Koalitionsgespräche starten, das sagen die CDU-Abgeordneten Für Sicherheit und gegen Extremismus

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Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich entschieden: Der Wahlsieger der Landtagswahl will erneut mit der CDU koalieren. Die Koalitionsgespräche starten an diesem Donnerstag. ⇥ Foto: imago

Tobias Vogt und Konrad Epple sehen die Positionen ihrer Partei gut vertreten.

Für die CDU werden zum dritten Mal Konrad Epple für den Wahlkreis 13 Vaihingen und neu Tobias Vogt für den Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen im Landtag sitzen.

Erneut Grün-Schwarz – die richtige Entscheidung?

Epple hält die Partnerwahl der Grünen für richtig. „Das war ein Miteinander fürs Land“, sagt er über die vergangenen fünf Jahre Grün-Schwarz. Wenn auch weniger deutlich als vergangenes Mal sei dies erneut der Wählerwille. Vogt ergänzt: „Der Anspruch der CDU ist immer, aktiv mitzugestalten. Dazu gehört es, Verantwortung zu übernehmen. Das geht immer besser über Regierungsbeteiligung.“

Wie ist die Verhandlungsposition der CDU?

Die CDU sei natürlich in einer anderen Verhandlungsposition als vor fünf Jahren, meint Epple, betont aber auch: Im Wahlprogramm gibt es sehr viele Schnittmengen. Oft sind wir gar nicht arg weit auseinander.“

Vogt gibt zu bedenken: „Die Grünen haben uns letztes Mal gebraucht zum Regieren, das ist nicht mehr der Fall.“ Er betont aber auch: „Unsere Stärke ist, dass wir stark verwurzelt sind an der Basis. Mit uns ist es sehr viel einfacher als mit einem starken linken Anteil in Regierung. „Was uns richtig weh tut, ist das Wahlrecht mit 16“, sagt Vogt. Das passe nicht dazu, dass das Erwachsenenstrafrecht erst sicher ab 21 greife. „Das ist der größte Brocken, den wir schlucken müssen.“

Was ist das wichtigste Thema?

Wichtig ist, dass wir die Verschuldung in Griff bekommen“, meint Epple. Aber man müsse dieses Ziel natürlich der Situation anpassen. „Man weiß nicht, was kommt“, sagt er vor allem mit Blick auf die Corona-Pandemie. Diese zu bewältigen, sei die zweite große Aufgabe. „Das kann man zwar nicht nur mit Politik, aber diese kann darauf Einfluss nehmen.

Vogt sieht als wichtigstes Thema „die Ökologie und die Ökonomie zu vereinen. Wir müssen die Mehrgenerationen-Aufgabe Klimawandel schaffen.“ Denn selbst in der aktuellen Krise stehe das für viele an erster Stelle.  Die Technologie Wasserstoff sieht er hier als wichtigen Schlüssel. Außerdem fordert er eine „Vereinfachung der Verwaltung auf allen Ebenen“. Das gelte beispielsweise auch für Vereine. Er hoffe, dass die Versprechungen aus dem Sondierungspapier auch im Koalitionsvertrag zu finden sind.

Wo gibt es Streitpunkte?

Einigungsbedarf sieht Epple bei der inneren Sicherheit. „Da sagt unser Partner: ‚Wir brauchen ein bisschen weniger.’ Und wir sagen: ’Da brauchen wir ein bisschen mehr.’“ Als negatives Beispiel führt er die Querdenker-Demo vom vergangenen Wochenende auf, die so nicht hätte stattfinden dürfen. „Wir müssen ein handlungsfähiges Land bleiben“, betont Epple.

Ein ähnliches Thema betont auch Vogt: Er würde sich neben der klaren Verurteilung von Rechtsextremismus, wie sie schon im Positionspapier steht, selbiges für den Linksextremismus wünschen. Das gelte zum Beispiel auch für die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion. „Wer den Staat als Demokratie ablehnt, ist für uns auch extremistisch.“

 
 
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