Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) entsorgt seit dem Jahr 2000 Bauschutt und mineralische Abfälle (verunreinigte Erde) des Verbandes Region Stuttgart (VRS) auf den kreiseigenen Deponien in Horrheim und Schwieberdingen. Bislang erfolgte dies im fünf-Jahres-Rhythmus. Ursprünglich wäre der Vertrag zum Ende des Jahres ausgelaufen. Jetzt läuft diese Entsorgungspflicht, verkürzt auf drei Jahre, nach einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt noch bis Ende 2027. Die Entsorgungspflicht für mineralische Abfälle wird bis Ende 2029 verlängert.
Kreis Ludwigsburg Deponie: Entsorgungspflicht soll 2027 enden
Von Jörg Palitzsch 15.10.2024 - 17:49 Uhr
Der Ausschuss für Umwelt und Technik fordert von der Region Stuttgart und dem Kreis Schritte zur Schaffung weiterer Kapazitäten, sodass die Entsorgung nicht allein der AVL obliegt.
Vor Monaten wollte man die Verträge gar nicht mehr erneuern, jetzt verknüpft die AVL mit dem Beschluss die Erwartung, dass der VRS, als auch die Stadt- und Landkreise im Verbandsgebiet, Schritte zur Schaffung eigener Entsorgungskapazitäten ergreifen. Eine erneute Verlängerung der Übertragung der Entsorgungspflicht vom VRS an die AVL, mit der Folge, dass der AVL allein die Verantwortung der Entsorgung aufgebürdet wird, komme nicht in Betracht, heißt es klipp und klar.
Verbindliche Übergangslösung
Freilich müsse man sich im Klaren darüber sein, dass von den ersten Planungen eines Deponiestandortes bis zu dessen Inbetriebnahme in der Regel zehn Jahre ins Land ziehen. Der AVL-Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung deshalb beauftragt, mit den Partnern nach einer verbindlichen Übergangslösung zu suchen, in der geregelt wird, dass der VRS eine Standortsuche für eine Deponie vorantreibt und auch die anderen Entsorgungsträger mit Deponien im Verbandsgebiet ihre Kapazitäten verstärkt zur Verfügung stellen. Dies erfolgte bislang in wenigen Schritten.
So hat der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Stuttgart (AWS) eine Erhöhung der VRS-Beseitigungsmengen von rund 50.000 auf bis zu 60.000 Tonnen pro Jahr angeboten. Im Rems-Murr-Kreis hat der Entsorgungsträger AWRM (Abfallwirtschaft Rems-Murr) angeboten, mineralische Abfälle, die im Rems-Murr-Kreis anfallen, auf der Deponie Backnang-Steinbach anzunehmen. Darüber hinaus verstärkt die AVL eigene Anstrengungen, Abfälle mit einem entsprechenden Potenzial zu verwerten und nur den zu beseitigenden Restanteil zu deponieren. Alle Maßnahmen würden die Deponiekapazitäten der AVL schonen.
Druck auf VRS hochhalten
Im Ausschuss zog sich dann ein Thema wie ein Grundrauschen durch die Diskussion. Mit der Verkürzung der Vertragslaufzeit will man im Landkreis den Druck auf den VRS hochhalten, zeitnah einen Suchlauf für eine Deponie in Gang zu setzen. Dabei könne der Landkreis Ludwigsburg jedoch nicht ausgeschlossen werden, so Rainer Gessler (FW).
Die beschlossene Vorgehensweise sei ohne Alternative, betonte Joachim Kölz von der CDU. Und man müsse die Bürger mit einbeziehen. Ernst-Peter Morlock (SPD) sagte, der VRS habe erst vor einem Jahr erkannt, wie dringend die Forderung nach einer Standortsuche sei, mit der Vertragsverkürzung halte man das Heft des Handels in der Hand. Peter Schimke (LuV) rief dazu auf, immer wieder beim VRS nachzuhaken und den Stand der Dinge abzufragen. Gleichwohl habe sich inzwischen etwas bewegt, wie Gessler feststellte.
Verbindliche Zeitschiene
Der VRS hat unter der maßgeblichen Beteiligung der AVL erste konkrete Schritte und eine verbindliche Zeitschiene für seine verbandsgebietsweite Deponiestandortsuche festgelegt und mit deren Umsetzung begonnen. Zunächst wurde eine Mengen- und Bedarfsprognose in Auftrag gegeben. Die Prognose, die bis November 2024 vorliegen soll, wird dann als Grundlage der Planrechtfertigung für die Errichtung einer neuen Deponie benötigt. Gleichzeitig hat der VRS ein Vergabeverfahren für die Durchführung einer gebietsweiten Deponiestandortsuche eingeleitet. Dazu wird ein Gutachten in zwei Blöcken (Kriterienkatalog und eigentliche Standortsuche) erstellt, das bis zum Jahresende 2025 vorliegen soll.
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