Kindergartengebühren Gutes muss auch bezahlt werden

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Ingersheim: Wahl Gemeinderat 2019: FWG Jürgen Fleischmann⇥ Foto: FWG

Der Gemeinderat erhöht die Gebühren für die Kindergärten. Ein akzeptabler Kostendeckungsgrad ist damit noch nicht in Sicht.

Eine umfangreiche Kalkulation war für den Ingersheimer Gemeinderat Grundlage, die Gebührensatzung für die Kindergärten neu zu fassen. Die wichtigste Botschaft für die Eltern: Die Gebührensätze erhöhen sich für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis 31. August 2021 durchgängig um fünf Prozent. Damit kommt die Gemeinde dem von den Kommunalen Landesverbänden vorgeschlagenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent allerdings nur ein kleines Stück näher.

Bislang hat man sich in Ingersheim bei der Festlegung der Gebühren stets an die Vorgaben  der Trägerverbände gehalten, um drei Prozent zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht hat in den vergangenen Jahren aber immer  bemängelt, dass eine Kalkulation fehle, die als Grundlage zur Ermittlung der Sätze dienen soll. Deshalb wurde jetzt erstmals eine Kalkulation vorgelegt, die  auch als Grundlage für die kommenden Jahre verwendet werden kann.

Ergebnis dieser Berechnungen ist, dass Ingersheim bei der Kinderbetreuung einen hohen Standard mit einer sehr guten Personalausstattung bietet, der sich jedoch auch in entsprechend hohen Kosten niederschlägt. Um diesen Standard zu halten,  muss die Gemeinde pro Kindergartenjahr rund 3,3 Millionen zuschießen – die  Gebühren der Eltern reichen bei weitem nicht aus.

Um den Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen, soll eine Gebührenanpassung  schrittweise erfolgen, weil man den Eltern damit keine zu hohe finanziellen Belastungen in einem Schritt zumuten will. Die Verwaltung hat deshalb für die Kindergartenkinder (drei bis sechs Jahre), als auch für die Kleinkindbetreuung (bis drei Jahre),  eine Erhöhung der Gebühren um jeweils drei Prozent zur Abstimmung vorgeschlagen. Damit wäre der Kostendeckungsgrad um ein Prozent auf 13 Prozent gestiegen.

Im Vorfeld hat sich auch der Verwaltungsausschuss mit der Gebührenerhöhung befasst und gewünscht, ergänzend zu den Zahlen mit einer Drei-Prozent-Erhöhung auch die Gebührensätze bei  einer Fünf-Prozent-Erhöhung darzustellen. In der Sitzung in der SKV-Halle  war man sich im Gremium  zum größten Teil einig, die Gebühren um fünf Prozent anzuheben. Eine von Hilde Grabenstein (SPD) vorgeschlagene Splittung der Erhöhung in drei und fünf Prozent fand keinen Anklang.

Unterschiedliche Meinungen gab es bei der FWG-Fraktion. Jürgen Fleischmann sagte, die gute Betreuung in Ingersheim müsse eine Erhöhung um fünf Prozent wert sein, während  Carmen Buchgraber-Musch nur drei Prozent sehen wollte. Der Einwand, Eltern seien durch die Corona-Pandemie bereits finanziellen Belastungen ausgesetzt, konterte CDU-Gemeinderätin Ursula Heinerich damit, auch die Kommune habe mit Belastungen zu kämpfen. „Gutes muss auch bezahlt werden“, eine Erhöhung um fünf Prozent sei deshalb zumutbar.

Thorsten Majer (SPD) brachte einen anderen Ansatz ins Spiel. In Ingersheim habe man auch Einkommensstrukturen, die im unteren Bereich liegen. Um dem gerecht zu werden, müssten die Gebühren einkommensabhängig erhoben werden,  auch wenn dies  einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Zwei entsprechende Anträge hatte die SPD schon in der Amtsszeit von Volker Godel gestellt – und scheiterte damit.

Martina Spahlinger (MIT) meinte, Eltern könnten doch  freiwilig mehr bezahlen, zudem sei die Ganztagsbetreuung eine Sonderleistung der Gemeinde und eine soziale Staffelung sei ebenso gegeben. Nachdem Markus Scheyhing (CDU) und Karl Seitz (FWG) signalisierten, ebenfalls für eine Erhöhung von fünf Prozent zu stimmen, stand die Mehrheit mit 12 Stimmen dafür fest. Dazu gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

 
 
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