Am liebsten würde die Energie Baden-Württemberg (EnBW) schon jetzt mit naturschutzfachlichen Maßnahmen als Vorarbeiten zum noch nicht genehmigten Klärschlammheizkraftwerk in Walheim beginnen. Doch ein entsprechender Antrag ist jetzt „nach sorgfältiger Prüfung“ durch die höhere Immissionsschutzbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) abgelehnt worden. Danach darf die EnBW weder Gehölzflächen noch Land-Schilfröhricht entnehmen, weil diese durch die Veränderungssperre der Gemeinde geschützt sind. So werde sichergestellt, dass keine irreversiblen Maßnahmen umgesetzt werden. Lediglich das Umsetzen von Zaun- und Mauereidechsen wurde genehmigt. Da das reine Absammeln der Eidechsen nicht mit einem Eingriff in die Substanz des Grundstückes verbunden ist, falle es nicht unter die Veränderungssperre.
Klärschlammheizkraftwerk Dämpfer für EnBW: Nur Eidechsen dürfen weg
Das Regierungspräsidium hat das Beseitigen von Gehölzen und Land-Schilfröhricht als Vorarbeiten für das Klärschlammheizkraftwerk untersagt.
EnBW bleibt zuversichtlich
„Die EnBW bedauert, dass das RPS unseren Antrag in mehreren Punkten abgelehnt hat, respektiert die Entscheidung aber natürlich“, sagte EnBW-Projektleiter Andreas Pick laut Mitteilung. Bei dem Röhricht-Biotop handele sich um einen Randbereich der Kohlehalde mit einer Fläche von 415 Quadratmetern.
Der Projektleiter begrüßte die Genehmigung der Umsiedlung von Eidechsen. Mit der Umsiedlungsaktion werde mithilfe eines Wildtierökologen voraussichtlich am Mittwoch, 21. August, begonnen. „Es wurde bereits ein geeignetes Ersatzhabitat in direkter Nachbarschaft zum Kraftwerksgelände geschaffen. Dorthin werden die Eidechsen umgesiedelt“, sagte Sprecher Christopher Engelmann. Sollte die Genehmigung für das Klärschlammheizkraftwerk ausbleiben, müssten die Eidechsen zurückgeführt werden. Die EnBW sehe dem Fortgang des Verfahrens zuversichtlich entgegen und hoffe, dass das von ihr angestrengte Eilverfahren eine zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die von der Gemeinde Walheim erlassene Veränderungssperre bringe.
Als „absolut positiv“ bewertet die stellvertretende Walheimer Bürgermeisterin Sandra Horwath-Duschek die Entscheidung des RP: Es sei gut, dass keine Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle Unterlagen und Einwendungen geprüft worden sind.
Gegner loben RPS
Auch Matthias Appelt von der Bürgerinitiative (BI) „Bürger im Neckartal“ sieht in dem Entscheid einen kleinen Hoffnungsschimmer. Es sei gut, dass nicht einfach alles genehmigt werde. Auch der Landtagsabgeordnete Tayfun Tok (Grüne) begrüßte die Entscheidung des RPS.
Damit zeige die Behörde, dass der Konzern sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten müsse und keine Genehmigungen per Freibrief erhalte. Herr des Verfahrens sei die Landesbehörde. Darauf könne man in einem Rechtsstaat vertrauen.
