Kämmerer informiert Die Stadt muss künftig sparen

Vor kurzem legte die Verwaltung in Besigheim  den  Haushalt 2021 vor, dessen  Gesamtvolumen  47,74 Millionen Euro beträgt. Rund sechs Millionen davon sind Investitionen, allen voran die Rate für den Enzpark mit 2,4 Millionen und das erste Geld für den Umbau der Friedrich-Schelling-Schule mit 900 000 Euro. Für einen ausgeglichenen Haushalt müssen 2,37 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden, der Schuldenstand beläuft sich zum 1. Januar 2021 auf rund 23 Millionen Euro. Dank der Coronahilfe kam man um einen Nachtragshaushalt im letzten Jahr noch herum, aber die Liquidität für neue Investitionen fehlt nun. Aus diesem Grund zog man die Steuerschraube für 2021 an (die BZ berichtete).

„Wir haben unsere großen Investitionen vor uns und sollten uns schlagkräftig aufstellen“, erklärte Kämmerer Roland Hauber bei der Sitzung. Wie in Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim oder Ludwigsburg habe man die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer nach oben korrigiert, was der Stadt fortlaufend einen Spielraum von einer Million Euro verschafft. Was die kommende Grundsteuerreform nach sich zieht, war ebenfalls Thema im Gremium. „Wir wollen die Reform nicht dazu nutzen Einnahmen zu steigern“, versicherte der Kämmerer.  Modellrechnungen zeigen aber ungefähr, was die neuen Hebesätze für Hausbesitzer bedeuten, die für Ein- und Zweifamilienhäuser mit rund 20 Prozent höheren Grundsteuern rechnen müssten.

Nicht sparen will die Stadt an der Sportförderung, die mit 5000 Euro nur einen geringen Betrag ausmacht. Mehr Geld wird die EDV für 165 000 Euro kosten, mit denen Verwaltung, Kindergärten und Schulen ausgestattet werden, auch für das Quartiersmanagement sind in diesem Jahr geringe Mittel eingeplant. Rund 370 000 Euro wird die Sanierung des Meisenwegs kosten, die in diesem Jahr begonnen werden soll. Die höheren Zuweisungen von rund zwei Millionen Euro für die Kindergärten zeigten, dass die Stadt mehr Erzieherinnen einstellen müsse, so Hauber.

Abstimmung mit Bönnigheim

Wie es im Freibad läuft, hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Man sei in Abstimmung mit der Stadt Bönnigheim, alles sehe aber nach einer Erhöhung der Gebühren aus, weil auch der Abmangel steige. Das Thema Sommersporthalle stand ebenfalls zur Debatte, wird sich aber dieses Jahr noch nicht auswirken. Man wolle sich eine solche bestehende Halle zusammen mit dem Fitkom anschauen, so Hauber. Auch die Finnenbahn wird Mittel brauchen, wenn sie endlich generalsaniert werden soll.

Beim Schochenturm sei „Gefahr im Verzug“ und er soll in Absprache mit dem Denkmalamt ebenso saniert werden wie die Stadtmauer. Investiert werden soll in den kommenden Jahren auch in die seit langem geforderte Aufzugsanlage am Bauhof, von wo man barrierefrei schnell in die Innenstadt kommen könnte. Rund 800 000 Euro werden in einem der nächsten Haushalte dafür angesetzt. Teuer wird in diesem Jahr der barrierefreie Umbau des Bahnhofs und der Bushaltestellen, wo es Landesförderung gibt. Für die Haltestellen rechnet Hauber mit Kosten bis zu einer Million Euro für die Stadt.

Im Bereich der Forstwirtschaft sind kaum Einnahmen zu erwarten, nachdem wenig Holz eingeschlagen wurde. Eine öffentliche Versteigerung könne es diesmal nicht geben, statt dessen würden Teilnehmer angeschrieben und an den Meistbietenden der Zuschlag erteilt. Bei der  Finanzwirtschaft habe man „zähneknirschend“ die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen müssen, so Hauber. Ruben Wald von der CDU-Fraktion bemängelte der unglücklichen Zeitpunkt der Erhöhung, Fraktionsvorsitzender Achim Schober hatte „immer noch ein Problem mit der Steuererhöhung insgesamt“.

Den richtigen Zeitpunkt gebe es für eine solche Maßnahme nie, so Bürgermeister Steffen Bühler, „viel mehr Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen, haben wir nicht“. Die Pandemie habe die Stadt finanziell hart getroffen. „Dass es nach Corona so sein wird wie vor Corona, glaube ich nicht“, so Bühler.

Er bat die Fraktionsvorsitzenden,  Änderungswünsche bis zum 25. Januar einzureichen, um dann noch Zeit für die Bearbeitung zu haben, bevor der Finanzplan einen Tag später im Gremium beraten und verabschiedet werden soll.