Ein umfangreiches Aufgabenpaket hat Landrat Dietmar Allgaier am Freitag für das neue Kreistagsgremium geschnürt. Unter anderem nannte er das Stadtbahnprojekt, für das man einen neuen Geschäftsführer suche, den Klimaschutz, die Landkreisverwaltung will bis 2035 klimaneutral sein, den Bau eines Katastrophenschutzzentrums und die Flüchtlingsunterbringung.
Kreis Ludwigsburg Aufgabenpaket für neuen Kreistag
Von Jörg Palitzsch 20.07.2024 - 18:23 Uhr
In der konstituierenden Sitzung stimmte Landrat Allgaier das 105-köpfige Gremium auf die nächsten fünf Jahre ein.
„Die Zahlen stagnieren, bewegen sich aber auf hohem Niveau“, so Allgaier. Man stehe vor der schwierigen Aufgabe, Unterkünfte vorzuhalten und für leer stehende Immobilien kein Geld auszugeben. Insgesamt werden vom Landkreis und den freien Trägern derzeit über 10.000 Personen betreut.
Defizit in Millionenhöhe
Vor großen Herausforderungen stehe man auch bei den Kliniken, Defizite in Millionenhöhe müsse der Landkreis ausgleichen. „Dies ist eine Herkulesaufgabe.“ Ein weiteres Augenmerk legte der Landrat auf den Weinbau in den Steillagen, wo sich die Lage zugespitzt habe. Vor fünf Jahren seien noch 370 Hektar bewirtschaftet worden, aktuell 305. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“, so das Fazit des Kreischefs.
Zuvor hatten sich die Mitglieder des neuen Kreistages zu einem Gruppenfoto aufgestellt, an den Tischen lagen für alle Geschenke: Jubiläumswein, ein Handbuch über Kommunalpolitik, von Allgaier als Sommerlektüre empfohlen, Landkreis-Pralinen, -Krawatten und -Tücher, aber niemand sei gezwungen, diese auch zu tragen.
Auf keiner anderen kommunalen Ebene sei man so nah an den Interessen der Bürger, „sie müssen Anregungen aufnehmen und Leistbares machen“, stimmte Allgaier die 46 neu Gewählten und 59 Wiedergewählten auf ihre Amtsperiode bis 2029 ein. Dies sorge auch für eine gute Mischung, für neue Ideen und Anregungen. Zuvor hatte Fabian Obenland aus Ingersheim als jüngstes Mitglied des Gremiums die Verpflichtungsformel gesprochen. Wie schon vor fünf Jahren, deshalb vermutete der Landrat, Obenland werde gar nicht älter.
Für Statistiker nannte Allgaier einen noch ausbaufähigen Frauenanteil im Gremium von 22,9 Prozent, gleichwohl liege man damit über dem Landesmittel aller Kreistage. Das Durchschnittsalter des elften Gremiums nach der Kreisreform 1973 liegt bei 54,9 Jahren, zwei Jahre jünger als vor fünf Jahren. 1973 lag die Einwohnerzahl im Landkreis noch bei 418.000, heute sind es 551.000, „sie tragen politische Verantwortung für viele Bürgerinnen und Bürger“, betonte Allgaier. Diese Verantwortung sei schon im Herbst gefragt, die Beratungen über den Haushalt 2025 sind bereits im Gange, ein Hauptthema wird die Diskussion angesichts knapper kommunaler Kassen um die Höhe der Kreisumlage werden.
Geräuschlose Besetzung
Die Besetzung der Ausschüsse, den Aufsichtsräten und weiteren Gremien ging geräuschlos und einstimmig über die Bühne. Möglich wurde dies, weil sich die Kreisverwaltung mit den Fraktionen der Freien Wähler (26 Sitze), CDU (25), Grüne (16), SPD (14), AfD (13), FDP (7) sowie Linke und Vielfalt (4 Sitze) vorab verständigt hat. So wurden die Gremien im „Wege der Einigung“ besetzt. Dazu müssen alle Mitglieder zustimmen, niemand darf sich enthalten. Mit dieser Vorgehensweise wurde ein kompliziertes Wahlverfahren vermieden.
Mit der Bitte von Landrat Dietmar Allgaier um eine offene und respektvolle politische Diskussion endete die konstituierende Sitzung des Kreistags. Die erste Sitzung des neuen Kreistages nach der Sommerpause ist am 13. September. Jörg Palitzsch
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