Mit eindringlichen Worten warb Landrat Dietmar Allgaier in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr um die Zustimmung zum Haushaltplan 2025 und der Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028. Man habe in den Fachausschüssen ernsthafte und konstruktive Beratungen hinter sich gebracht, strukturelle Defizite müssten nun zum Handeln zwingen, sagte er am Freitag.
Kreis Ludwigsburg Alles kommt auf den Prüfstand
Von Jörg Palitzsch 22.12.2024 - 16:09 Uhr
Der Kreishaushalt ist verabschiedet, der finanzielle Negativtrend setzt sich weiter fort.
Die schlechten Zahlen sind bekannt und wurden in der Sitzung immer wieder benannt: Der Anstieg der Kreisumlage auf 31 Punkte, die die finanziell arg gebeutelten Kommunen weiter in die Knie zwingt, die geplante Kreditneuaufnahme des Landkreises mit einem Rekordwert in Höhe von 66 Millionen Euro, das Defizit von 43,9 Millionen Euro sowie der Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 25,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
„Mit dem Rücken zur Wand“
Hinzu kommt die millionenschwere Finanzausstattung des Kreises für die Kliniken, wo trotz Kliniken-Reform keine Besserung in Sicht ist. „Der negative Trend setzt sich fort, wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, so die trostlose Bestandsaufnahme des Landrates.
Wohlwissend, dass keine Sofortprogramme helfen können, wird nun hoffnungsvoll auf eine Haushaltskonsolidierungskommission gesetzt, die jeden Stein umdrehen soll. Alles soll dabei auf den Prüfstand gestellt werden. So schnell wie möglich will man mit wirksamen Entscheidungen zur Verbesserung der Kreisfinanzen vorankommen, „in jeder Krise liegt auch eine Chance“, so Allgaier.
Kommunen gehen pleite
Krisen hat Rainer Gessler (FW) ausgemacht, zumindest eine Wirtschaftskrise und Finanzkrise. Werde man die Kreisumlage weiter erhöhen, „bekommen alle Bürgermeister in den kleinen Kommunen eine Schnappatmung“, sagte er in der Generaldebatte. Gessler nannte als Kostenfaktoren den Neujahrsempfang, den Spätlingsmarkt und das geplante Katastrophenschutzzentrum, man müsse sich fragen, ob man dazu finanziell überhaupt noch in der Lage sei. Die anvisierte Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren, die Landrat Allgaier in der Sitzung als unabdingbar darstellte, würden die Freien Wähler nicht mittragen. „Dabei gehen die Kommunen pleite.“
Klaus Herrmann von der CDU sagte, die Kreisumlage sei für die Kommunen zu viel, aber für den Landkreis zu wenig. In puncto Katastrophenschutzzentrum rief er dazu auf, bis zu einer Entscheidung auf belastbare Zahlen zu warten. Eine Generalsanierung des Kreishauses sei nicht notwendig und beim Personal müsse man künftig Aufgaben und Abläufe hinterfragen. Man werde dem Haushalt mit „schweren Bedenken“ zustimmen.
Konsolidierung sei das Gebot der Stunde, meinte Doris Renninger (Grüne). Klimaschutz sei jedoch nicht verhandelbar, eine Stütze dazu sei ein leistungsfähiger ÖPNV. Deshalb stehe man zur geplanten Stadtbahn. Ebenso sprach sie sich für den Ausbau der Plätze im Frauenhaus aus. „Es ist unerlässlich, dass Mädchen und Frauen Schutz vor Gewalt erhalten.“
Kassensturz nach Wahl
Jürgen Kessing (SPD) richtete den Blick auf die Kommunen, die angesichts der Kreisumlage ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten. Der Ernst der Lage sei immer noch nicht erkannt worden, deshalb müssten alle Investitionen im Kreis auf den Prüfstand. Er prophezeite nach der Bundestagswahl einen Kassensturz, danach würden etwa alle Förderquoten angepasst.
Für Sicherheit, Friede und Demokratie werde man auf Bundesebene deutlich mehr ausgeben, Geld, welches letztendlich den Kommunen fehlen werde. Spreche man über neue Projekte, müsse man beurteilen „ob wir es uns leisten können und wollen.“ Die SPD-Fraktion sei sich noch unschlüssig, wie man über den Haushalt abstimmen werde, Kessing forderte deshalb eine Aussage von Allgaier über einen ernsthaften Sparwillen.
Während Rainer Mehlitz (AfD) immer wieder die Flüchtlingssituation für die schlechte Situation des Kreises nannte, „es gibt eine Flutwelle von Ansprüchen“, forderte Viola Noack (FDP), man müsse lernen, nein zu sagen. Eine Unterstützung der Kliniken gehe „nicht auf immer“, so ihre Warnung.
So muss der Kreis rund 30 Millionen in die Häuser der Kliniken-Holding in Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg stecken. Nadja Schmidt (LuV) forderte, nicht im sozialen Bereich zu sparen. Dort sei jeder Euro der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalte. Ebenso sei Klimaschutz Pflicht, deshalb stellte die LuV den Antrag, die Kürzung von 25.000 Euro für die den Stromsparcheck der Energieagentur Ludwigsburg zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Einen Seitenhieb teilte Schmidt gegen die AfD aus, der „dunklen Seite der Macht“ im Kreistag warf sie eine Spaltung der Gesellschaft und Rassismus vor.
Kreisumlage weiter erhöhen
Nachdem Landrat Allgaier nach der 70-minütigen Aussprache und einer Sitzungspause ein Bekenntnis zur sachlichen Abarbeitung der Finanzlage, „es wird keine Tabus geben“, konnte auch die SPD-Fraktion „zähneknirschend“, so Kessing, dem Kreishaushalt 2025 mit den anderen Fraktionen zustimmen. 14 Nein-Stimmen kamen aus dem Gremium, allein 13 von der AfD.
Landrat Dietmar Allgaier deutete unterdessen schon die nächste Diskussion an. Man werde um eine weitere Erhöhung der Kreisumlage schon in „absehbarer Zeit“ nicht umhinkommen.
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