Kirchheim Mit Konflikten ist zu rechnen

Viele Besitzer von Häusern, Grundstücken und Wohnungen haben vom Finanzamt bereits den neuen Messbescheid bekommen, der die Grundlage für die künftige Grundsteuer ist. Für 40 bis 50 Prozent der Eigentümer wird es ab dem 1. Januar 2025 günstiger, zwischen 50 und 60 Prozent müssen mit höheren Steuern rechnen, so die Erfahrung in Kirchheim.

Auf dem Rathaus hat man aber auch festgestellt, dass es zu extremen Schwankungen kommen kann. Laut Bürgermeister Uwe Seibold gibt es eine „wahnsinnige Spreizung von Gewinnern und Verlierern.“ In extremen Fällen wird der Messbetrag um 80 Prozent reduziert, während andere Eigentümer eine Erhöhung um das 20-fache zu befürchten haben. Auch im Gewerbe gibt es Gewinner und Verlierer. Konflikte sind also vorprogrammiert.

Gemeinde bestimmt Hebesatz

Auf diese Festlegungen hat die Gemeinde keinerlei Einfluss, wohl aber auf den Hebesatz, der die endgültige Höhe der Steuern bestimmt. Die Gemeinde ist gehalten, den Hebesatz so festzulegen, dass die Summe der Steuereinnahmen gegenüber der alten Grundsteuerform nicht steigt.

Forum mit 30 bis 40 Bürgern

Seibold ist es deshalb wichtig, für Transparenz zu sorgen. Auf seinen Vorschlag stimmte der Gemeinderat jetzt einem Bürgerbeteiligungsverfahren zu. Bei einem Bürgerforum sollen sich 30 bis 40 zufällig ausgewählte Kirchheimer an der Entscheidung über die Hebesätze beteiligen, um eine möglichst hohe Akzeptanz zu schaffen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke erhoben werden soll.

Offenkundig geht es mit der Bürgerbeteiligung auch darum, Druck von der Verwaltung zu nehmen. Denn die grundlegenden Daten legt zwar das Finanzamt fest. Aber mit ihren Beschwerden und mit ihrem Ärger „kommen die Menschen ins Rathaus“, sagte Seibold. Michael Soltys