Vor der öffentlichen Sitzung des Walheimer Gemeinderats gab es am Donnerstagabend im Feuerwehrhaus eine nichtöffentliche. Darin berieten die Räte gemeinsam mit einem Rechtsanwalt die weitere Vorgehensweise im Widerstand gegen die Errichtung und den Bau eines Kläschlammheizkraftwerks auf dem Gelände der EnBW (die BZ berichtete mehrmals).
Klärschlammheizkraftwerk Walheim Walheim gibt den Widerstand nicht auf
Der Gemeinderat versagt wiederholt die gemeindliche Zustimmung für den Bau eines Klärschlammheizkraftwerks.
Gemeindliches Einvernehmen wird wiederholt versagt
Deshalb teilte das Gremium der Öffentlichkeit lediglich den Entschluss mit: Die „Errichtung und der Betrieb eines Klärschlammheizkraftwerkes, Mühlstraße, Flst. 429/0, wird nach erneuter Entscheidung versagt“, so der Wortlaut laut des kommissarischen Bürgermeister Wilhelm Weiss und dieser Entschluss wird dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) mitgeteilt.
Der Gemeinderat hatte schon am 7. März dem RP seine Ablehnung gegen das Vorhaben der EnBW rechtskräftig mitgeteilt. Die Begründung: „Die Fläche ist als Fläche für Versorgungsanlagen mit Zweckbestimmung ‚Elektrizität’ ausgewiesen. Abfallentsorgung ist von dieser Ausweisung nicht gedeckt“ Zudem befinde sich das Vorhaben im Außenbereich, eine Erschließung sei nicht gesichert, da es über keine ausreichende Abwasserentsorgung verfüge. Diese Gründe gegen das Vorhaben, so Weiss, seien immer noch gültig.
Am 2. Oktober teilte das RP der Gemeinde mit, dass sich das geplante Vorhaben sehr wohl nach „Art und Maß der baulichen Nutzung der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfüge. Denn der Gebietscharakter des Ortsteils und das Bestandskraftwerk seien eine Industrieanlage. Die Versagung des Einvernehmens der Gemeinde sei rechtswidrig und das RP will das Einvernehmen durch eine eigene Entscheidung ersetzen. Das RP bat darum, dass der Gemeinderat noch einmal entscheidet und das Einvernehmen erteilt und zwar bis zum 29. Oktober. Das Gremium entschied sich wiederum gegen das Klärschlammheizkraftwerk und zwar klar mit acht Jastimmen und einer Enthaltung, drei Räte waren entschuldigt.
Sandra Horwarth-Duschek von der Freien Wählervereinigung sagte, das RP würde unreflektiert der Argumentation der EnBW für das Klärschlammheizkraftwerk folgen, das könne man nicht dulden. Jens Alber von der Offenen Liste meinte, es sei eine völlig falsche Einschätzung des RPs, auch die Einteilung in Innen- und Außenbereiche, „da kann ich aus jedem Außenbereich einen Innenbereich machen“, so Alber.
„Schäbiges“ Vorgehen des Regierungspräsidiums
„Schäbig“ sei das Vorgehen des RPs, so Christian Schäuffele von der Freien Wählervereinigung. „Wir müssen ein klares Votum gegen das Klärschlammheizkraftwerk setzen“, so auch Wilhelm Weiss.
Mehrere Gemeinderäte wiesen darauf hin, dass die Bürgerinitiative Bürger im Neckartal am Freitag eine Lichter- und Laternen-Demonstration zum Kraftwerk organisiert habe, um den Protest sichtbar zu machen. Laut Polizei waren an die 500 Teilnehmer gekommen, um vor den Toren der EnBW ein Zeichen zu setzen.