Nicht gegen den Willen der Bürger“, das war von Anfang an seine Aussage, erklärte Tobias Vogt. Der CDU-Landtagsabgeordnete, der seit Beginn der Initiative Bürger im Neckartal (BI) an deren Seite gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage (KVK) streitet, bleibt dabei: „Technik aus dem letzten Jahrhundert“ solle in Walheim verbaut werden. In Kirchheim etwa trockne man den Klärschlamm selbst – das müsse nicht die einzig richtige Möglichkeit sein, aber eine Alternative.
Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim Ein kleiner Hoffnungsschimmer
Von Jonathan Lung 06.12.2024 - 10:58 Uhr
Die Bürgerinitiative informierte über das weitere Vorgehen in ihrem Kampf gegen die KVA – juristisch und in einer weiteren Protestaktion. An diesem Freitag protestieren sie vor Winfried Kretschmann.
Der Standort sei einfach der falsche, ist Vogt überzeugt: wegen der Verkehrsbelastung, der Nähe zum Wohngebiet, und eben der Methode der Klärschlammverbrennung.
In seiner Ablehnung der Anlage sprach Vogt am vergangenen Dienstagabend im übervollen Saal der Gaststätte Auf der Burg allen aus dem Herzen. Dorthin hatte die CDU geladen, um zusammen mit der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand des Vorhabens der EnBW und ihres Widerstands dagegen zu informieren.
Die Stimmung der Versammlung war eindeutig: Was man von der EnBW und dem Regierungspräsidium, das der EnBW im Oktober grünes Licht für Vorarbeiten für die noch nicht genehmigte KVK gab, hält, daraus machten hier wenige einen Hehl: sehr wenig. Große Enttäuschung herrschte, man fühlt sich nicht gehört.
Die Baumaßnahmen wurden wohl bisher ausgesetzt
Die Anlage, in die jährlich rund 180.000 Tonnen Klärschlamm vor allem aus Ostwürttemberg nach Walheim gebracht werden sollen, ist einmal wegen des Verkehrsaufkommens abzulehnen, so die BI: Immerhin 150 Lkw-Fahrten täglich seien notwendig – dazu der Abtransport des als Sondermüll zu entsorgenden Wassers. Der Wasseranteil des Klärschlamms liegt bei 80 Prozent. 30 bis 50 Lkw müssten das dann wieder abtransportieren.
Zudem die Schadstoffbelastung der Verbrennung. Mit der betonierten Bodenplatte würden zudem Flächen des ehemaligen Kohlenlagers versiegelt, dessen Altlast unter anderem durch Schwermetalle, noch nicht endgültig geklärt sei – eine eventuelle Belastung fürs Grundwasser.
Ein Notfallkonzept liege auch keines vor: was bei einem Störfall in der Verbrennung geschehen soll, ist nicht klar.
Trotz des Etappensiegs der EnBW, die nun mit den Vorarbeiten und Rodungen starten kann, gibt sich die BI nicht geschlagen. Die Gemeinde Walheim reichte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den vorzeitigen Baubeginn ein und erhält dabei finanzielle sowie moralische Unterstützung aus Kirchheim, Besigheim und Gemmrigheim. Ein Spendenkonto für die juristischen Kosten wurde eingerichtet. Einen ersten Erfolg scheint das schon zu haben, freut man sich bei der BI: Die Baumaßnahmen wurden wohl deshalb bisher ausgesetzt, man warte das Urteil ab. „Wenn man was dagegen tun will, soll man sich jetzt mit Klagewilligen verständigen“, erklärte Rudi Ringwald von der BI: Betroffene Bürger können ihre Argumente gegen den abschließenden Genehmigungsbescheid jederzeit juristisch geltend machen. Das müsse wenn, dann auch schnell geschehen.
Präsenz vor dem Ministerpräsidenten zeigen
Wichtig dabei: die Kläger müssen die Verletzung der eigenen Rechte betonen – Wertminderung der eigenen Immobilie, so eine Frage einer Anwohnerin, gehört da aber nicht dazu. Aber alle, die Kinder in der Kita oder eine Wohnung im Pflegeheim haben, können klagen, so Ringwald. Es wurde noch nie eine juristische Entscheidung über die KVK getroffen, darüber, ob der Beschluss „in Ordnung“ und rechtmäßig war – die BI sieht hier einen „Hoffnungsschimmer“.
Die nächste Veranstaltung der Walheimer Bürgerinitiative wird in Lauffen stattfinden: Hier treffen sich an diesem 6. Dezember Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg, auch Ministerpräsident Kretschmann wird dort sein: Hier will man Präsenz zeigen und deutlich machen, „warum der Plan, eine KVA in Walheim zu bauen, falsch ist.“
- Anzeige -