Die 6300-Einwohner-Gemeinde Kirchheim hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut gewirtschaftet und will auch 2025 ohne Kreditaufnahmen und sogar mit Schuldenabbau quasi durchstarten. Allerdings bedarf es dazu klarer politischer Signale aus Berlin, Stuttgart und Brüssel, wie Bürgermeister Uwe Seibold am Freitag im Gemeinderat bei der Einbringung des 2025er-Etats betonte.
Kirchheim Gemeinde will durchstarten
Von Walter Christ 01.03.2025 - 12:08 Uhr
Trotz 2,5-Millionen-Defizits im Ergebnishaushalt ist keine Kreditaufnahme nötig. Etliche weitere Investitionen sind vorgesehen.
Der Rathauschef äußerte in der Sitzung, nach einem Lob und Dankeschön an die neue Leiterin des Finanzwesens Larissa Weißschuh und ihre Stellvertreterin Bedia Schneider für deren ausgezeichnete Arbeit, am Beispiel des Defizits im Ergebnishaushalt unmissverständliche Kritik an der „großen Politik“.
„Dieses Defizit ist nicht das Ergebnis einer hausgemachten Kirchheimer Misere oder gar das Ergebnis unserer großen Investitionen, sondern einzig und allein das Ergebnis einer mittlerweile katastrophalen Finanzausstattung des gesamten kommunalen Sektors. Die Politik in Brüssel, Berlin und Stuttgart hat es über Jahre geschafft, mit immer neuen Ideen und Aufgaben die kommunale Seite zu überfordern und zu überfrachten. Und in finanziell klammen Zeiten bekommt genau die kommunale Seite nun die Quittung in Form der Defizite, die in nahezu allen Haushalten auflaufen“, sagte der Bürgermeister.
Größte Finanzkrise seit 1949
Die Städte und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik befinden sich demnach in der größten Finanzkrise seit 1949, und hier müssten nun – auch angesichts von Wähler-Entwicklungen nach rechts und links – dringend klare politische Signale erfolgen, forderte Uwe Seibold.
Er wies in diesem Zusammenhang auch auf ein (zu zahlendes) Umlagenplus von 820.000 Euro (davon Kreisumlage 600.000 Euro), einen Rückgang der Zuweisungen um 1,2 Millionen Euro, auf 800.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Personalkosten um eine geschätzte Million Euro hin.
Dass Kirchheim im Finanzhaushalt ohne Kreditaufnahme auskomme und sogar einen Rückbau der Schulden vornehmen könne, führte der Bürgermeister zum einen auf den Abschluss der für Kirchheim „gigantischen“, zig-millionenschweren Großinvestitionen Schule, Gemeindehalle und Pflege-WG zurück, zum anderen auf Bauplatz-/Immobilien-Erlöse.
„Der Etat 2025 zeigt auch weiterhin eindrucksvoll, dass wir weit davon entfernt sind, nicht mehr in die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu investieren“, spannte Seibold den Bogen in Zukunftsvorhaben vom Ausbau des Bahnhofsareals und der geplanten Umsetzung eines Wohn- und Geschäftsquartiers auf dem Cronimet-Gelände über die Realisierung des Neubaugebietes „Hinter den Lüssen 3“ und die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Hellebarten“ bis hin zu Investitionen in die Nahwärmeversorgung, die Sanierung der Aussegnungshalle und die 900.000 Euro kostende Beschaffung zweier neuer Feuerwehr-Fahrzeuge samt Überlegungen zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses.
Vergnügungssteuer angehoben
In der Sitzung stimmte das Gremium einer Änderung der Hauptsatzung zu, wonach die Ausgabenhöhen der aktuellen Lage angepasst werden können. Die Vergnügungssteuer wird nach dem neuen Gemeinderatsbeschluss von 18 auf 25 Prozent angehoben, die Hundesteuer von 96 auf 120 Euro für den ersten Hund und von 192 auf 240 Euro für jeden weiteren Hund. Für einen Kampfhund müssen nun 840 Euro und für jeden weiteren 1680 Euro bezahlt werden.
Grünes Licht gab es auch für die Ausarbeitung eines Bebauungsplans (erste Änderung) für den Bereich Christof-, Walheimer Straße und Wilhelmstraße und schließlich für die Vergabe von Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Loch – Seele – Ehewiesen“.
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