Ingersheimer Haushalt Gemeinde will Kredit aufnehmen

Von Jörg Palitzsch
Bei den Investitionen sind für die neue Ortsdurchfahrt in Ingersheim für das laufende Jahr eine Million Euro vorgesehen, vom Land gibt es dafür 100 000 Euro als Zuschuss Foto: /Martin Kalb

Ingersheim leidet weiterhin an einem strukturellen Defizit. Die Aufwendungen für den laufenden Betrieb liegen mit 643 000 Euro über den Erträgen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor. Größter Ausgabenposten sind die Personalkosten.

Mit einem Minus von 643 000 Euro geht die Gemeinde ins neue Jahr. Der Grund dafür sind geringe Steuereinnahmen, denen hohe Personalkosten und Aufwendungen für den laufenden Betrieb gegenüberstehen. Um Investitionen tätigen zu können, soll ein Kredit in Höhe von 3,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Dies geht aus dem Haushaltsplan 2023 hervor, der am kommenden Dienstag beraten wird und am 28. März verabschiedet werden soll.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im Finanzplan mit 2,4 Millionen Euro vorsichtig angesetzt, der Gemeindeanteil steigt leicht und auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit einem Anstieg um lediglich 400 000 Euro auf 4,9 Millionen Euro alles andere als üppig.

Hohe Aufwendungen

Dem stehen im Ergebnishaushalt hohe Aufwendungen gegenüber. So beträgt die zu bezahlende Finanzausgleichsumlage 2,1 Millionen Euro, 100 000 Euro mehr als im Vorjahr. Etwas höher fällt auch die Kreisumlage mit 2,5 Millionen Euro aus.

Mit 8,1 Millionen Euro gehören die Personalaufwendungen zum höchsten Ausgabenblock in der Gemeinde. Trotz der strikten Einhaltung der Haushaltskonsolidierung, dass nur noch dringend notwendige Stellen nachbesetzt werden, könne dieser Anstieg nicht verhindert werden, so Kämmerin Helen Bauer. So müsse die Gemeinde immer neue Aufgaben schultern, besonders beim Klimaschutz und der Digitalisierung, die Einstellungen notwendig machen. Hinzu kommen Tarifsteigerungen.

Ein Ausgleich erfolgt bei den Abschreibungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die die Gemeinde erwirtschaften muss. Ein Ausgleich ist angesichts der Ausgaben im Ergebnishaushalt nicht möglich. Etwas positiver sieht es beim Finanzhaushalt aus, wo ein Überschuss von 521 000 Euro eingerechnet wird.

Trotz allem bleibt die Gemeinde nicht untätig und investiert mit Hilfe einer Kreditaufnahme in die Infrastruktur der Gemeinde. So sind für den Erwerb von Grundstücken 1,5 Millionen Euro vorgesehen. 1,1 Millionen Euro fließen nach Freiberg als Kostenbeteiligung am Neubau der Oscar-Paret-Schule und eine Millionen Euro muss für die Ortsdurchfahrt bezahlt werden, für beide Posten gibt es Zuschüsse von jeweils 100 000 Euro.

Verkauf von Grundstücken

Weitere Investitionen sind für Kanalsanierungen (385 000 Euro), Notstromaggregate für Rathaus und Notunterkunft (300 000 Euro), für barrierefreie Bushaltestellen (280 000 Euro minus 238 000 Euro Zuschuss) und die Breitbandversorgung (279 000 Euro minus 139 000 Euro Zuschuss) vorgesehen. Der größte Einnahmeposten sind der Verkauf von Grundstücken im Neubaugebiet „In den Beeten II“ mit 2,1 Millionen Euro.

Unterdessen steht die Gemeinde vor weiteren finanziellen Herausforderungen, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen und gestiegenen Gas- und Strompreisen. Generell gelte, so das Fazit der Verwaltung, müssen die Aufwendungen sinken und die Erträge steigen, etwa durch die weitere Ansiedlung von Betrieben im Gewerbegebiet Bietigheimer Weg und die damit zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Eine besondere Rolle spielt angesichts der angespannten Finanzsituation das Haushaltskonsolidierungskonzept als Grundlage für die strategische Weiterentwicklung der Gemeinde. Langfristig müsse die Gemeinde eine Strategie entwickeln und die Konsolidierung beständig weiterentwickeln. Durch das jüngst vorgestellte Gemeindeentwicklungskonzept, das in Kooperation von Gemeinderat, Verwaltung und der Bürgerschaft erarbeitet wird, könne diese strategische Planung vorangetrieben werden.  

 
 
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