Klamme Kassen, Diskussionen um das Areal Altes Krankenhaus in Vaihingen und das Aus für die geplante Trassenführung der Stadtbahn Lucie. Die BZ hat mit Landrat Dietmar Allgaier auf die Herausforderungen des Jahres 2025 geschaut.
Kreis Ludwigsburg „Einsparungen werden schmerzhaft“
Landrat Dietmar Allgaier gibt einen Rückblick auf 2025 und einen Ausblick auf das neue Jahr. Auch künftig wird es vor allem darum gehen, den Haushalt zu konsolidieren und zu sparen.
Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass wir die Standards senken müssen. Sind wir schon unten angekommen?
Dietmar Allgaier: Ich fürchte nein. Wir haben in diesem Jahr den Haushaltskonsolidierungsprozess in einem umfangreichen Verfahren mit den Mitgliedern des Kreistags vorangetrieben. Wenn man es finanziell betrachtet, haben wir mit den 45 Millionen Euro an Einsparungen unser gesetztes Ziel erreicht.
Wie geht es weiter?
Leider sind wir mit dem Prozess noch nicht am Ende. Wir bekommen zwar Hilfen von Bund und Land, aber das sind Einmaleffekte. Der Kreistag hat die Forderung erhoben, dass wir den Konsolidierungsprozess weiterführen. Wir werden deshalb auch mit Betroffenen frühzeitig ins Gespräch gehen, um zu schauen, wo wir priorisieren. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Strukturen zum Erliegen bringen, die über viele Jahre wichtig geworden sind. Zwischenzeitlich achtet jeder sehr stark darauf, wofür man zuständig ist. Und wenn die Zuständigkeit woanders liegt, dann gibt man die Aufgabe ab. Das sind keine positiven Entwicklungen, aber sie erfolgen gezwungenermaßen, weil überall das Geld fehlt.
Die Kreisumlage liegt bei 33 Prozent. Wird es dabei bleiben?
Wir haben die Kreisumlage ab 2026 von 31 auf 33 Prozent erhöht. Trotzdem hat der Landkreis im Land und in der Region Stuttgart immer noch einen niedrigen Kreisumlagehebesatz, im Vergleich mit anderen Landkreisen bewegt er sich im unteren Drittel. Wenn wir uns nur auf den Haushalt des Kreises bezogen hätten, hätten wir mindestens einen Kreisumlagehebesatz von 34,5 Prozent festschreiben müssen, weil unser Defizit knapp 16 Millionen Euro beträgt. Die Kreispolitik hat beschlossen, dass es Ziel sein muss, den Kreisumlagehebesatz auch für 2027 bei 33 Prozent zu belassen. Aber dann werden wir auch 2026 noch weitere Einsparmaßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das wird herausfordernd. Es bedingt auch, dass die Kliniken ihr Defizit so verringern, wie sie es in ihrem Plan ankündigen, denn derzeit gleicht der Landkreis die Defizite der Kliniken aus.
Welche Stellschrauben gibt es denn noch?
Wenn wir in eine weitere Konsolidierung gehen, werden die Einsparungen schmerzhaft. Ich werde dafür plädieren, dass wir uns dann nicht mehr im Klein-Klein bewegen, sondern dann müssen wir noch intensiver an die zentralen Bereiche heran. Das kann vom öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Bildungsbereich reichen. Ich plädiere aber auch dafür, dass wir wichtige bestehende Strukturen nicht zerstören wegen einer Situation, die wir haushaltstechnisch auf Jahre hinweg noch nicht einschätzen können. Was mir Sorge bereitet, sind die Wirtschaftsprognosen und die konjunkturellen Aussagen, die uns ein geringeres Steueraufkommen und einen Arbeitsplatzabbau prognostizieren.
Sind Sie mit der neuen Bundesregierung zufrieden?
Ganz zufrieden bin ich aus kommunaler Sicht noch nicht. Aber in der Gesundheitspolitik zum Beispiel, fühlen wir durch die Signale von Ministerin Nina Warken schon in manchen Bereichen eine Entspannung. Bei der alten Krankenhausreform gab es Elemente, die das strukturelle Defizit noch verschärft hätten. Wir hören, und das ist auch wichtig, dass die Krankenhausplanung weiterhin bei den Ländern bleiben soll. Das halten wir grundsätzlich auch für richtig. Der Bundesrat wird Ende Januar über das Krankenhausstrukturgesetz entscheiden. Ich denke, dass es mit der Krankenhausplanung im Land erst weitergeht, wenn sich die neue Landesregierung gebildet hat.
Was erhoffen Sie sich von der Landtagswahl 2026?
Ich hoffe auf klare und stabile Verhältnisse, weil wir die im Land auf jeden Fall brauchen. Ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung rasch konstituiert. Und ich hoffe, dass die Menschen ihr Wahlrecht nutzen.
Über das Gelände des Alten Krankenhauses in Vaihingen ist viel diskutiert worden, wie geht es weiter?
Wir sind jetzt zusammen auf dem Weg, alle Bedürfnisse möglichst miteinander in Einklang zu bringen. Stadt und Kliniken zahlen einen gemeinsamen Gutachter, der die Immobilie bewertet. Das soll im Januar vorliegen. Dann werden wir als Kliniken mit der Stadt Vaihingen Gespräche führen. Parallel dazu werden die Gespräche mit den Ärzten im Vaisana weiter geführt, die auch am Standort bleiben möchten. Ziel ist auch hier eine Lösung zu finden. Ich rechne mit der Entscheidung über die Mietverträge für die einzelnen Ärzte im ersten Quartal. Die Kliniken müssen sich auch überlegen, was sie mit ihrem Simulationszentrum machen, das derzeit noch auf dem Gelände untergebracht ist.
Wie schätzen Sie die Situation der Kliniken insgesamt ein?
Im Moment sehe ich noch eine strategische Ausrichtung, die für die Kliniken an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft sein könnte, aber unterm Strich gibt es jetzt die Riesenchance, unsere Kliniken für die Zukunft neu auszurichten.
Wir haben eine hervorragende medizinische Qualität an allen Standorten – in Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen. Wir haben noch parallele Strukturen, die müssen wir verändern und Schwerpunkte bilden. Unser Ziel ist es, alle Standorte zu erhalten, aber auch zu erneuern oder zu modernisieren. So wollen wir auch in Bietigheim eine Notfallambulanz erhalten. Gleichwohl müssen wir das Defizit abbauen. Die neue Geschäftsführung arbeitet daran. Das geht nicht zu Lasten der Medizin, sondern dahinter stecken Prozessoptimierungen und Optimierungen im Personalbereich.
Unsere Kliniken haben viele Leiharbeitsfirmen etwa im Bereich der Pflege eingesetzt. Das wollen wir künftig umstellen und wieder mehr mit eigenem Personal arbeiten. Wir werden noch mehr die Synergien aus dem Holding-Verbund nutzen. Wir haben derzeit in Markgröningen eine OP-Auslastung, die bei 100 Prozent liegt. Und wir haben manchmal in Bietigheim Leerläufe im OP-Bereich. Warum soll es nicht mal halbe Tage geben, an denen ein Operateur aus Markgröningen in Bietigheim operiert?
Droht dem Katastrophenschutzzentrum ein ähnliches Schicksal wie Lucy?
Das glaube ich nicht. Wir haben schon im Vorfeld deutlich reduziert. Wir brauchen eine neue integrierte Leitstelle, da sind wir uns einig. Denn das ist die erste Anlaufstelle für die Sicherheit unserer Bürger. Außerdem müssen wir den Zivilschutz insgesamt in der Gesellschaft verbessern, um im Katastrophenfall die bestmöglichen Voraussetzungen zu haben. Uns hilft jetzt wahrscheinlich das Sondervermögen des Bundes an dieser Stelle. Unser Ziel ist es, dass wir im Frühjahr 2026 in die politischen Gremien gehen und dann auch die Beschlussfassung zum Neubau durchführen.
Gibt es noch Hoffnungen für die Stadtbahn Lucie?
Natürlich wird sich der Zweckverband mit den Beschlüssen des Ludwigsburger Gemeinderats auseinandersetzen. Aber im Zweckverband geht es nicht nur um die Interessen der Stadt Ludwigsburg. Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und darüber sprechen, wie wir mit der Situation umgehen, dass Ludwigsburg nur die Reaktivierung der alten Stammstrecke umsetzen möchte und was das für die anderen Kommunen bedeutet.
Unsere Satzung sieht zwar ein Vetorecht bei der Trassenführung über das Stadtgebiet vor, aber dann muss eine Alternative vorgeschlagen werden. Das hat Ludwigsburg bislang nicht getan. Von der Stadt erwarte ich schon, dass man gegenüber den Partnern die finanziellen Folgen eines einseitigen Ausstiegs trägt. Trotzdem werde ich mich nicht verschließen, wenn wir in kleinerer Form gemeinsam eine Lösung finden.
Wie hat sich die Migration 2025 im Kreis entwickelt?
Durch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung haben wir inzwischen weniger Migration. Der Landkreise ist dabei, Unterkünfte, die wir nicht mehr benötigen oder die relativ unwirtschaftlich sind, weil man in der Not Mietverträge abschließen musste, aufzugeben und die Menschen, die noch hier sind, in eigenen Unterkünften unterzubringen. Auch was die Ukraine angeht, keimt ein wenig Hoffnung auf.
Wie sieht es mit dem Klimaschutz aus?
Auch hier mussten wir Kosten einsparen, aber wir halten an unseren Zielen fest. Der Weg zur Klimaneutralität des Landkreises wird von uns nach wie vor beschritten. Im Moment stellen wir unsere Zeitpläne noch nicht in Frage.
Bereiten Sie sich schon auf Ihre zweite Amtszeit vor?
Mir macht meine Arbeit sehr viel Spaß, ich bin auf acht Jahre gewählt, also bis 2028. Ich werde zu gegebener Zeit auch nach Rücksprache mit meiner Familie eine Entscheidung treffen.
Vielen Dank für das Gespräch.
