Jahresgespräch Ingersheim Kreisumlage reißt Loch in die Kasse

Die Verbesserung der Infrastruktur stand im abgelaufenen Jahr in Ingersheim im Mittelpunkt. Maßnahmen, die kaum auffallen und trotzdem wichtig sind. „Auch kleine Dinge machen unter dem Strich ein großes Ganzes“, so Bürgermeisterin Simone Lehnert in ihrer Jahresbilanz. So etwa die vollständige barrierefreie Sanierung und den Umbau der Bushaltestellen in Groß- und Kleiningersheim, den Bau einer Wasserentnahmestelle für die Landwirtschaft und den Weinbau im Talbrunnen, die Sanierung von Feldwegen und den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lerchenweg, die nach einem Beschluss im Gemeinderat mit einem Carsharing-Angebot ausgestattet werden.

Größte Investition: Bau einer Erschließungsstraße

Die größte Investition fand mit dem Bau einer Erschließungsstraße im Zweckverband Bietigheimer Weg statt. Für Lehnert eine Investition in die Zukunft und bei allem konnten auch weitere Punkte aus dem Gemeindeentwicklungskonzept umgesetzt werden, das als Richtschnur für kommunale Entscheidungen dient. „Zudem haben wir mit großer Unterstützung der Ingersheimer Handwerker und Bauunternehmer in Nullkommmanichts unseren Jugendtreff gebaut“, so die Ingersheimer Verwaltungschefin. Viele positive Punkte, die die Gemeinde immer ein Stück weiterbringen.

Beim Thema Finanzen zeigt sich Lehnert weniger euphorisch. So gab der Gemeinderat in seiner Weihnachtssitzung grünes Licht für einen Kassenkredit in Höhe von 1.1 Million Euro, zum Erhalt der Liquidität und der Umsetzung von beauftragten Investitionen. Dazu kommt die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 auf 31 Prozentpunkte. Die Bürgermeisterin rechnet dadurch mit einem Plus in Höhe von 350.000 Euro, die an den Landkreis gehen, und die kommunale Kasse finanziell stark belastet. „Dies ist ein riesiges Loch“, so Lehnert.

Das Ende vom Lied: In den Kommunen geht nichts mehr

Der Landkreis könne ihrer Meinung die Umlage nicht noch weiter erhöhen, deshalb habe sie im Kreistag auch gegen die Finanzplanung bis 2028 gestimmt. Das Ende vom Lied sei, dass in den Kommunen gar nichts mehr gehe und alle freiwilligen Aufgaben gestrichen werden müssten. Lehnert sieht dadurch auch die Demokratie in Gefahr. „Das ganze System an sich krankt und es ist wichtig, zu signalisieren, dass es so nicht bleiben kann.“

Dazu kommen in Ingersheim 280 weniger Einwohner – wie die letzte Zählung ergab – was pro fehlendem Einwohner 1000 Euro weniger in der Kasse bedeutet. Die Gemeinde hat deshalb Widerspruch eingelegt, „und wir gehen davon aus, dass da abgeholfen wird.“ Die Widerspruchsfrist läuft bis Ende März, zum Tragen kommt bis dahin ein Kompromiss. Im kommenden Jahr wird nur die Hälfte der fehlenden Einwohner gezählt, was sich für die Gemeinde immer noch mit einem Minus in Höhe von 150.000 Euro niederschlägt.

Die finanzielle Belastung lasse kaum Spielräume zu, erklärt Lehnert: „Wir müssen noch genauer hinschauen, wo wir investieren. Gleichzeitig haben wir keine großartigen Handlungsspielräume mehr, weil wir gesetzliche Pflichten erfüllen müssen.“ Trotzdem hat der Gemeinderat jüngst die Vereinsförderung neu justiert, was von Lehnert auch verteidigt wird.

Nicht an der Vereinsförderung sparen

An so einer Stelle sei es schwierig zu sparen, weil die Vereine im Ort benötigt werden. „Für das kulturelle Leben und für die jungen Leute, die Fußball oder ein Instrument spielen. Wenn wir unsere Vereine nicht mehr haben, wird es für die Gemeinde insgesamt teurer.“ Wo man tatsächlich Geld sparen werde, sei der Betriebsübergang der Sozialstation – bislang eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde – an die Evangelische Heimstiftung. Dies werde man im Haushalt spüren, so Lehnert, weil etwa Personalkosten, interne Verrechnungen, Gebäude- und Fahrzeugkosten wegfallen.

In den Blick rückt das große Krone-Areal

Ein besonderes Augenmerk legt die Ingersheimer Bürgermeisterin auf die Innenentwicklung. In den Blick rückt sie das große Krone-Areal, für das die Gemeinde ein Wertgutachten beauftragt hat, was seit Kurzem vorliegt. Wenn man das Grundstück bekomme, könne man „richtig was bewegen und dann die freien Flächen bebauen“, auch an der Tiefengasse. Die denkmalgeschützte Gaststätte soll, so der Wunsch, erhalten bleiben. Kann die Kommune das Areal erwerben, könnten auch die Garagen fallen, die gegenüber der Krone stehen und dazu gehören. Dann müsse man alles neu überdenken, weil sich viele Möglichkeiten für die Ortsmitte auftun. Die Gespräche über den Erwerb des Krone-Areals sollen im neuen Jahr beginnen, Lehnert zeigt sich optimistisch.

Gleichzeitig gibt es das neue Sanierungsgebiet in Kleiningersheim. Dort will die Gemeinde im ehemaligen Bankgebäude, welches erworben wurde, einen Treffpunkt einrichten. „Etwa ein Bürgercafé, wo man auch Bücher ausleihen kann und einen Jugendtreff“, so Lehnert. Das Vereinsheim Schönblick soll einer Komplettsanierung unterzogen werden, an einen Abriss ist jedoch nicht gedacht.

Im Sanierungsgebiet habe man die Möglichkeit, 60 Prozent Förderung zu bekommen, deshalb müsse man sich über die künftige Nutzung Gedanken machen. Simone Lehnert: „Kosmetische Maßnahmen, wie ein neuer Boden oder einmal streichen, reichen nicht aus.“