Konzepte Sozialer Wohnbau, aber wie?

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Im Bülzen hat sich Besigheim in den vergangenen Jahren deutlich erweitert. Hier und in den anderen Neubaugebieten stand die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht zur Diskussion.⇥ Foto: Martin Kalb

Förderung, Quotenregelung, selber bauen? Die Stadt will den Markt für Mietwohnungen steuern und beauftragt ein Fachbüro mit Untersuchungen.

Seit Jahren wird in Besigheim darüber gesprochen, ob und wie die Stadt sich engagieren könnte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Mietwohnungsbau zu fördern. Im neuen Jahr sollen diese vagen Vorstellungen endlich konkreter werden. Doch was passt zu Besigheim? Um diese Frage zu beantworten, wird sich die Stadt professionelle Hilfe bei einem Fachbüro holen, dass sich mit Stadtentwicklung beschäftigt. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat bei der Vorstellung des Haushalts im Dezember.

Zwar gehört Besigheim nicht zu den Kommunen, in denen die Mietpreisbremse greifen würde, der Markt für Mietwohnungen gilt nicht als angespannt, die Versorgung mit Wohnraum damit  nicht als gefährdet. Aber aktuell gibt es keinen Bestand an Sozialwohnungen mehr. Für die entsprechenden Wohnungen, die in der 70er- und 80er-Jahren in der Stadt errichtet wurden, ist die Mietpreisbindung ausgelaufen. Und in den zahlreichen Baugebieten der vergangenen Jahre, im Bülzen, in Ottmarsheim und im Spindelberg, war der soziale Wohnungsbau überhaupt kein Thema.

Andererseits haben 2019 in Besigheim 15 Haushalte einen Wohnberechtigungsschein beantragt, genauso viele wie im Jahr zuvor. Im Jahr 2017 waren es sogar 23 Haushalte, die sich darum bemüht haben, an eine Sozialwohnung zu kommen. Dabei gibt eine Reihe von Möglichkeiten für die öffentliche Verwaltung, den Markt für Mietwohnungen zu steuern oder sogar selbst in die Hand zu nehmen, machte Heike Eckert-Maier, die Leiterin des Stadtplanungsamtes, bei dieser Gelegenheit deutlich. So fördert das Land Baden-Württemberg die Schaffung von Sozialwohnungen mit langfristigen zinsgünstigen Krediten, verlangt aber im Gegenzug eine Senkung der Miete und die Vermietung an Personen mit Wohnberechtigungsschein. Ein weiteres Förderprogramm dient der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen.

Doch welcher Investor lässt sich auf diese Regulierung ein? Wer braucht in Zeiten, in denen die Bauzinsen nahe Null gehen, noch ein gefördertes Darlehen? Auf jeden Fall wird ein Investor einen Mehrwert verlangen, legte Eckert-Maier dar, sei es in Form einer verdichteten Bebauung, sei es in Form einer Subventionierung des Grundstückspreises.

Eine andere Möglichkeit ist eine Quotenregelung, wie sie etwa die Stadt Bietigheim-Bissingen eingeführt hat. Ab einer bestimmten Größe eines neuen Baugebietes müssen 20 Prozent der Fläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Städte wie Reutlingen setzen auf einen „Drittel-Mix“ aus preiswertem Wohneigentum, günstigen Mietwohnungen und öffentlich geförderten Mietwohnungen.

Gestützt auf ein weiteres Fördeprogramm des Landes könnte die Stadt auch selbst Mietwohnungen bauen. Sie bekommt dafür Darlehen und Zuschüsse, legte Eckert-Maier dar, muss sich aber verpflichten, die Immobilie 40 Jahre im Eigentum zu halten. Möglich wäre auch, den Ausbau von Dachgeschossen oder anderen Flächen zu Wohnraum finanziell zu fördern oder Wohnungen anzumieten und dann unterzuvermieten. Damit könnte man der Skepsis vieler Wohnungsbesitzer begegnen, die nach schlechten Erfahrungen mit Mietern nicht mehr vermieten möchten. Ein weiteres Instrument schließlich ist es, nur noch dann Bauland auszuweisen, wenn alle Flächen im Besitz der Stadt sind.

Klausur im Februar

Bei alledem handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, führte die Leiterin des Stadtbauamtes aus, das Konzept soll erst das beauftragte Fachbüro liefern. Entsprechend vage äußerten sich deshalb auch die Stadträte: Christian Herbst von der SPD etwa könnte sich mit der Quotenregelung anfreunden. Walter Zeyhle von den Freien Wählern warnte davor, mit Reglementierung Wohnungsbau zu verhindern. Für Ulrich Gerstetter von der CDU steht fest, dass sozialer Wohnungsbau nur funktioniert, wenn Stadt oder Land selbst Geld in die Hand nehmen, selbst bauen und dann vermieten. Mitte Februar will sich der Gemeinderat bei einer Klausursitzung näher mit dem Thema befassen.

 
 
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