Ingersheim berät seinen Haushaltsplan 2021 An der Förderung von Vereinen soll nicht gespart werden

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In Ingersheim soll an vielen Ecken und Enden gespart werden, nicht aber an der Vereins-, Jugend- und Musikschulförderung. Das Foto entstand bei den Vereinsmeisterschaften 2017 des TV Ingersheim.⇥ Foto: Martin Kalb/Archiv

Die Beratung des Haushaltsplans 2021 zeigte: Es braucht einen langen Atem, um die Gemeindefinanzen wieder dauerhaft solide aufzustellen.

Die am Dienstagabend im Livestream übertragene Ingersheimer Gemeinderatssitzung hatte vor allem ein Thema: die Beratung des Haushaltsplans 2021.

Kämmerin Helen Bauer präsentierte die wichtigsten Punkte. Demnach ist der Haushaltsplan 2021 nicht ausgeglichen. Bedingt durch die Corona-Pandemie werden deutlich weniger Steuer- und Gebühreneinnahmen erwartet. Besonders stark gehen die Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer zurück. Dagegen stehen hohe Personalaufwendungen und hohe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Ergebnishaushalt weist für 2021 ein Minus von 1,3 Millionen Euro auf.

Bürgermeisterin Simone Lehnert sieht in ihrer Rede zum Haushaltsplan 2021 die Konsolidierung des Haushalts als „eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns im vergangenen Jahr mit großer Ernsthaftigkeit angenommen haben“.

Die erlassenen Sparmaßnahmen
zeigen Wirkung

Es müsse „ein neues Kostenbewusstsein geschaffen werden“, um den Haushalt dauerhaft auf solide Beine zu stellen. Die erlassene Haushaltssperre in 2020 und die damit eingeleiteten Sparmaßnahmen hätten Wirkung gezeigt. Dass man in das Haushaltsjahr 2021 im Ergebnishaushalt mit einem Defizit gehe, sei auch der aktuellen Corona-Situation geschuldet. Jede einzelne Ausgabe wurde auf den Prüfstand gestellt. Nicht gespart werde an der Vereins-, Jugend- und Musikschulförderung. Corona habe gezeigt, dass es eine hohe Abhängigkeit der Kommunen von den Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer gebe. „Das kann auf Dauer nicht so weitergehen.“ Hier müsse sich die Politik Gedanken machen und Lösungen finden, so die Bürgermeisterin.

In Ingersheim komme man an die Grenzen der möglichen weiteren Aufsiedelung. Zusätzlich zu allen bereits eingeleiteten Schritten brauche es in den kommenden Jahren eine gute Strategie für Themen wie die Ortsentwicklung, den Verkehr oder die Sanierung der SKV-Halle und des Vereinsheims Schönblick. Simone Lehnert bedankte sich beim Team der Kämmerei und beim Gemeinderat: „Ich sehe, Sie gehen den eingeschlagenen Weg mit und ich spüre bei Ihnen allen eine große Ernsthaftigkeit.“

In der anschließenden Stellungnahme der Fraktionen dankte Jürgen Fleischmann (FWG) dafür, dass die Vereinsförderungen nicht gestrichen wurden. Allerdings müsse „das neue Kostenbewusstsein weitergehen“. Dazu gehöre auch eine weitere Überprüfung bei der Ganztagsbetreuung, der Gebühren und das „Ziel der Schwarzen Null“ bei der Sozialstation. Das Baugebiet „In den Beeten II“ sei die „Chance, Geld zu generieren“.

Thorsten Majer (SPD/FB) wies darauf hin, dass man in der aktuellen Corona-Situation „mit Augenmaß“ an die Erhöhung von Kindergarten- oder Friedhofsgebühren gehen müsse. Man könne allerdings nicht alle strukturellen Defizite auf Corona schieben: „Corona macht die Dellen tiefer, aber die waren auch schon vor der Pandemie da“.

Ursula Heinerich (CDU) wies darauf hin, dass man „die Haushaltskonsolidierung nicht im Hauruck-Verfahren durchführen“ könne. Das neue Ausgabebewusstsein sei in der Verwaltung und im Gemeinderat angekommen.

Für die Beibehaltung des eingeschlagenen Sparkurses plädierte Christoph Leibrecht (FDP). „Die Erweiterung In den Beeten II ist ein wichtiges finanzielles Standbein.“ In Bezug auf die Kinderbetreuung müsse man sich auch nochmal das Konzept der Ganztagsschule genauer anschauen.

WIR-Fraktion ist nicht
einverstanden mit dem Etatplan

Karin Zimmer (WIR) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass einige der Entscheidungen „nicht mit unserer Zustimmung gefallen seien“ und die WIR-Fraktion den vorliegenden Haushalt „so nicht mittragen“ könne. Man habe aber „Hoffnungen und Wünsche“ hinsichtlich diverser Punkte formuliert und lasse sich da gern „positiv überraschen“.

Martina Spahlinger (MiT) kritisierte, dass eine Straßensanierung in Ingersheim „längst überfällig“ sei und die Gemeinde „die Wachstumsgrenze erreicht“ habe.

Info Die Beschlussfassung des Ingersheimer Haushaltsplans 2021 erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. März.

 
 
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