Ingersheim „So kann es nicht weitergehen“

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Die Sanierung der Marktstraße in Ingersheim wurde vorgezogen. Die Kosten in Höhe von 85 000 Euro sowie die Honorarkosten von 38 000 Euro schlagen sich jetzt deshalb im Nachtragshaushalt für 2020 nieder. ⇥ Foto: Martin Kalb

Im Ingersheimer Verwaltungsausschuss wurde der Nachtragshaushalt  2020 vorberaten. Dabei wurde erneut die missliche Finanzsituation der Gemeinde sichtbar, die Thema einer Klausurtagung ist.

Ingersheim soll vor der Schuldenfalle bewahrt werden. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag einen Nachtragshaushalt noch für das laufende Jahr vorberaten. Damit werden nicht nur die vor Corona zusammengetragenen Zahlen des im März verabschiedeten Haushaltsplanes 2020 korrigiert, sondern auch die im Juli beschlossene Haushaltssperre aufgehoben.

Bürgermeisterin Simone Haist machte am Dienstag allerdings wenig Hoffnung auf Linderung der schwierigen Finanzlage. Mit der Haushaltssperre sei man an die Grenzen gestoßen, jede Ausgabe im Rathaus wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen. Und dies werde mit dem Nachtragshaushalt, der am 20. Oktober im Gemeiderat verabschiedet werden soll, nicht enden, Haist setzt auf einen nachhaltigen Effekt. Kämmerin Kathrin Eberle sagte, man sei in den letzten Monaten zwar noch mal mit „einem blaue Auge davongekommen“, forderte aber gleichzeitig Disziplin und Ausdauer beim Sparwillen ein, „eine Kontrolle findet weiterhin statt“.

Ihre mahnenden Worte untermauerte Eberle mit einem Zahlentableau, das im Ausschuss wenig Freude aufkommen ließ. Wie bereits berichtet, sind im Ergebnishaushalt bei der Gewerbesteuer die größten Einbrüche zu verzeichnen. Im Nachtrag sind 2,6 Millionen Euro aufgeführt, wobei die Gemeinde auf rund 700 000 Euro aus dem Hilfspaket hofft. Dies dient zwar der Stabilisierung der Finanzen, deckt aber nicht das erwartete Steueraufkommen vor der Corona-Pandemie.

Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wurde anstatt mit 4,7 Millionen Euro mit 4,2 Millionen Euro neu angesetzt, eine halbe Million Euro weniger, die voll zu Lasten der Gemeinde gehen. Ausfälle gibt es auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die Gemeinde erhält 2,5 Millionen Euro. Ein eingefrorener Beitrag, Grundlage ist die Steuerschätzung vom Oktober 2019.

Weitere Änderungen gibt es durch ein Minus von 200 000 Euro bei den Gebühreneinahmen für die Kindergärten und Schulkindbetreuung sowie ein Ausgaben-Plus beim Posten Katastrophenschutz für die Pandemie (41 000 Euro), Ausgleichsmaßnahmen für das Wohngebiet Beeten II (116 000 Euro) und Digitalfunk für die Feuerwehr (30 000 Euro minus Zuschuss).

Ein besonderes Augenmerk legte Kämmerin Eberle im Finanzhaushalt auf die Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt, auf den keine Haushaltssperre gelegt wurde. Hier hat sich die Verwaltungsspitze am Status quo orientiert. So wurden keine neuen Investitionen begonnen, bereits beschlossene Baumaßnahmen fortgesetzt und einzelne Vorhaben nur umgesetzt, zu denen die Gemeinde vertraglich verpflichtet ist. Damit tut sich unter dem Strich bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes ein finanzielles Loch auf. Den Erträgen von 15,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 17, 1 Millionen Euro entgegen – ergibt ein Minus von 1,3 Millionen Euro.

Um handlungsfähtig zu bleiben, muss die Gemeinde Kredite aufnehmen. 2020 insgesamt 2,8 Millionen und für 2021 2,6 Millionen Euro. Für 2022 und 2023 waren jeweils 0 Euro vorgesehen, nun sind 2,0 Millionen für 2022 und 2,3 Millionen für 2023 eingeplant. Die Gesamtschulden belaufen sich Ende 2023 dann auf 12,5 Millionen Euro. „So kann es nicht weitergehen“, lautete dann auch der eindringliche Appell von Kämmerin Kathrin Eberle.

In der Diskussion äußerte Ursula Heinerich (CDU) die Befürchtung, man werde auch im nächsten Jahr kein erhebliches Gewerbesteueraufkommen haben. Deshalb sollte man Investitionen weiter schieben oder ganz streichen. Karl Seitz (FWG) sagte, man könne in Ingersheim froh sein, die Kindergärten saniert zu haben, „wir haben Vorderwasser“. Sein Kollege und Fraktionschef Jürgen Fleischmann sah einen „schwierigen Weg“ auf die Gemeinde zukommen, um nur die Hälfte einsparen zu können. „Natürlich können wir Kindergärten und die Sozialstation schließen – aber dies wäre gnadenlos“, so Fleischmann.

Und während sich Hilde Grabenstein (SPD) darüber wunderte, warum die Vorberatung zum Nachtragshaushalt im Ausschuss und nicht im Gesamtgremium stattfand, wollte Karin Zimmer (WIR) den immer wieder ins Spiel gebrachte Begriff „strukturelles Defizit“ nicht gelten lassen. „Wir müssen kleinere Brötchen backen und die Zahlen offenlegen“. So habe man teure Konzepte, die dann versanden, auch müsse man die Gewerbesteuer hinterfragen.

So gab es drei Enthaltungen für die mehrheitliche Empfehlung des Nachtragshaushaltes 2020 an den Gemeinderat, der in einer Klausurtagung am 16. und 17. Oktober weiter über Einsparungen berät. Um dann drei Tage später darüber abzustimmen.

 
 
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