Konflikt um Standort in Walheim Es gärt im Klärschlamm-Streit

Es sollte ein gemeinsames Gespräch von EnBW, Bürgermeistern, Gemeinderäten und Gegnern werden, doch daraus wird wohl nichts. Der Betreiber des Kohlekraftwerks Walheim sieht darin keinen Sinn mehr, eine seriöse Durchführung sei kaum mehr realisierbar, heißt es in einem Schreiben der EnBW an die Bürgermeister und Gemeinderäte rund um Walheim. Kaum einen Zweifel lässt eine Mitteilung des Unternehmens an die Presse daran, bei wem EnBW die Schuld für diese Entwicklung sieht: Es ist Tobias Vogt, Landtagsabgeordneter der CDU.

Vogt habe sich federführend um die Organisation der Veranstaltung bemühen wollen, so die EnBW. Doch nichts habe funktioniert, führte eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber der BZ aus. Einladungen seien nicht verschickt worden, es habe keine verbindliche Rückmeldung für Vorschläge der EnBW gegeben. Deshalb könne bis dato keine professionelle Moderation sichergestellt werden.

Vorwürfe über Vorwürfe

Alle Vorschläge der EnBW seien abgelehnt worden, beispielsweise das Kraftwerksgelände als Ort des Gesprächs. Ein Jurist sollte die rechtlichen Grundlagen darlegen, Fachleute über den Klärschlamm aufklären, so die Vorstellungen der EnBW, auch das sei nicht akzeptiert worden. „Wir haben die begründete Sorge vorgeführt zu werden“, sagte die Sprecherin.

Für den auf diese Weise angegrifffenen CDU-Landtagsabgeordneten ist das Vorgehen der EnBW völlig inakzeptabel. Das von der EnBW vorgeschlagene Rechtsgutachten und die Experteninfos sieht er nicht als Inhalt des Treffens, es gehe ihm und anderen Beteiligten nicht um die Planung einer Vortragsveranstaltung. „Wir wollten direkt in den Austausch“, sagte er im Gespräch mit der BZ. Gegen einen von der EnBW vorgeschlagenen Moderator habe er zwar Bedenken gehabt, „aber ich konnte damit leben“, anders als Vertreter der Bürgerinitiative.

Minutiös äußerte sich Vogt schriftlich zu den Vorwürfen der EnBW, um sie zu entkräften. Eine sachliche Auseinandersetzung werde dabei mit persönlichen Vorwürfen verquickt, das schade dem guten Miteinander. Er sieht sich sogar dem Vorwurf ausgesetzt als Gesprächspartner der EnBW nicht erreichbar gewesen zu sein, „eine bodenlose Frechheit“, wie er gegenüber der BZ sagte. In dieser Woche sei er tatsächlich privat verhindert, trotzdem seien der EnBW alternative Gesprächstermine angeboten worden. Gegen die Gemeindehalle als alternativen Standort der Veranstaltung habe es keinen Widerspruch der EnBW gegeben. „Die genannten Gründe für die Terminabsage sind haltlos“, schreibt Vogt. Rückhalt bekommt der Landtagsabgeordnete von der Bürgerinitiative.

Vogt habe seine Moderatorenrolle „vorzüglich wahrgenommen“, sagt ihr Sprecher Matthias Appelt, die EnBW habe dagegen die Bürgerinitiative nicht am Schriftwechsel beteiligt. Die einseitige Absage sei ein schlechter Stil der EnBW. Auch inhaltlich stützt die Bürgerinitiative Vogt. Die Veranstaltung sei als Runder Tisch angekündigt worden, von einer Fachveranstaltung „war nicht die Rede“. Die Gemeindehalle sei der richtige Ort für dieses Gespräch, Pläne für eine Störung, wie wohl von der EnBW befürchtet, habe es seitens der Bürgerinitiative nicht gegeben. Bis zum 11. März, dem Datum des Gesprächs, sei noch genügend Zeit gewesen, einen Moderator zu finden. Im Gespräch war der frühere Brackenheimer Bürgermeister Rolf Kieser.

Neue Taktik?

Und jetzt? Die EnBW schlägt vor, offene Fragen in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeinden gemeinsam zu erörtern und für die Veranstaltung einen neuen Termin zu suchen. Tobias Vogt sieht darin einen kompletten Strategiewechsel des Energieunternehmens. In diesen Gesprächen, so befürchtet er, sollen die einzelnen Gemeinden „auseinanderdividiert“ werden, machte er im Gespräch mit der BZ deutlich. Ganz ähnlich sieht dies auch Rudi Ringwald, eine weitere treibende Kraft der Bürgerinitiative. Die EnBW sei bisher auf eine „geschlossene Front“ von Gegnern getroffen, „die man nun aufweichen will“.