Im April hatte die Kreisverwaltung im Kreistag berichtet, dass aus ihrer Sicht kein Raum mehr dafür sei, eine kreiseigene Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die schnellstmögliche Einführung einer solchen Karte hatte die FDP-Kreistagsfraktion im Januar dieses Jahres beantragt, um Geldtransfers ins Ausland sowie das Abheben von Bargeld zu unterbinden, wie es in der Begründung hieß. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass sich inzwischen 14 der 16 Bundesländer auf ein länderübergreifendes Vergabeverfahren verständigt hatten. Deshalb wolle der Kreis keinen Alleingang machen, sondern auf die allgemeine Einführung warten. Allerdings hatte der Kreis dem Landkreistag gegenüber Mitte März signalisiert, als Pilotlandkreis bei der ersten Einführungsrunde dabei zu sein zu wollen.
Kreis Ludwigsburg Bezahlkarte lässt auf sich warten
Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe haben zu einer Verzögerung geführt. Davon betroffen ist auch der Kreis Ludwigsburg.
Einsprüche von Unternehmen
Für das Bezahlkartensystem führt das Land Baden-Württemberg zusammen mit weiteren Bundesländern ein europaweites Vergabeverfahren durch. Vorgesehen war laut Dr. Andreas Fritz, dem Pressesprecher des Landratsamts, eine Zuschlagserteilung am 15. Juli. Dazu ist es nun aber nicht gekommen.
Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren. Deswegen läuft jetzt ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg. Diese ist aufgrund einer Festlegung für alle 14 beteiligte Länder für entsprechende Nachprüfungsverfahren einheitlich zuständig. Wie lange sich das Ganze dadurch verzögert, ist unklar. „Wann in der Folge mit der Einführung der Bezahlkarte genau gerechnet werden kann, können wir derzeit nicht abschätzen“, so die Auskunft von Fritz.
Auch die Kosten für die Einführung der Bezahlkarte ließen sich momentan noch nicht abschätzen. Die Bezahlkarte kommt nach Auskunft des Sprechers für rund 3400 Flüchtlinge im Landkreis in Frage, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Davon sind aktuell etwa 1800 Personen in landkreiseigenen Unterkünften vorläufig untergebracht. Alle weiteren Personen wohnen in kommunalen Einrichtungen oder in privaten Wohnungen. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber laut einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz künftig nur noch einen Barbetrag von monatlich 50 Euro zur Verfügung haben, auch um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
FDP sieht sich bestätigt
Durch die jetzt eingetretene Verzögerung sieht sich die FDP im Kreistag in ihrer Forderung vom Januar bestätigt. „Nun ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Viola Noack in einer Mitteilung. Es wäre gut und richtig gewesen, so Noack, wie andere Landkreise Vorreiter zu sein und die Karte im Landkreis Ludwigsburg schon vor Ende des Jahres 2024 einzuführen und nicht auf bundeseinheitliche Standards zu warten. „Womöglich kommen noch weitere Einsprüche und die Einführung verzögert sich weiter“, befürchtet sie.
Seitens der Kreisverwaltung bleibt man indes bei der bisherigen Haltung. „Die Einführung einer kreiseigenen Karte kommt nicht in Betracht, da wir uns der landesweiten Regelung anschließen möchten und ebenfalls ein Vergabeverfahren durchführen müssten“, sagt Pressesprecher Andreas Fritz.
626 Asylbewerber bis Ende Juli
In diesem Jahr hat der Landkreis laut Fritz bis zum 31. Juli bisher 626 Asylbewerber aufgenommen und vorläufig untergebracht. Zudem wurden im Jahr 2024 bisher 509 ukrainische Flüchtlinge neu registriert. Außer der Ukraine kamen die Flüchtlinge hauptsächlich aus der Türkei und Syrien. Im Vergleich zum Jahr 2023, in dem insgesamt 2292 Asylbewerber aufgenommen wurden und zudem 1860 ukrainische Flüchtlinge ankamen, hat sich die Lage damit zahlenmäßig etwas entspannt. Gleichzeitig ist das Thema Unterbringung aber weiter brisant, wie etwa die aktuelle Debatte um ein neues Flüchtlingsheim in Hoheneck zeigt.
