Ingersheim Klausur soll Klärung bringen

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Ingersheim steht vor großen Aufgaben und finaziellen Einschnitten. In einer Klausur im Herbst werden Gemeinderat und Verwaltung deshalb über Einsparungen beraten. ⇥ Foto: Martin Kalb

Die finanzielle Situation der Gemeinde Ingersheim erfordert Sparmaßnahmen. Die BZ hat die Ratsfraktionen zu einer Einschätzung der Lage befragt.

Nach der Einsetzung von Bürgermeisterin Simone Haist in Ingersheim macht man sich in den Reihen des Gemeinderatsgremiums Gedanken darüber, wie es angesichts der knappen Finanzmittel weitergehen kann.

Die BZ hat im Vorfeld einer Klausurtagung die Fraktionen gefragt, welche Aufgaben vorrangig angegangen werden müssen, wie die Einschränkungen angesichts der finanziellen Situation eingeschätzt werden und welche Sparmöglichkeiten es gibt. Darauf gab es ganz unterschiedliche Antworten. Die Klausurtagung zu diesen Themen soll, so Bürgermeisterin Simone Haist, nach den Sommerferien Ende September beziehungsweise im Laufe des Oktober stattfinden.

Die Freie Wählergemeinschaft  (FWG) hat sich, wie alle Fraktionen, ausgiebig mit dem bereits verabschiedeten Haushalt 2020 beschäftigt und will „Ingersheim durch die kritischen Jahre steuern“, so Fraktionschef Jürgen Fleischmann. Das bedeute, alle Aufwendungen seien genau unter die Lupe zu nehmen und nachhaltige Erträge zu generieren.

Die FWG sieht deshalb voller Erwartungen auf die Klausurtagung, bei der man mit der neuen Bürgermeisterin Simone Haist und der Verwaltung die Einsparmaßnahmen diskutieren werde. Als Beispiele nennt Fleischmann vorab schon eine Überprüfung zur Verbesserung der Einnahmen durch Gebühren und Steuern, seine Fraktion werde dazu Vorschläge machen. Dabei will man bestehende Projekte weiterhin unterstützen. Dies gilt vor allem für das Wohnbaugebiet Beeten II und für die schrittweise Erweiterung des durch die Region zugesagten Gewerbegebietes unter Beachtung von Umwelt- und Naturschutz. Auch eine durch Landesmittel geförderte Ortskernsanierung sollte ins Auge gefasst werden. Durch die derzeitigen Ausfälle bei der Gewerbesteuer werde es jedoch zu einer Priorisierung der angefangenen Projekte kommen.

Sparmöglichkeiten gibt es bei einer Gemeinde sicher genügend, doch will die FWG nicht, dass schnell wirkende Maßnahmen, wie etwa in der Industrie, zum Einsatz kommen. „Wir können uns nicht vorstellen, dass Kindergärten geschlossen werden oder die Schulkindbetreuung als freiwillige Leistung gestrichen wird“, so Fleischmann. Man wolle auch nicht, dass etwa die Sozialstation aufgegeben wird, dass Vereine für die Benutzung von Übungsstätten stärker zur Kasse gebeten werden oder dass es dem Bauhof und der Freiwilligen Feuerwehr an ordentlicher Ausstattung mangelt. Jürgen Fleichmanns Fazit: „Wir wollen, dass Ingersheim in dieser Krise mit unserer neuen Bürgermeisterin vorankommt“.

Karin Zimmer von WIR betont, man müsse in Ingersheim die Wohn- und Lebensqualität verbessern. „Dazu braucht es nicht vorrangig Geld, sondern Visionen und Konzepte.“ Auch WIR setzt große Hoffnungen auf die Klausurtagung im Herbst. Das aktuelle Zeitgeschehen mit der Pandemie habe vieles vehement abgebremst, „die Chance beim Wiederhochfahren dürfen wir nicht verpassen“, so Karin Zimmer. Ein Überdenken auf das Notwendige und Sinnvolle könne jetzt eine Weichenstellung sein.

Für die SPD müssen zunächst die Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger wieder normalisiert werden. Allen voran die Kinderbetreuung und die Schule – „im Rahmen des Vertretbaren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Majer. In Bezug auf die Infrastruktur haben das Baugebiet „In den Beeten II“ und die sinnvolle Erweiterung des Gewerbegebietes Vorrang. „Vor allem Ersteres brauchen wir schon aus finanziellen Gründen dringend. Wir können uns hier nicht die geringste Verzögerung leisten“, mahnt Majer zur Eile.

Einschränkungen in finanzieller Hinsicht seien in Ingersheim schon vor der Covid-Krise mit Händen zu greifen gewesen, „die Krise ist nun noch der Brandbeschleuniger mitten im dürren Sommer“. So werde man bald einen zweistelligen Millionenbetrag als Schuldenberg beisammen haben. Wer deshalb jetzt noch gegen das Baugebiet und die konsequente Erweiterung des Gewerbeparks sei, der „vergehe sich an der Zukunft der Gemeinde“. Neue Projekte sind aus Sicht der SPD auf absehbare Zeit nur sehr eingeschränkt denkbar und ohnehin erst, wenn man „In den Beeten II“ Vollzug melden könne. Bei den Instandsetzungen sei eine klare Prioritätenliste anzufertigen.

Sparmöglichkeiten sieht Majer wenig bis gar keine. Die von manchen ins Feld geführten „freiwilligen Ausgaben“ würden im Gesamthaushalt im Verhältnis eine marginale Rolle spielen. „Zudem würden wir damit viele Ehrenamtliche und die Vereine hart treffen“, so Majer. Einigen möge auch der Gedanke kommen, die Axt an der Kinderbetreuung anzulegen – das sei mit der SPD nicht zu machen. Die hervorragende Qualität und Quantität an dieser Stelle sei ein Pluspunkt für Ingersheim, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Sollte die finanzielle Situation länger derart angespannt sein, so müsse man damit rechnen, dass ältere Liegenschaften abgestoßen werden müssen. „Auch wenn es weh tut“, so Thorsten Majer.

Die Ingersheimer CDU äußerte sich nicht zu den Fragen, die Fraktion wolle die vorrangigen Aufgaben zunächst mit der Bürgermeisterin persönlich besprechen, so Fraktionsvorsitzende Ursula Heinerich. Sparmöglichkeiten wolle man bei der Klausurtagung unter die Lupe nehmen.

Der Gemeinderat solle unter der Leitung der neuen Bürgermeisterin erst einmal tagen und die schwierige Situation erörtern, so Martin Spahlinger von MIT. Im Vorgriff werde es keine Äußerungen zu den Finanzen geben, dies solle man als „Fair-Play der kommenden Zeit“ betrachten.

„Die Wirtschaft in unserem Land bricht wegen der Coronakrise massiv ein, wir müssen uns auf eine tiefgreifende Rezession einstellen“, sagt Gemeinderat Christoph Leibrecht von der FDP. Auch Ingersheim werde man schmerzhafte Steuerrückgänge verkraften müssen, deshalb komme der Gemeinderat nicht drumrum, „den Rotstift massiv“ anzusetzen.

Konkrete Vorschläge will Leibrecht zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht machen. Wichtig ist und bleibt seiner Meinung nach, dass die Gemeinde ihre Aufgaben im sozialen Bereich, den Kindergärten und Schulen unvermindert wahrnimmt. Darüber hinaus sei ihm wichtig, die kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetriebe in dieser schweren Zeit zu begleiten, um deren Zukunft und damit Arbeitsplätze zu sichern.

„Gerne unterstütze ich unsere neue Bürgermeisterin Simone Haist bei dieser Mammutaufgabe. Es ist nur fair, ihr die ersten 100 Tage für die Einarbeitung Zeit zu geben und sie nicht unvorbereitet mit überzogenen Forderungen zu überschütten“, so Christoph Leibrecht.

 
 
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