Am 9. Juni ist wieder ein Superwahlsonntag: Gleich vier Gremien stehen dann zur Abstimmung, vom Gemeinderat über den Kreistag, die Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart bis zum Europäischen Parlament. Auch im Landkreis Ludwigsburg sind mehrere Hundertausend Menschen zu den Wahlen aufgerufen. Die müssen dafür nicht unbedingt am 9. Juni in der Wahlkabine ihre Kreuze auf einem der vielen Wahlzettel machen. Das geht auch per Briefwahl. Ein Grund dafür muss übrigens nicht mehr angegeben werden.
Kreis Ludwigsburg Abstimmen per Post
Von John Patrick Mikisch 29.05.2024 - 06:38 Uhr
Immer mehr Menschen stimmen lieber per Brief ab. Für die Kommunen ist das beim Superwahlsonntag am 9. Juni eine echte Herausforderung.
Briefwahl immer beliebter
Die Stimmabgabe per Briefsendung nimmt seit Jahren zu, wie aus den „Gemeinsamen Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen“ hervorgeht.
Demnach lag die Briefwahlquote bei der vorigen Europawahl 2019 bei 28 Prozent. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl stieg der Anteil auf 51,3 Prozent, der bisherige Höchststand, der allerdings auch durch die Corona-Pandemie bedingt sein dürfte. Bei der Bundestagswahl 2021 machten immerhin noch 50,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der Stimmabgabe per Post Gebrauch. „Es steht zu erwarten, dass sich der generelle Trend bei den kommenden Kommunalwahlen und der Europawahl fortsetzen wird“, schließt der entsprechende Absatz in schönstem Amtsdeutsch.
Die Umsetzung ist aber offenbar gar nicht so einfach. So gingen die Briefwahlunterlagen in der Stadt Ludwigsburg erst Mitte Mai bei der Stadt ein, weil die Druckerei die Stimmzettel erst spät lieferte. Zu diesem Zeitpunkt lagen in anderen Städten und Gemeinden die ersten ausgefüllten Stimmzettel von Briefwählern bereits in den Wahlbüros.
Logistische Herausforderung
Allein in Bietigheim-Bissingen waren es nach Auskunft der Stadt mehrere Hundert. Bislang sind bei der Stadt 6500 Briefwahlanträge eingegangen, die laut Stadtsprecherin Anette Hochmuth auch alle bearbeitet sind. Das ist logistisch durchaus anspruchsvoll. So müssen sich in Deutschland lebende EU-Bürger entscheiden, ob sie hier oder in ihrer Heimat an der Europa-Wahl teilnehmen. Wohnen sie mindestens drei Monate in einer hiesigen Gemeinde und sind älter als 16 Jahre, dürfen sie bei der Kommunalwahl, nicht aber bei der Regionalwahl abstimmen.
Deswegen unterscheiden sich die Zahlen der Stimmberechtigten für die einzelnen Wahlen im Landkreis erheblich. Laut Landratsamt dürfen 417.668 Menschen an der Kreistagswahl teilnehmen, 372.630 an der Regional- und 365.970 an der Europawahl. Nicht auf Kreisebene erfasst sind die wiederum abweichenden Zahlen für die Kommunalwahl.
Entsprechend herausfordernd ist die Zustellung der richtigen Stimmzettel für die Briefwahl. So erhielten einige Briefwähler im Wahlkreis 11 (Steinheim Großbottwar, Oberstenfeld und Murr) versehentlich Stimmzettel für die Kreistagswahlkandidaten im Wahlkreis 14 (Remseck, Affalterbach).
Falsche Stimmzettel zugestellt
Da die Stimmzettel für alle Wahlkreise in derselben Druckerei hergestellt werden, geht das Landratsamt davon aus, dass dort versehentlich einzelne Stimmzettel falsch geliefert wurden. Bislang sind vier Fälle aus Oberstenfeld bekannt.
Kreiswahlleiter Andreas Eschbach ruft Briefwähler daher dazu auf, ihre Stimmzettel für die Kreistagswahl gründlich zu kontrollieren und sich gegebenenfalls bei der jeweiligen Gemeinde zu melden, um den richtigen zu erhalten. Die betroffenen Wähler im Wahlkreis 11 seien zudem per Infoschreiben unterrichtet worden. Zumindest bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen sind da viele Städte und Gemeinden schon weiter. Das geht zwar nach wie auch postalisch oder persönlich im Wahlbüro oder beim Bürgerservice. In Ludwigsburg und Sachsenheim können Briefwähler die Unterlagen aber auch per E-Mail und Fax sowie über die jeweilige städtische Homepage anfordern. In Bietigheim-Bissingen geht das zusätzlich auch noch über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung: einfach mit dem Handy scannen und dann dem Internetlink folgen.
Die Stimmzettel, die jeder Briefwähler erhält, sind aber wie gewohnt aus Papier. Und die müssen korrekt ausgefüllt und vor allem in die richtigen Rücksendeumschläge gesteckt werden. Ausführliche Anleitungen dazu gibt es in den Begleitschreiben.
Damit die Briefwahlstimme auch wirklich zählt, sollte sie rechtzeitig zurückgesendet oder in der Gemeinde abgegeben werden. Stimmzettel, die dort erst nach 18 Uhr am Wahlsonntag eingehen, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
Briefwahl: Bis wann beantragen und wann zurücksenden?
Briefwahlunterlagen
und Wahlscheine können laut Kommunalwahlordnung bis zum zweiten Tag vor der Wahl bei der jeweiligen Gemeinde beantragt werden. Bei vielen Städten und Kommunen ist dies inzwischen auch online möglich. Einen frühestmöglichen Zeitpunkt dafür gibt es nicht.
Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen will, benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht.
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