Kita-Gebühren in Sachsenheim Eltern müssen mehr zahlen

Es war eine denkbar knappe Entscheidung. 13 Gemeinderäte haben in der jüngsten Ratssitzung eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt ab dem 1. März dieses Jahres beschlossen. Elf Ratsmitglieder votierten gegen diese Gebührenanpassung, ein Gremiumsmitglied enthielt sich seiner Stimme. Vorausgegangen war eine lange Diskussion darüber, ob es sich die Stadt Sachsenheim angesichts der steigenden Ausgaben im Betreuungsbereich und einer schlechten Haushaltslage leisten kann, ein weiteres Jahr auf eine Gebührenanhebung bei den Kindertagesstätten zu verzichten.

Letzte Erhöhung war 2019

Die Gebühren waren zuletzt zum 1. September 2019 angepasst worden. Eine Erhöhung zum Kindergartenjahr 2020/2021 hatten die Gemeinderäte wegen der besonderen Belastungen durch die Pandemie mehrheitlich abgelehnt. Auch zum Start des aktuellen Kindergartenjahrs wurde zunächst darauf verzichtet. Die Empfehlungen der Vertreter des baden-württembergischen Gemeindetags, des Städtetags und der kirchlichen Fachverbände sahen für die Regelbetreuung für drei- bis sechsjährige Kinder und für die Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) im Krippenalter und ab drei Jahren zum Kindergartenjahr 2020/21 eine Steigerung um 1,9 Prozent und zum Kindergartenjahr 2021/22 um weitere 2,9 Prozent vor.

Die Vertreter der Sachsenheimer Stadtverwaltung hatten den Gemeinderäten nun vorgeschlagen, zum 1. März besagte Elterngebühren um jeweils rund 4,8 Prozent zu erhöhen. Keine Empfehlungen der Landesverbände gibt es für die Entgelte im Ganztagsbereich. „Die Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe, welche die Stadt gerne anpackt, aber auch eine teure Aufgabe. Ein großer Teil der Ausgaben wird mit den Elterngebühren finanziert. Daher brauchen wir dringend eine Erhöhung“, sagte Bürgermeister Holger Albrich.

Sven Kaiser, der für die Bereiche Bildung und Betreuung bei der Stadtverwaltung zuständig ist, erinnerte daran, dass die Stadt Probleme mit der kommunalen Rechtaufsicht bekommen könnte, wenn sie bei ihrer prekären Haushaltslage abermals die Gebührenerhöhung aussetze.

Unverständnis im Gemeinderat

Dass die Elterngebühren für die Kindertageseinrichtungen in Sachsenheim im Vergleich zu anderen Kommunen des Landkreises schon sehr hoch sind, und dennoch nur ein Kostendeckungsgrad der Ausgaben durch die Elternentgelte in Höhe von 12,1 Prozent erreicht wird, war für einige Gemeinderäte unverständlich. „Betreuung muss für alle Eltern in Sachsenheim bezahlbar sein. Bei den Elternbeiträgen in Sachsenheim zweifeln wir daran. Sie sind sehr hoch und der Deckungsgrad sehr niedrig“, sagte Gemeinderätin Jasmin Braun.

Auch Ralf Nägele verwies darauf, dass die Betreuung in anderen Kommunen bei niedrigeren Elternbeiträgen gut funktioniere. „Da frage ich mich, ob die Betreuungsangebote in Sachsenheim überdurchschnittlich hoch sind und daher die Kosten so steigen. Aus Verantwortung der Stadt und den Finanzen gegenüber muss ich der Gebührenerhöhung zustimmen. Aus Verantwortung den Eltern und den Bürgern gegenüber muss ich sie ablehnen“,sagte Nägele. Er enthielt sich deshalb seiner Stimme.

Gemeinderat Lars Weydt konnte die Ablehnung zwar verstehen, sprach sich aber aus Verantwortung den städtischen Finanzen gegenüber für die Erhöhung aus. Ratsmitglied Dirk Reiber stellte klar, dass er schweren Herzens zustimmen werde, denn die Kommunen alleine könnten an den hohen Gebühren nichts ändern. Es mangele an Unterstützung von Bund und Land, so Reiber. Daniel Benneweg wiederum unterstrich, dass sich bei diesen Gebühren manche Familien in Sachsenheim keinen Betreuungsplatz mehr leisten könne.

Bürgermeister Albrich erwiderte, dass diese Familien auch nach Abschaffung des Familienpasses durch die Stadt Unterstützung durch die Jugendhilfe erhalten würden. Benneweg entgegnete, dass manche Familien für die Transferleistungen der Jugendhilfe ein zu hohes Einkommen hätten, aber um sich die Kindergartengebühren wirklich problemlos leisten zu können, wiederum ein zu geringes.

Weniger Debatten gab es über die Anhebung des monatlichen Beitrags für das Mittagessen in den Einrichtungen von 60 auf 70 Euro. Diese genehmigten die Ratsmitglieder einstimmig.