Industriegebiet Bönnigheim Zu viele parkende Autos, Lastwagen und Wohnwagen

Sie sind ein Ärgernis: die abgestellten Schrottlauben, die LKW-Fahrer, die in Seelenruhe auf dem Parkplatz Öl wechseln oder die Fahrer, die in ihrem Wohnwagen auf dem Parkplatz nächtigen und solche Lastwagen, die Ein- und Ausfahrten behindern oder blockieren.

Alle diese Beispiele finden sich im Industriegebiet. Der Gemeinderat will dies nicht länger hinnehmen, sondern dagegen vorgehen.

Verstärkt den ruhenden Verkehr kontrolliert

Doch wie kann dagegen rechtmäßig eingegriffen werden? Maurice Kübler vom Städtischen Vollzugsdienst hörte sich nicht nur die Beschwerden aufgebrachter Gemeinderäte an, sondern erläuterte auch, was geht und was nicht geht. Verstärkt sei der ruhende Verkehr und das Abstellen nicht mehr fahrbereiter Fahrzeuge kontrolliert worden. So sagt die Statistik, dass in 2022 insgesamt 2188 Ordnungswidrigkeiten verfolgt wurden. Im Vorjahr waren es 597.

Hohe Kosten für das Verschrotten von Fahrzeugen

Doch nicht alle Hebel, die der Vollzugsdienst in Bewegung setzen kann, bringen die gewünschte Bewegung. So können nicht fahrbereite Schrottlauben erfasst und das Landratsamt gebeten werden, den „Abfall“ zu beseitigen. „Doch das ist unbefriedigend“, räumte Kübler ein. „Wir haben mehrere Autos auf dem Bauhof stehen.“ Bis sie geschrottet werden dürfen, vergehen viele Monate und pro Auto werden dann knapp 400 Euro fällig. „Das sollten wir setzen“, forderte Atinojenis Papadopoulos. Seine UWG-Fraktion hatte darauf gedrängt, das Thema im Gemeinderat zu behandeln. „Die Situation im Industriegebiet ist nicht zufriedenstellend“, betonte er. Er spreche auch als Vertreter der IGS und forderte Maßnahmen.

Antrag auf ein Halteverbot gestellt

„Die Betriebe dort müssen ihre Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände abstellen und dort kommen sie kaum hin“, fuhr er fort. Er schlug vor, in der Margarete-Steiff-Straße eine zeitliche Beschränkung für die Parkplätze zu verhängen und auf der AVL-Seite ein Parkverbot. „Auf der rechten Seite haben wir einen Antrag auf ein Halteverbot gestellt. Die Schilder liegen bereits im Bauhof und können sofort aufgestellt werden, wenn die Anordnung des Landratsamts kommt“, sagte Bürgermeister Albrecht Dautel. „Doch dort passiert gerade nichts wegen Personalmangel“, ergänzte Ordnungsamtsleiterin Alexandra Kindler. Sie warnte vor einer Verdrängung der Fahrzeuge, die dann an andere Stelle wieder aufschlagen würden. Hans-Martin Jäger (UWG) forderte, der ruhende Verkehr müsse geordnet sein, die Betriebszufahrten frei, die Kreuzungen müssten besser frei gehalten werden und die Dauerparker auf dem nördlichen Parkstreifen sowie in der Blumenstraße entfernt werden. Alternative Flächen zum Parken sollten ausgewiesen werden.

Bürgermeister Dautel schlug vor, Tempo 30 für das gesamte Ortsgebiet zu beantragen und dann das Zonenparken zu prüfen. Außerdem sollen beispielsweise Sperrmarkierungen an den Kreuzungsbereichen aufgebracht werden. Stadtrat Markus Stahl (UWG) regte zudem an, die fehlende „Rechts vor Links“-Regelung an den beiden großen Kreuzungen im Schlossfeld auf den Prüfstand zu stellen. Erneut beschäftigt hat die Gemeinderäte auch die Verkehrssituation rund um die Schule. Hier ist ein Verkehrsplaner dran. Die Verwaltung wird nun ein Handlungspaket schnüren und damit wieder in den Gemeinderat kommen.