Kreis Ludwigsburg: Gut gerüstet für den Ernstfall

Der Kreistag sagt Ja zum Katastrophenschutzzentrum in Asperg und Nein zu einem ad-hoc-Antrag der SPD.

Es sei nicht irgendein Bauprojekt, „sondern dient der Sicherheit von rund 500.000 Menschen im Landkreis“, warb Landrat Dietmar Allgaier in der jüngsten Sitzung des Kreistags für das geplante Katastrophenschutzzentrum in Asperg. Die Herausforderungen angesichts des Klimawandels seien größer geworden: Hitze, Unwetter, Brände und Stromausfall. Das Gremium sah es mit großer Mehrheit auch so, nur die SPD wollte ein Konzept für mehr „Katastrophenschutz vor Ort“. Ein überraschend eingebrachter Antrag wurde abgelehnt.

Der Landkreis Ludwigsburg plant den Bau eines modernen Katastrophenschutzzentrums, das künftig als zentrale Anlaufstelle für Bevölkerungsschutz und die Integrierte Leitstelle (ILS) dienen soll. Mit dem Neubau sollen bisher verstreute Standorte zusammengeführt und die Einsatzfähigkeit in Krisen- und Katastrophenlagen deutlich verbessert werden. Grundlage ist die vom Kreistag jetzt beschlossene Entwurfsplanung.

Zentrale Lage im Landkreis

Als Standort wurde ein Grundstück an der Altachstraße in Asperg ausgewählt. Ausschlaggebend waren die zentrale Lage im Landkreis sowie die direkte Anbindung an die Autobahn A 81 und die Bundesstraße B 27. Im Ernstfall können Einsatzkräfte das Gelände über zwei voneinander unabhängige Zufahrten erreichen. Zusätzlich bietet die unmittelbare Nachbarschaft zum Verkehrssicherheitszentrum Synergieeffekte, etwa durch die gemeinsame Nutzung von Parkflächen.

Nach einer umfangreichen Untersuchung von insgesamt 15 möglichen Grundstücken erhielt der Standort die beste Bewertung. Für den Neubau werden Gesamtkosten von brutto rund 34,9 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind die Baukosten einschließlich eines Risikopuffers für unvorhergesehene Entwicklungen. Nicht enthalten sind die technische Ausstattung der Leitstelle in Höhe von rund sieben Millionen Euro sowie die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes für weitere 900.000 Euro.

Kessing: Auf ILS beschränken

In der Sitzung war man sich einig, nicht länger zu warten. „Das Projekt wird nicht mehr gestoppt“, zeigte sich Thomas Winterhalter (FW) sicher. „Der Katastrophenschutz gewinnt zunehmend an Bedeutung“, befand Fabian Obenland von den Grünen, und auch Joachim Kölz von der CDU rief dazu auf, mit dem Beschluss nicht länger zu zögern. Ganz anders die SPD. Jürgen Kessing verteilte während der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien einen Antrag, in dem unter anderem gefordert wurde, die Planungen allein auf die ILS zu beschränken und die durch die Reduzierung des Vorhabens eingesparten Mittel zweckgebunden für den Katastrophenschutz im Landkreis einzusetzen.

Und die Verwaltung wurde aufgefordert, die Mittel vor allem im Katastrophenschutz vor Ort einzusetzen. Die Begründung: Die Einsatzfähigkeit entstehe vor allem in den Städten und Gemeinden, bei den Feuerwehren, dem THW, dem DRK, DLRG und weiteren Rettungsdiensten.

Im Gremium zeigte man sich überrascht. Landrat Dietmar Allgaier lehnte den Antrag sofort ab. Klaus Herrmann (CDU) erhob eine grundsätzliche Kritik an dem ad-hoc-Vorgehen der Sozialdemokraten. Anträge, so die Gepflogenheit, müssten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um sie bewerten zu können. „Man hat den Eindruck, der Antrag wurde gestellt, um ihn abzulehnen“, stichelte Herrmann. Allgaier nannte den ganzen Vorgang „nachdenkenswert“. Das Ergebnis: Der SPD-Antrag erhielt in dem rund 100-köpfigen Gremium nur elf Ja-Stimmen und war damit abgelehnt.

Kreis rechnet mit Fördermitteln

Der Landkreis rechnet unterdessen mit umfangreichen Fördermitteln für das Katastrophenschutzzentrum. Das Gebäude wird speziell auf die Anforderungen einer kritischen Infrastruktur ausgelegt. Vorgesehen sind unter anderem eine hochmoderne Leitstellentechnik, redundante Stromversorgung mit Netzersatzanlagen, umfangreiche IT- und Kommunikationssysteme, geschützte Leitstellenräume sowie flexibel nutzbare Stabs- und Einsatzräume. Ergänzt wird das Zentrum durch Fahrzeughallen, Lagerflächen und technische Einrichtungen, die einen zuverlässigen Betrieb auch in außergewöhnlichen Krisensituationen gewährleisten sollen.

Zunächst setzt man auf die „Zuwendungen Feuerwehrwesen“ (VwV Z Feu), aber vor allem auf Gelder des Länder-und Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Aus Sicht der Kreis-Verwaltung kann eine Vollförderung in Höhe von 29,29 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. In Kombination mit „VwV Z Feu“ könnte das Projekt weitgehend ohne eigene Kreismittel finanziert werden.

Geplanter Baubeginn ist für 2028, die Inbetriebnahme Mitte 2031 vorgesehen.