Knappe Finanzen, ein Haushalt auf Pump, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, dazu unterschiedliche Sichtweisen auf dringliche Aufgaben. Vor der Kommunalwahl am 9. Juni äußern sich die Parteien und Gruppierungen aus Ingersheim zu drei Themen der BZ. Ein Überblick.
Kommunalwahl in Ingersheim Konzentration auf die Kernaufgaben
Von Jörg Palitzsch 23.05.2024 - 08:34 Uhr
Vor der Kommunalwahl am 9. Juni beziehen die Parteien und Gruppierungen aus Ingersheim Stellung zu drei Fragen der BZ.
Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen
Ingersheim habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so die SPD/FB. Selbst wenn alle freiwilligen Aufgaben gestrichen würden, wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würde den Lebenswert in der Gemeinde beeinträchtigen, so Listenführer Thorsten Majer. Stellenweise könne man an den Deckungsgraden und Steuern noch ein wenig schrauben, aber ohne die Geldbeutel der Bürger überzustrapazieren.
Die FDP weist darauf hin, in Zeiten knapper Kassen müsse man sich auf Kernaufgaben wie Kinderbetreuung und Schule konzentrieren. Laufende, wie auch neue Ausgaben müssten auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand gestellt werden, sagt Kandidat Christoph Leibrecht. Ständige Erhöhungen von Gebühren seien auf Dauer keine Lösung, langfristig zahle sich die Neuansiedlung von Unternehmen aus. Einen Haushalt auf Pump lehnt der Liberale ab, denn dieser belaste zukünftige Generationen.
Auch die CDU will eine Konzentrierung auf die Kernaufgaben, dann könne man die Ausgaben senken. Wenn man Vereinsförderung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit aber nicht mehr unterstütze, riskiere man, dass das soziale Miteinander in Schieflage gerät, so die CDU-Kandidatin Ursula Heinerich. Wichtig sei es, mehr Einnahmen zu generieren. Die Haushaltskonsolidierung weiterführen und das Augenmerk auf eine strenge Ausgabendisziplin legen, sieht Jürgen Fleischmann, FWG-Kandidat, als wirksame Maßnahmen zur Kosteneinsparung. Eventuell könne man auch bei der örtlichen Sozialstation Kosten einsparen, „da wir ja bei uns im Hause keine entsprechende Geschäftsführung haben.“ MIT-Kandidatin Martina Spahlinger hätte Einsparmöglichkeiten beim Jugendtreff gesehen, weil es statt „dieser teuren PR-Aktion“ eine einfachere Lösung gegeben hätte. Ebenso würden immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert werden. Hier seien Gespräche mit Landratsamt und Landesregierung überfällig.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Laut einer von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebenen Studie fehlen im Landkreis zwischen 6000 und 7000 Wohnungen (Stand Ende 2022). Leerstände, der hohe Bedarf an Wohnraum, hohe Baukosten und fehlendes Bauland verschärfen das Problem auch in Ingersheim. Mietwohnungen, die für Mittel- und Geringverdiener bezahlbar sind, gibt es kaum.
In Ingersheim gibt es viele leerstehende Immobilien, so die CDU. Leider komme man an diese nicht ran, da sie im Privatbesitz sind. So bleibe nur die Nachverdichtung oder Neubau. Im Baugebiet Beeten II gibt es nach Meinung der FWG die Möglichkeit, einen Investor zu suchen, dem man Auflagen mache und das Gemeinde-Grundstück zu einem Preis unter dem Wert, den der Gutachterausschuss festgelegt, verkaufe. Alternative wäre die Gründung einer Gemeindewohnbau, um dann das Thema selbst anzugehen. Dies bedeute aber, geeignetes Personal zu finden.
Die SPD spricht sich für bezahlbaren Wohnraum „In den Beeten II“ und bei der künftigen Bebauung des „Inneren Ei“ aus. Es gelte, Projekte zu fördern, die dies auch anteilig vorsehen. Die FDP sieht in den leerstehenden Wohnungen und Häuser viel ungenutztes Potenzial. Hier müsse die Gemeindeverwaltung durch zielgerichtetes Handeln ins Gespräch mit den Eigentümern kommen. Vor allem für junge Familien müsse es wieder bezahlbaren Wohnraum geben. Laut MIT sei „bezahlbarer Wohnraum“ in Ingersheim eine Sprechblase, eine soziale Quotenvorgabe sei niemals angedacht worden. Es werde nur großzügigsten Bauträgerinteressen entsprochen und in massivster Verdichtung gewachsene dörfliche Strukturen zerstört. Folgekosten würden grundsätzlich nicht bedacht.
Dringliche Aufgaben, die es anzugehen gilt
In Zeiten knapper Kassen gewinnen das ehrenamtliche Engagement und die vielen Vereine im Ort noch mehr an Bedeutung, so die FDP. Weitere dringliche Aufgaben seien ein sparsamer Haushalt, der weitere Ausbau des Gewerbegebiets sowie die Sanierung des Vereinsheims „Schönblick“. Die CDU plädiert für die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts, dabei dürfe man die Finanzen nicht aus den Augen verlieren. Auch die FWG spricht sich für das Abarbeiten der Themen aus dem Gemeindeentwicklungskonzepts aus. Ebenso für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, um in der Zukunft Steuern zu generieren. Es müsse auch ein Konzept entwickelt werden, um den Ortskern im Ortsteil Großingersheim zu bebauen. Dies gehe aber auch nur über einen Investor, der zu günstigen Konditionen einsteige. Für MIT ist wichtig, sich den Fakten, Tatsachen im Ort und den regionalen Vorgaben zu stellen, um dann ziel-, lösungsorientiert und kostengünstig zu entscheiden. Was fehle, sei das Thema „Klimawandel“, Themen wie Flächenversiegelungen, Starkregen, Durchlüftungen, Hitzebelastungen und -staus durch beengte Bebauung würden nicht beachtet. Die SPD will die (Re-)Vitalisierung beider Ortskerne und die stetige Verbesserung der Einnahmenseite, vor allem über eine dynamischere Besiedlung des Gewerbegebiets Gröninger Weg.
- Anzeige -