Kirchheim Streit um abgelehnte Bauvoranfrage

Von Yannik Schuster
Das Grundstück an der Brackenheimer Steige verwildert seit einigen Jahren. Foto: /Martin Kalb

Der Petitionsausschuss des Landtags war zu Gast, um einen Streit über die mögliche Bebauung eines Grundstücks zu schlichten.

Ob ein potenzielles Baugrundstück im Außenbereich einer Gemeinde oder im Ortskern liegt, ist nicht immer einfach zu bestimmen. So aktuell auch bei einem Fall in Kirchheim, der vor dem Petitionsausschuss des Landtags landete. Eine Bauherrin hatte eine Bauvoranfrage gestellt, ein Zweifamilienhaus an der Brackenheimer Straße zu errichten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und so das Vorhaben als Schließung einer Baulücke abgesegnet. Das Landratsamt sah die Sache jedoch anders. Da das Grundstück im Außenbereich der Gemeinde liege, sei keine Bebauung zulässig. Die umliegende Bebauung sei dafür nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass das Grundstück nicht in einen bestehenden Bebauungsplan fällt und im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche vorgesehen ist.

Grundstück im Außenbereich

Konrad Epple (CDU) und Georg Heitlinger (FDP/DVP) waren als Vertreter des Petitionsausschusses nach Kirchheim gekommen, um sich die Ansichten der Beteiligten anzuhören und, sofern möglich, eine Lösung zu finden. Die Petentin, die aus Krankheitsgründen nicht anwesend sein konnte, wurde durch einen langjährigen Freund und den zuständigen Architekten vertreten. Letzterer argumentierte, weil sowohl nördlich als auch südlich des Grundstücks bereits Wohngebäude aus den Dreißiger-, respektive Siebzigerjahren existieren, fordere man eine Gleichberechtigung.

Epple zeigte sich verständnisvoll: „Wenn ich mich in ihre Lage versetze, dann kann ich mitfühlen und würde wohl genauso reagieren.“ Zumal das entsprechende Grundstück durchaus als Innenbereich der Gemeinde ausgelegt werden könne. Er sehe die Möglichkeit für die Kommune, einen Bebauungsplan aufzustellen, gleichwohl sei dies für ein einziges Grundstück sehr aufwendig und die Kosten des Verfahrens hätte die Bauherrin zu tragen.

Sascha Weber von der Baurechtsbehörde des Landratsamtes sagte: „Wir wollen in diesem Fall keine Verhinderungsbehörde sein.“ Ob eine Bebauung auf dem Grundstück naturschutzrechtlich überhaupt möglich sei, könne er jedoch nicht abschätzen. Für Bürgermeister Uwe Seibold ist ein Aufstellungsverfahren denkbar. Er sagte jedoch: „Die Allmacht der Kommune endet da, wo die Allmacht der Genehmigungsbehörde beginnt.“ Ein Bebauungsplan würde die Bauherrin demnach einen „ordentlichen fünfstelligen Betrag“ kosten, ohne Garantie, dass die Planungen auch vom Landratsamt akzeptiert werden. Der zuständige Architekt warf ein, dass eine solche Lösung mehrere Jahre dauern würde.

Seibold erklärte weiterhin, die Bauherrin habe bereits in den Siebzigerjahren, als die Straße ausgebaut und das Grundstück erschlossen wurde, Beitragszahlungen für Wasser und Abwasser geleistet. Damals sei die Bebaubarkeit unstrittig gewesen. Allerdings komme es 50 Jahre später auch nicht mehr auf ein oder zwei Jahre Verzögerung an, so der Bürgermeister. Der zuständige Architekt räumte ein, dass die Entscheidung des Landratsamtes juristisch korrekt sei, jedoch Ermessensspielraum bei der Betrachtung der Historie des Grundstücks gegeben sei.

Weber sagte: „Eine Ermessensentscheidung ist kein Münzwurf.“ Aus rechtlicher Sicht sei schlicht keine Bebauung zulässig. Man würde nur die bereits bestehende Splittersiedlung stärken.

Bebauungsplan als Lösung

Heitlinger äußerte sich einer möglichen Bebauung gegenüber derweil positiv. So könne eine Baulücke geschlossen werden. Rasmus Reese vom Umweltministerium riet der Bauherrin dazu, mit Unterstützung der Gemeinde einen Bebauungsplan aufzustellen. In einem Ausnahmeverfahren räume er dem Vorhaben hingegen nur geringe Chancen ein.

Seibold bedauerte, dass die Bauherrin es versäumt habe, während zurückliegender Verfahren zum Flächennutzungsplan oder verabschiedeter Bebauungsplanänderungen ihre Absichten kund zu tun. „Wenn man sich vor zwei oder drei Jahren gemeldet hätte, wäre vieles möglich gewesen.“ Heitlinger stimmte zu, dass die Bauherrin eine Mitverantwortung treffe. Man könne nicht von „bösen Behörden“ sprechen.

Seibold schlug vor, für überschaubare Kosten, die die Bauherrin zu tragen hätte, eine Vorbegutachtung des Grundstücks vorzunehmen, um die Erfolgschancen eines Bebauungsplanverfahrens abschätzen zu können. Weber sagte, dies sei im Vorgriff auf ein mögliches Aufstellungsverfahren denkbar, zudem könne das Kostenrisiko minimiert werden.

 
 
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