmen.“

Steffen Bilger (CDU): „Die sektorale Impfpflicht habe ich im Bundestag unterstützt, weil die Risiken gerade in Pflegeeinrichtungen zu groß wurden. Schwerer tue ich mich mit einer allgemeinen Impfpflicht, die wir ja immer ausgeschlossen hatten. Nach der Anhörung im Bundestag sind die Zweifel gewachsen hinsichtlich rechtlicher Fragen und der praktischen Umsetzung. Ich bin verwundert über die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung bei diesem Thema. Aufgrund der Uneinigkeit in der Koalition will die Regierung sich aus der Verantwortung stehlen.“

Fabian Gramling (CDU): „Die zahlreichen Zuschriften zeigen mir, wie sensibel diese Frage ist. Impfen ist der zentrale Weg aus der Pandemie. Sich ohne medizinische Gründe nicht impfen zu lassen, kann ich nicht nachvollziehen. Der Impfpflicht in Heimen oder Krankenhäusern habe ich zugestimmt. Auch einer allgemeinen Impfpflicht stehe ich jetzt offen gegenüber; eine endgültige Entscheidung behalte ich mir allerdings vor. Ich hoffe, dass der Kanzler endlich seiner Führungsverantwortung nachkommt und ein Gesetz dazu vorlegt.“

Dr. Sandra Detzer (Grüne): „Ich werde im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Impfen ist ein Akt der Solidarität gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Besonders die Älteren, die Vorerkrankten, die Kinder wollen wir schützen. Impfen bleibt das wirksamste Instrument gegen Covid. Geimpfte werden weniger häufig krank, geben das Virus seltener weiter und haben mildere Krankheitsverläufe. Diese Argumente geben für mich den Ausschlag in der schwierigen Abwägung der Grundrechte. In der Hoffnung auf eine neue Normalität, die wir derzeit so schmerzlich vermissen.“

Martin Hess (AfD): „Ich werde gegen eine Impfpflicht stimmen. Die Impfung bewirkt keine sterile Immunität, Geimpfte können sich und andere anstecken. Schwere Nebenwirkungen treten häufiger auf als bei herkömmlichen Impfstoffen. Weil zwei Spritzen kaum schützen, zwänge eine Impfpflicht zum Booster-Abo, das WHO und EU-Arzneimittelagentur wegen möglicher Schwächung der Immunabwehr ablehnen. Angesichts solcher Risiken müssen die Bürger das Recht behalten, eine freie Entscheidung für oder gegen die Impfung zu treffen.“

Marc Jongen (AfD): „Ich bin strikt gegen eine ‚Impf-Pflicht’, denn sie verstieße gegen das Grundgesetz und widerspräche elementaren Menschenrechten. Unser Staat gründet auf der Freiheit und Würde des mündigen Bürgers, der sich individuell entscheiden können muss. Das gilt umso mehr dann, wenn es um noch weitgehend unerforschte Impfstoffe geht. In Deutschland müssen wir den Nürnberger Kodex besonders ernst nehmen. Anstatt die Gesellschaft zu spalten, sollte die Regierung sich um praktikable Lösungen bemühen.“