Kirchheim: Gemeinde befürchtet noch mehr Verkehr

Im Ort sieht man die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim mehr als kritisch. Der davon ausgehende Verkehr könne nicht hingenommen werden, so Bürgermeister Uwe Seibold.

Obwohl wir die Anlage alle ablehnen“, wolle man im Gespräch bleiben. Das erklärte Kirchheims Bürgermeister Uwe Seibold im Gemeinderat. Denn nun ist es vorerst rechtskräftig: Die erste Teilgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist durch und berechtigt die EnBW zur Errichtung und Installation der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim (die BZ berichtete).

Der Walheimer Gemeinderat hat bereits beschlossen, gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen. Wie auch die anderen Nachbargemeinden Gemmrigheim sowie die Stadt Besigheim hat sich Kirchheim der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns angeschlossen – die Unterstützung der Nachbargemeinden steht, wurde im Gemeinderat deutlich.

Einwendungen zurückgewiesen

Da nur Walheim als direkt betroffene Kommune klagebefugt war, haben sich die Nachbargemeinden bereit erklärt, einen Teil der Verfahrenskosten mitzutragen – jeweils bis zu 12.500 Euro. Die Erfolgsaussichten der Klage werden derzeit als offen eingeschätzt, man sei gespannt, welche Wertung der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vornimmt, so der Bürgermeister.

Kirchheim sieht die Anlage „mehr als kritisch“, teilte die Verwaltung weiter mit – auch wegen des befürchteten zusätzlichen Verkehrs, der auf dem Weg dorthin durch die Gemeinde rollen wird. Bisherige diesbezügliche Einwendungen Kirchheims wurden zurückgewiesen.

Aber bereits in dem Verkehrsgutachten, das der Genehmigung der Anlage zugrunde gelegt wurde, habe man festgestellt, dass die Verkehrssituation in Kirchheim, insbesondere im Kreuzungsbereich der Besigheimer Straße und der Max-Eyth-Straße, in die schlechteste Kategorie F einzustufen sei. Die zusätzliche Verkehrsbelastung führe dann wohl zu einer Bewertung mit „schlechter als schlecht“, stellte Bürgermeister Uwe Seibold nüchtern fest. Sie könne aus Sicht der Verwaltung nicht hingenommen werden, zumal im Genehmigungsbescheid offenbar keinerlei Maßnahmen zur Abmilderung dieser Situation vorgesehen seien.

Darin stimmten ihm die Gemeinderäte zu. Tobias Munz von der Wählergemeinschaft Kirchheim stellte fest: Kirchheim werde deutlich mehr belastet, egal wie die Verkehrsführung sei, ein „Unding“ sei das Verfahren.

Munz: Themen werden ignoriert

Er kritisierte auch die angeführte Unzuordenbarkeit des Verkehrs: Wenn sich die Lastwagen mehrere Kilometer vom Unternehmen entfernt befänden, werden sie diesem nicht mehr explizit zugeordnet – so auch bei der Anlage in Walheim und den Lkw in Kirchheim. Dabei handelt es sich aber um eine gesetzliche Regelung, ergänzte Bürgermeister Seibold, die aber wohl eher im dichten Verkehr Stuttgarts Sinn mache, als in Kirchheim, wo jeder zusätzliche Lastwagen potenziell auffalle.

Gemeinderat Munz blieb bei seinem Vorwurf: Themen würden ganz bewusst ignoriert, das Verfahren sei „nicht nachvollziehbar“. Dem schloss sich Stephan Henning an, auch er von der Wählergemeinschaft Kirchheim: Das Verkehrsaufkommen sei ja schon von EnBW her klar und mit konkreten Zahlen umrissen worden, meinte er: „Ich mach’ mir die Welt wie sie mir gefällt“, das spreche für ihn aus dem Beschluss.

Kirchheim will nun beim Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger den Antrag stellen, die Ampelanlagen entlang der Max-Eyth-Straße schnellstmöglich nachzurüsten. Man hofft auch auf ein Durchfahrtverbot für Lkw – wie auch immer das durchzusetzen sei.