Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Ingersheimer Haushaltssatzung für 2025 bestätigt, sich aber auch mit deutlichen Worten zur Haushaltslage geäußert. So sei die Gemeinde Ingersheim in keinem der Finanzplanungsjahre von 2025 bis 2028 in der Lage, den geforderten jährlichen Ausgleich ihres Ergebnishaushalts zu erzielen, heißt es in dem Schreiben, das im Gemeinderat von Kämmerin Helen Bauer verlesen wurde.
Ingersheim Massiv unter Sparzwang
Von Jörg Palitzsch 22.05.2025 - 13:18 Uhr
Das Landratsamt hebt mahnend den Finger und liefert deutliche Worte zur Haushaltslage der Gemeinde. Die Konsolidierung müsse weitergeführt und intensiviert werden.
Die geplanten Defizite seien mit 1,95 Millionen bis 2,38 Millionen Euro „sehr hoch“. Somit könne die Kommune die gesetzlich geforderten Abschreibungen nicht oder nur zu einem geringen Teil erwirtschaften. Da in den vergangenen Jahren keine Rücklagen aufgebaut werden konnten, könnten die fehlenden Beträge wie auch die der vorangegangenen Jahre nicht abgedeckt werden.
Keinerlei Mittel für Investitionen
Es bestehe in allen Jahren ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts, heißt es weiter. Dadurch können die Tilgungen der in früheren Jahren aufgenommenen Kredite nicht geleistet und keinerlei Mittel für die Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Neben den Erlösen aus dem Verkauf noch vorhandener Baugrundstücke und dem Einsatz der verbliebenen liquiden Mittel müsse die Gemeinde jährlich hohe Kreditbeträge aufnehmen. Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsbeträge würden den Ergebnis- und den Finanzhaushalt zusätzlich belasten.
Aus diesen Gründen ist der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung weiterzuführen und „noch deutlich“ zu intensivieren. Das in der Gemeinde Ingersheim im Jahr 2020 hierzu aufgestellte Konzept müsse überarbeitet werden, um die Ertragskraft des Ergebnishaushalts deutlich zu steigern. Dabei muss weiterhin über mögliche Einsparungen bei den laufenden Ausgaben sowie über die Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge diskutiert werden. Die regelmäßige Überprüfung und Neukalkulation der Kostendeckungsgrade für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen und die anschließend konsequente Anpassung der Gebühren und Abgaben sei dabei von zentraler Bedeutung. Insbesondere beim Abwasser und im Friedhofs- und Bestattungswesen seien Neukalkulationen erforderlich und deutlich höhere Kostendeckungsgrade anzustreben. Freiwillige Aufgaben seien auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Um die Situation zu verdeutliche, präsentierte die Kämmerei eine Präsentation, die in Teilen des Gemeinderates mit eisernem Schweigen zur Kenntnis genommen wurde. Vor allem die Anregungen zu Einsparmaßnahmen bei den Kindergärten. „Gebühren anpassen, Standard reduzieren“, hieß es. Ebenso soll geprüft werden, ob von der Wasserversorgung eine Konzessionsabgabe verlangt werden kann. Dies würde den Wasserpreis erhöhen, jedoch zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Bei den Sparmaßnahmen war vermerkt, freiwillige Aufgaben zu streichen oder auf Art und Umfang zu prüfen. Und nicht zuletzt sollten Gebühren erhöht werden: unter anderem Verwaltungsgebühren, Wassergebühren und Kindergartengebühren.
Ärger bei den Gemeinderäten
In der Sitzung ärgerte sich Jürgen Fleischmann (FW) darüber, dass das Thema unter dem Punkt Verschiedenes angesprochen wurde. Hilde Grabenstein (SPD) wies das Schreiben des Landratsamtes energisch zurück, erst müssten Land und Bund ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen.
Als nächstes steht nun eine ganztägige Klausur des Gemeinderates am 12. Juli im Rathaus in Ingersheim auf dem Programm. Dabei sollen, so Kämmerin Helen Bauer, die Punkte Haushaltsstruktur der Gemeinde und aktuelle Haushaltslage und die Darstellung aller freiwilligen Aufgaben mit dem daraus entstehenden Saldo dargestellt werden. „Das Ziel der Klausur ist es konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung zu finden und diese zeitnah umzusetzen“, so die Ingersheimer Kämmerin.
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