Internet Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

Von dpa
Die erforderliche Mehrheit fehlt: Das neue Onlinezugangsgesetz fällt im Bundesrat durch. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.

Berlin - Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf, der aus Sicht der Ampel-Koalition Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen bedeutet hätte, erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: "Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, "weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht".

"Es sei sehr bedauerlich, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat dem OZG 2.0 heute nicht zugestimmt haben", fügte sie hinzu. Faeser warf den unionsgeführten Ländern vor, damit die weitere Digitalisierung und Modernisierung des Staates aufzuhalten.

Gesetz soll Koordination verbessern

Die Union wies die Kritik zurück. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte: "Die Verwaltungsdigitalisierung an den Ländern vorbeizuführen, wird niemals zu einem erfolgreichen Ergebnis führen." Er warf der Ampel-Koalition bei der Erarbeitung des Gesetzes "Unkenntnis der föderalen Ordnung" und handwerkliche Fehler vor. Das Ergebnis sei ein Stillstand in der Digitalisierung, der bedauerlich für Deutschland sei.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), hatte in der Sitzung des Bundesrates vergeblich mit dem Argument um Zustimmung geworben, das Gesetz sei ein "wichtiges Update einer in die Jahre gekommenen rechtlichen Grundlage" und eine gute Nachricht für Unternehmen.

Das OZG 2.0 bezieht sich auf Bundesverwaltungen. Es soll aber auch auf die Bundesländer und Kommunen ausstrahlen. Es sieht vor, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle Beteiligten verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen.

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll auch die Infrastruktur für ein digitales Bürgerkonto nicht mehrfach angeboten werden, sondern sich auf das zentrale Bundeskonto (Bund-ID) konzentrieren. Bislang bieten auch einzelne Bundesländer digitale Bürgerkonten an.

"Dass die Länder das Gesetz im Bundesrat ablehnen, kommt überraschend und wird die Digitalisierung der Verwaltung weiter verzögern", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. In Form einer Protokollerklärung habe bereits "ein weitreichender Kompromiss" auf dem Tisch gelegen, dem sich die Länder nun verweigert hätten. Die Abgeordnete kritisierte: "Die Leidtragenden werden in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger sein, die sich nach einer moderneren Verwaltung sehnen."

 
 
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